Nichts außer Eurofightern

2. Februar 2014, 18:20
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Der Großteil der Bundesheer-Mittel geht für Fixausgaben drauf

Das österreichische Verteidigungsbudget ist in einem erbärmlichen Zustand: Der Großteil ist durch gesetzliche Verpflichtungen verplant - man kann den verbeamteten Soldaten ja nicht einfach den Sold streichen oder den Gemeinden die Kommunalabgaben für die Kasernen schuldig bleiben. Ein weiterer Teil ist für vertragliche Verpflichtungen ähnlich fix verplant: Der Eurofighter-Kauf schlägt mit Teilzahlungsraten immer noch im aktuellen Budget durch, ebenso die anderen Beschaffungen.

Bleiben rund 300 Millionen Euro tatsächlicher "Ermessensausgaben" - das ist jenes Geld, das politisch disponibel ist. Aber auch da können Verteidigungsminister Gerald Klug und seine Offiziere nicht schalten und walten, wie sie wollen; oder auch kürzen und sparen, wie es ihnen andere vorgeben. Denn da ist die Wehrpflicht mitsamt aufwändiger (von der ÖVP gewünscht: noch aufwändiger und für die Betroffenen interessanter) Rekrutenausbildung festgeschrieben worden, ebenso eine Milizarmee, die nicht beübt werden kann, was den militärischen Sinn der Wehrpflicht infrage stellt. Politisch vorgegeben ist auch eine Sicherheitsstrategie, die an der Fiktion der Verteidigung eines neutralen Staates festhält. Politisch vorgegeben ist auch, dass man nicht einfach den Großteil der Kasernen zusperren kann - da sind die Regionalpolitiker dagegen. Zudem ist das Geld vom Kasernenverkauf entgegen anderslautenden Zusagen kein Körberlgeld für das Heer.

Was halbwegs funktioniert, ist rasch aufgezählt: Das sind die Auslandseinsätze, die Eurofighter und (wahrscheinlich, aber darüber weiß man wenig) die Geheimdienste. Aber auch da lastet überall Spardruck: Die Eurofighter sind unbestritten das modernste verfügbare Fluggerät - sinnvoll betreiben kann man sie aber nur, wenn man auch das notwendige Geld in die Hand nimmt.

Aber das wollen Regierung und Parlament weder für die unpopulären Flugzeuge noch für sonst etwas Militärisches in die Hand nehmen - selbst die Herzeigetruppe im Ausland wird nur zögernd auf die politisch ursprünglich festgelegte Größe hochgefahren.

Damit bekommen jene Kritiker recht, die beim Kauf der Abfangjäger davor gewarnt haben, dass das Bundesheer an deren Kauf zugrunde gehen könnte: Die Eurofighter fressen einen großen Teil des Budgets, die Personalkosten werden sinnwidrig in eine Ausbildungsarmee gelenkt, die nicht feldverwendungsfähige Soldaten, sondern allenfalls Hilfskräfte für Assistenzeinsätze im Inland hervorbringt. Diese Assistenzeinsätze mögen populär sein, aber sie machen das Bundesheer noch schwächer. Man wird gerade hier sparen müssen. Wenn es jetzt noch weniger Geld gibt, bleibt nämlich nur übrig, sich auf das Wenige zu konzentrieren, was eben funktioniert: Eurofighter und sonst (fast) nichts. Dieses Konzept hat es unter der schwarz-blauen Regierung schon vor zehn Jahren gegeben. Es blieb glücklicherweise in der Schublade. Nun wird wahrscheinlich, dass es unter einer rot-schwarzen Regierung hervorgeholt wird. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 3.2.2014)

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