Post aus Amerika für Karl Blecha & Josef Cap

Kolumne2. Februar 2014, 17:13
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Was passiert mit einem ohnmächtigen Staat, dessen schwache Muskeln einer Hypo-Alpe-Adria-Mafia nicht standhalten?

Vielleicht haben Karl Blecha und Josef Cap, die Autoren eines neuen SPÖ-Programms, die jüngste Ausgabe der amerikanischen Politikzeitschrift Foreign Affairs ja schon gelesen. Wenn nicht, dann sollten sie es nachholen. Len Kenworthy, ein Professor aus Arizona, hat darin einen Text über "Amerikas sozialdemokratische Zukunft" geschrieben und damit im Vorfeld der "State of the Union"-Rede Barack Obamas eine heftige Diskussion ausgelöst, die nun auch in der europäischen Meinungspresse Wellen schlägt.

Kernpunkt der Debatte ist die Tatsache, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise die obersten Einkommensschichten noch reicher hat werden lassen. Die untersten haben erheblich geringere Lohnzuwächse oder gar Rückschläge zu verzeichnen. Das sei nicht hinzunehmen, argumentiert Kenworthy. Paul Krugman, der weltbekannte Ökonom und Kolumnist der New York Times, assistiert: "Die extreme Konzentration von Reichtum auf wenige Leute verträgt sich nicht mit echter Demokratie. Das politische System wird durch den Einfluss des großen Geldes verzerrt."

In seiner Rede vor dem US-Kongress kündigte Obama die Einführung eines Mindestlohns von umgerechnet 7,40 Euro in staatsnahen Betrieben (für rund 20 Millionen Arbeitnehmer) an, und er verteidigte seine nur teilweise umgesetzte Krankenversicherung. In New York will der mit großer Mehrheit gewählte neue Bürgermeister Bill de Blasio die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einführen.

"Linkssozialistisch", rufen die Gegner solcher Vorhaben, die in Europa selbst von christdemokratischen und rechtsliberalen Parteien nicht mehr bestritten werden.

Mindestlohn-Untergrenzen und Krankenversicherungen werden von Leuten wie Kenworthy für die "sozialdemokratische Zukunft" propagiert, weil sie den Lohnempfängern der unteren zehn Prozent nicht nur Sicherheit im Überlebenskampf böten. Weil sie auch den Konsum weiter ankurbeln würden. Ohne ihn könnten sich die obersten zehn Prozent ihre Gagen und Boni gar nicht leisten. Um 37,4 Prozent sind zwischen 2009 und 2012 diese Komponenten bei den Vorstandschefs der 350 größten US-Unternehmen gestiegen.

Sowohl ÖVP als auch SPÖ müssten also ihre Programme gar nicht ändern. Bei uns ist Kenworthys "sozialdemokratische Zukunft" längst Gegenwart.

Aber weil auch bei uns trotz weitreichender Privatisierungen die "Zu viel Staat"-Rede des deutschen Bundespräsidenten Gauck publizistisch beklatscht wurde, ist zumindest für SPÖ, Grüne und Neos Programmbedarf vorhanden.

Denn was passiert mit einem ohnmächtigen Staat, dessen schwache Muskeln einer Hypo-Alpe-Adria-Mafia nicht standhalten? Er greift auf die Massensteuern zurück, um Schlimmeres zu verhindern. Gleichzeitig bereiten "Privatisierer" den nächsten Coup vor. Verlierer sind erneut die Steuerzahler, Gewinner die Zocker in den Steueroasen.

Weshalb die Autoren neuer Parteiprogramme Ideen sammeln sollten, wie man eine gesetzlich abgesicherte soziale Marktwirtschaft schützt. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 3.2.2014)

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