EU-Finanzsteuer könnte schrittweise kommen

2. Februar 2014, 14:08
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Deutschland und Frankreich streiten über Reichweite der Abgabe

Berlin - Die geplante Steuer auf Börsengeschäfte könnte nach übereinstimmenden Medienberichten schrittweise eingeführt werden. Ein solcher Kompromiss sei möglich, berichteten die Magazine "Spiegel" und "Focus" am Wochenende. Verhandlungskreisen zufolge solle die Abgabe zunächst nur für wenige Kapitalgeschäfte gelten.

Erster Schritt werde eine Börsenumsatzsteuer, die es in einer Reihe von EU-Ländern bereits gibt, heißt es im "Focus". Dagegen rege sich allerdings Widerstand im Europäischen Parlament. Der Chef der CSU-Europaabgeordneten, Markus Ferber, sagte dem Blatt: "Man geht dann genau an die Geschäfte heran, die gar kein Risiko bergen, und trifft die kleinen Anleger."

"Konstruktive Gespräche"

Deutschland und Frankreich streiten dem "Spiegel" zufolge über die Reichweite der geplanten Finanztransaktionssteuer. Die Franzosen wollten größere Teile des sogenannten Derivategeschäfts, also etwa Wetten auf steigende oder fallende Aktienkurse, aus der Steuer ausklammern, schreibt das Magazin unter Berufung auf ein Positionspapier des Nachbarlandes. Diese Einschränkungen gingen der deutschen Seite allerdings zu weit. Man vermute, dass die Franzosen ihre Banken schonen wollten, die in diesem Feld gute Geschäfte machten. Bis Mitte Februar sollten Fachleute jetzt einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten.

Die EU-Kommission rechnet in der Endstufe der Steuer mit jährlichen Einnahmen von 34 Mrd. Euro, 11,75 Mrd. davon in Deutschland.

Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte, die Gespräche mit den Franzosen liefen konstruktiv. Die Steuer wollen elf Mitgliedsstaaten der Währungsunion, darunter Österreich, einführen. (APA/Reuter, 2.2.2014)

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