Mobilfunkfrequenzverkauf verbessert Budgetbilanz 2013

2. Februar 2014, 09:33
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Mehreinnahmen von zwei Milliarden Euro drücken das österreichische Defizit erheblich

Die Einnahmen aus der Mobilfunk-Versteigerung haben die Bilanz des Bundes 2013 deutlich aufgebessert. Das geht aus dem Budgetvollzug des Finanzministeriums hervor. Demnach hat der Bund zwar um 570 Mio. Euro mehr ausgegeben als geplant, insbesondere für die Bankenhilfe, aber eben auch wesentlich mehr eingenommen. Das Defizit ist mit 4,2 (statt 6,3) Milliarden Euro daher deutlich niedriger ausgefallen.

Details

Die auf EU-Ebene maßgebliche gesamtstaatliche Budgetbilanz wird erst im März vorliegen, was vom Finanzministerium veröffentlicht wurde sind nur die vorläufigen Zahlen des Bundes. Demnach hat der Bund im Vorjahr 75,575 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist zwar um knapp 570 Millionen Euro mehr als ursprünglich budgetiert (75,005 Milliarden Euro), wird durch die zusätzlichen Einnahmen aber mehr als wettgemacht. Die Einnahmen des Bundes lagen mit 71,363 Milliarden Euro nämlich gleich um 2,68 Milliarden Euro über den Erwartungen (68,678 Milliarden Euro).

Gerettet wurde die Budgetbilanz allerdings weniger von den Steuereinnahmen, die im Vorjahr sogar leicht unter den Erwartungen blieben. Vielmehr spülte die Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen, die unter anderem für die schnellere Übertragungstechnik LTE verwendet werden können, gut zwei Milliarden Euro ins Budget. Die entsprechenden Einnahmen wurden im Dezember verbucht.

Lohn

Entlastet wurde das Budget auch durch die trotz hoher Arbeitslosigkeit gute Beschäftigungslage und die Lohnabschlüsse. So fielen sowohl die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (rund 500 Millionen Euro über Plan) als auch zum Familienfonds (150 Millionen Euro) höher als erwartet aus. Ebenso die Einnahmen der Justiz (92 Millionen Euro) und die Rückflüsse aus der Bankenhilfe (650 Millionen Euro). Die Zusatzeinnahmen hätten somit auch ohne Frequenzversteigerung ausgereicht, um die im Jahresverlauf angefallenen Zusatzausgaben abzudecken.

Apropos: Ihre Budgetpläne überzogen haben unter anderem das Verteidigungs- (um 124 Millionen Euro) und das Umweltministerium (um 136 Millionen Euro). Deutlich mehr Geld ausgegeben wurde auch für die Arbeitsmarktpolitik (302 Millionen Euro) und die Bankenhilfe, die ihr Budget mit rund 3,3 Milliarden Euro um fast 860 Millionen Euro "überzog". Etwas niedriger als veranschlagt waren dafür die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung (122 Millionen Euro) sowie für Zinsen (111 Millionen Euro) und das Pensionssystem (173 Millionen Euro). (APA. 2.2.2014)

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