Kerry schaut mit Hoffnung auf den Nahen Osten

2. Februar 2014, 17:00
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Der NSA-Skandal war bei der Münchner Sicherheitskonferenz keineswegs das dominante Thema

US-Außenminister John Kerry nutzte das internationale Podium, um Werbung für eine rasche Nahost-Lösung zu machen.

Nach dem alles überragenden Interesse an der Ukraine war der Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag das zweite bestimmende Thema. Daneben wurden allerdings auch die anderen heißen internationalen Themen weiter gewälzt:

  • NSA Erstaunlich war, wie wenig die USA – zumindest offiziell – über den Abhörskandal auf dem Boden des deutschen Alliierten fallen ließen. Weder US-Außenminister John Kerry noch Verteidigungsminister Chuck Hagel brachten das Thema aufs Tapet. Es gab keinerlei offizielles Bedauern und schon gar keine Entschuldigung. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière nannte die Aktivitäten der NSA "maßlos" ; die USA würden die Verbündeten kaum darüber informieren. 
  • Nahost Kerry warnte in München vor einem Scheitern der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Er wolle sich nicht zu den Chancen auf einen Erfolg äußern: "Aber ich kann versichern, dass wir sehr entschlossen sind, eine Lösung zu finden." Es sei ein Irrtum, zu glauben, dass ohne eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern im Nahen Osten alles so bleibe wie bisher: "Die Lage ist keine dauerhafte. Der Status quo wird sich ändern, wenn es ein Scheitern gibt. Deswegen muss jeder ein Interesse an einem Erfolg haben." Israel nannte Kerrys Worte "verletzend und unerträglich": "Man kann Israel nicht dazu zwingen, mit der Pistole am Kopf Verhandlungen zu führen", sagte der Geheimdienstminister Juval Steinitz. 
  • Syrien Russland warf dem Westen in München einseitige Parteinahme vor. Es sei falsch, immer nur mit der Opposition zu sprechen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Wir haben täglich Kontakt mit der syrischen Regierung, aber auch andere könnten versuchen, in Damaskus vorstellig zu werden – statt immer nur mit der Opposition zu reden."  Russland alleine könne nichts erreichen. Die USA dementierten Äußerungen des syrischen Außenministers Walid al-Mualem, sie hätten Damaskus während der ersten Runde der Konferenz direkte Gespräche angeboten. US-Präsident Barack Obama plant unterdessen einem Bericht des Wall Street Journal zufolge eine Reise nach Saudi-Arabien. Der Golfstaat wirft Washington Untätigkeit vor. Der Syrien-Krieg treibt die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der gesamten Region in die Höhe. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres bezeichnete die Lage in Syrien in München als "kolossale Tragödie". Seit 2011 sind mehr als 130.000 Menschen getötet worden. Die Zahl der Flüchtlinge wird von der Uno auf rund neun Millionen geschätzt.
  • Balkan Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo, Ivica Dačić und Hashim Thaçi, sicherten einander in München eine weitere Annäherung zu. Sein Ziel sei es, sagte Dačić, "nach einer Lösung zu streben, die im beiderseitigen Interesse liegt" . Gleichzeitig betonte der serbische Premier, dass sein Land "die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt"  habe. Thaçi sagte, es gebe zwar grundsätzlich eine "tiefgreifende Kluft"  zwischen Kosovaren und Serben; "aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir Frieden schaffen können – vor allem, wenn eine Vereinbarung auf den Prinzipien und den Werten Europas basiert".  (Christoph Prantner aus München /DER STANDARD, 3.2.2014)
  • US-Außenminister John Kerry warnte vor einem Stillstand bei den Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern.
    foto: apa/epa/tobias hase

    US-Außenminister John Kerry warnte vor einem Stillstand bei den Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern.

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