Der Bundesrat als schwarzer Zankapfel

Kommentar der anderen2. Februar 2014, 17:59
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Länderkammer versus Seniorenbund: Eine Zurechtweisung für Andreas Khol

Sehr geehrter Herr Präsident, Lieber Andreas! Namens der ÖVP-BundesrätInnen habe ich zur Kenntnis genommen, dass du seit mehreren Monaten die billige und sehr oberflächlich geführte Kampagne, dass die Mitglieder des Bundesrates zu viel kosten, nur halbe Arbeit leisten und deshalb durch Landtagsabgeordnete ersetzt werden sollen, förderst.

Du kennst als langjähriger und erfahrener Politiker die Mechanismen und Gesetze der öffentlichen Meinung, der Medien und die dazu notwendigen Tasten, die man auf diesem Klavier betätigen kann.

Dir ist hinreichend bekannt, dass man mit dem Ruf "die Politiker sind zu teuer" in großen Kreisen der Bevölkerung immer billigen Beifall finden wird.

Die jüngste, von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer losgetretene Diskussion mit der Forderung "Bundesrat abschaffen", die du mit allen Kräften unterstützt, hat gezeigt, dass die Bundesländer, die Landtagspräsidenten und die Landeshauptleute praktisch einhellig für den Bestand des Bundesrates in der derzeitigen Bestellungsform eintreten. Diese anfänglich kritische Debatte hat sich zuletzt völlig gedreht, und sogar Zeitungen, die bisher den Bundesrat abschaffen wollten, schrieben dann: "Wir brauchen eine Länderkammer!" Allerdings mit mehr Rechten als bisher.

Dazu haben die Landtagspräsidenten und die Landeshauptleute einen bei der LH-Konferenz am 28. November 2012 in Innsbruck abgestimmten Entwurf für ein Bundesrats-Reformgesetz präsentiert.

Als Demokrat würde es dir gut anstehen, diesen Gesetzentwurf ernsthaft in die Diskussion über eine Bundesstaatsreform einzubeziehen. Ich verstehe deine Schmerzen als eingefleischter Zentralist, wenn du mit deiner Argumentation "Jedes Bundesland will eine andere Reform des Bundesrates" nicht mehr durchkommst, weil es einen gemeinsamen Vorschlag der Länder - über die Parteigrenzen von SP, VP und FP hinweg - gibt. (Gottfried Kneifel, DER STANDARD, 3.2.2014)

Gottfried Kneifel ist Vorsitzender der ÖVP-Bundesratsfraktion.

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