Neun schwarze Aussichten und (k)eine Bundespartei

Kommentar der anderen2. Februar 2014, 17:39
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Die Interessen innerhalb der ÖVP streben mehr auseinander denn je. Gerade deshalb könnte Michael Spindelegger trotz lausiger Performance als Bundesparteiobmann überleben

Nichts ist schwärzer als Vorarlberg. In Niederösterreich, wo die Volkspartei gleich stark ist (50,8 %), verfehlte sie schon viermal die absolute Mehrheit, im Ländle nur 1999 bei der ersten Wahl unter Herbert Sausgruber. 2014 stellt sich der neue Landeshauptmann Markus Wallner erstmals dem Volksentscheid, muss aber schwarz für Schwarz sehen: 46.000 Stimmen erhielt die ÖVP bei der Nationalratswahl in Vorarlberg - halb so viel wie 2009 für den Landtag. 26,3 Prozent: Diese Dimension entspricht hier sonst den Freiheitlichen als Nummer 2. Nun kommt noch die Konkurrenz Neos hinzu - unter Landsmann Matthias Strolz.

Da sieht Wallner seine Chance im Aufbegehren wider Wien. Da die SPÖ im Land kein Gegner ist (10,0 %), bietet sich die eigene ÖVP als Gegner an, die nirgends schwächer auftritt als in der Metropole. Aus Sicht ihrer Provinzhäuptlinge gilt das auch für die Bundespartei. Sie taugt ideal zum Außenfeind für Regionalherren, die über innere Probleme hinwegtäuschen wollen. Daraus entsteht das schwarze Paradoxon, dass gerade die Schwäche eines Obmanns sein Überleben sichern kann. Denn abgesehen von wenigen Jahren der Stärke, etwa unter Wolfgang Schüssel, war die Bundes-VP immer ein siecher Patient am Tropf von sechs Bünden und neun Ländern.

Die Musketiere im Westen

Also reibt sich auch Günther Platter an Michael Spindelegger. Dass die Tiroler statt für Wissenschaft nun pro Landwirtschaft in der Regierung vertreten sind, ist Anlass, nicht Ursache. Ungeachtet der bekundeten Loyalität zu Karlheinz Töchterle entspricht Andrä Rupprechter ohnehin eher dem Stil des Landeshauptmanns. Dadurch wird der rustikale Herz-Jesu-Beschwörer aber auch ein gefährlicherer Heimat-Rivale als der vermeintlich logische schwarzgrüne Chefreservist.

Die Schwäche seiner Gegner ist Platters neue Stärke. Seine VP stürzte bei der Landtagswahl zwar nicht ab, doch 39,4 % sind der Tiefststand des Österreich-Rekordhalters (64,6 % 1984). Dass es nur in Tirol schwarze Stimmenzuwächse für den Nationalrat (32,3 %) gab, liegt am Rückzug von Konkurrent Fritz Dinkhauser. Die Wahrnehmung als Primus inter Pares der von reiner Rhetorik zu Medienrealität mutierten Westachse entspringt dem Abgang aller dienstälteren Landeshauptleute rund um Tirol.

So verdankt der gefühlt ewig stellvertretende Wilfried Haslauer dem Finanzskandal unter Gabi Burgstaller den Job als Regionalhäuptling samt Wende der Wende zum schwarzen Salzburg. Doch der Zustand seiner mit Grünen und Team Stronach koalierenden Volkspartei legt auch ihm Profilierung auf Kosten der Bundes-ÖVP nahe, als deren Obmann-Geheimtipp neben Rupprechter ihn manche handeln. Aber noch ist daheim der Bedarf größer - im März sind Gemeinderatswahlen.

Nachlassregelung

Der steirische D'Artagnan neben den drei Westachse-Musketieren dagegen übt innerparteilichen Aufstand kaum noch zwecks Ego-Shooting. Hermann Schützenhöfer kämpft um seinen Nachlass im Schatten des SPÖ-Landeshauptmanns und -Renegaten Franz Voves. Von außen vielgelobt für ihre Reformpartnerschaft, werden sie daheim abgewatscht. Kopf an Kopf im Landtag, verloren ihre Parteien schon bei der Graz-Wahl und landeten bei jener zum Nationalrat gar hinter der FPÖ. 2015 drohen Gemeinderats- und Landtagswahlen mit böseren medialen Vorzeichen. Nach einer hartnäckigen Kampagne gegen Voves hat die Krone ein neues Feindbild - Siegfried Nagl, Bürgermeister von Graz und Favorit für die Schützenhöfer-Nachfolge.

Der mühsam den Chef-Job verteidigende Burgenländer Franz Steindl spielt innerparteilich so wenig eine Rolle wie seine Kollegen Gabriel Obernosterer und Manfred Juracka, die in Kärnten und Wien 15-Prozent-Parteien führen. Einzig Josef Pühringer ist ein schwergewichtiger Verbündeter für Erwin Pröll. Während der Niederösterreicher sich zurückhält, übernimmt der Oberösterreicher die Führungsrolle. Dass er dafür die schwarzen Bestwerte in allen Rankings erhält, spricht für die Sehnsucht nach Leadership und verdeckt, dass die ÖVP zwar im Landtag dominiert, bei der Nationalratswahl aber hinter der SPÖ gelandet ist. 2015 sind in Oberösterreich zugleich Landtags- und Kommunalwahlen. Abgesehen von Rückstandsminderung in roten Städten können die Schwarzen dabei kaum noch hinzugewinnen. Also hat Pühringer noch nicht gesagt, dass er wieder kandidiert.

Aufgrund dieser Partikularinteressen gefährden nur zwei Szenarien wirklich den Bundesobmann. Wenn die Allianz zwischen Ober- und Niederösterreich bröckelt oder wenn Erwin Pröll glaubt, es gebe bessere Begleitumstände für seinen weiteren Karriereplan - Richtung Hofburg? Das hat schon Spindeleggers Vorgänger Josef Pröll den Job gekostet. Und die Partei? Welche Partei? In Italien hatte die Democrazia Cristiana 1992 als stärkste Liste noch 29,7 Prozent und war 1994 Geschichte. (Peter Plaikner, DER STANDARD, 3.2.2014)

Peter Plaikner (53) ist Politikanalyst und Medienberater mit Standorten in Tirol, Wien und Kärnten sowie Lehrgangsmanager für Politische Kommunikation an der Donau-Universität Krems.

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