Datenschutz - Rechtsanwälte: "Datengier" eindämmen

1. Februar 2014, 11:02
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Wolff: Expertenkommission soll Verschärfungen evaluieren und Gesetze geändert werden

Die Rechtsanwälte sorgen sich angesichts der "Gier nach Daten der Bürger", die immer mehr auch von staatlichen Institutionen ausgehe, und der zunehmenden "anlasslosen, systematischen Überwachung". Die Politik müsse endlich umdenken, fordert ÖRAK-Präsident Rupert Wolff. Ende Februar widmet sich eine große Tagung dem Thema.

"Den Menschen muss bewusst gemacht werden, dass ihre Daten längst nicht mehr sicher sind", sagte Wolff gegenüber der APA. Er will einen Nachdenkprozess anstoßen - auch mit der Tagung "Datenleak - Wie reagiert der Rechtsstaat?" (am 28. Februar in Wien) im Rahmen der 41. Europäischen Präsidentenkonferenz. Denn es sei "höchst an der Zeit", dass die Zivilgesellschaft von ihren gewählten Vertretern ein Umdenken einfordert.

Gesetze verschärft

Die Gesetze im Bereich der Überwachung würden seit mehr als einem Jahrzehnt verschärft, meist unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung. Die Rechtsanwälte hätten "unzählige Male vor einer Aushöhlung der Grundrechte gewarnt. Aber die Warnungen blieben von der Politik leider ungehört." Jetzt fordert Wolff die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission. Sie soll die seit 2001 erfolgten Verschärfungen evaluieren - und aufgrund ihrer Empfehlungen sollen die Gesetze geändert werden. Nur eine Abkehr von "Überwachungsphantasien" wie der Vorratsdatenspeicherung könne das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gewährleisten.

Daten sind “Öl des 21. Jahrhunderts“

Denn "die Daten der Bürger zuverlässig zu schützen ist so wichtig wie die Freiheit selbst zu schützen", mahnte Wolff. Daten seien "das Öl des 21. Jahrhunderts", der Handel mit Bürgerdaten sei zum Milliardengeschäft geworden. Für staatliche Behörden und mächtige Konzerne sei die Informationsbeschaffung mittlerweile so wichtig, dass "kein Preis zu hoch erscheint" - auch nicht der von Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte, Amtsmissbrauch und Bestechung.

“Fundamentale Schutzeinrichtungen“ ebenso betroffen

Selbst "fundamentale Schutzeinrichtungen" des Rechtsstaates wie das Redaktionsgeheimnis oder die verschwiegene Kommunikation zwischen Anwalt und Klient seien von der "behördlichen Datengier" betroffen. Selbstverständlich habe sich eine effiziente Strafverfolgung moderner Mittel zu bedienen. Aber diese dürften "niemals die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger gefährden oder gar bewusst außer Kraft setzen", appelliert der Rechtsanwälte-Präsident. (APA, 01.02.2014)

  • Die Datengier soll in Österreich eingedämmt werden.
    foto: dpa/burgi

    Die Datengier soll in Österreich eingedämmt werden.

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