Russland wirft Westen einseitige Politik in Syrien vor

1. Februar 2014, 19:55
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"Nicht immer nur mit Opposition reden" - UNO: Schlimmste Flüchtlingskrise seit Ruanda-Genozid

Damaskus/München - Russland wirft dem Westen ein einseitiges Vorgehen im Ringen um ein Ende des Syrien-Krieges vor. Es sei falsch, immer nur mit der Opposition zu reden, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen Druck ausüben, das versucht Russland auch täglich", forderte er.

"Wir haben täglich Kontakt mit der syrischen Regierung, aber auch andere könnten versuchen, in Damaskus vorstellig zu werden - statt immer nur mit der Opposition zu reden", meinte Lawrow. Russland alleine könne in Syrien nichts erreichen. Es sei nur möglich, gemeinsam zu einem Erfolg zu kommen. So könne Russland etwa bei den bisher schleppend laufenden Chemiewaffentransporten aus Syrien ohne Unterstützung nichts erreichen.

Warnung vor islamischer Front

Zugleich kritisierte Lawrow, dass der Westen seine Position in dem Konflikt verändert habe. Auf dem jüngsten G-8-Gipfel habe es die klare Ansage gegeben, dass die zweite Genfer Friedenskonferenz ohne Vorbedingungen stattfinden solle. Dies habe sich geändert, bemängelte Lawrow. Er warnte auch vor Überlegungen, die islamische Front an den Genfer Gesprächen zu beteiligen. "Wir haben Zweifel, ob die islamische Front wirklich eine Alternative zu den Kämpfern von Al-Kaida ist". Zudem versuchten nun andere Oppositionsgruppen ebenfalls, zu den Gesprächen eingeladen zu werden.

"Ich zähle auf Russland"

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte die Bedeutung Russlands für eine Lösung der Syrien-Krise. "Am Ende wird nur mit Russland eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gelingen - gerade jetzt, wenn die Transporte offensichtlich stoppen", sagte er in München. Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Ich zähle auf Russland, alles Mögliche zu tun, um auf die syrische Regierung einzuwirken", erklärte er.

US-Präsident Barack Obama plant unterdessen einem Zeitungsbericht zufolge eine Reise nach Saudi-Arabien, um mit dem wichtigen Verbündeten am Golf über Differenzen im Umgang mit dem Iran und Syrien zu beraten. Obama wolle sich unter anderem mit König Abdallah treffen, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf arabische Vertreter. Das Weiße Haus wollte sich dazu nicht äußern.

Saudi-Arabien wirft den USA Untätigkeit im Ringen um ein Ende des Syrien-Krieges vor. Der Syrien-Krieg treibt die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten in der gesamten Region in die Höhe. Das Königreich Saudi-Arabien gilt als Schutzmacht der Sunniten. Der Iran mit seiner weitgehend schiitischen Bevölkerung dagegen ist mit Syrien verbündet.

"Kolossale Tragödie"

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen hat der Bürgerkrieg in Syrien die schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Völkermord in Ruanda vor 20 Jahren ausgelöst. "Es ist eine kolossale Tragödie", sagte der UNO-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres am Freitagabend in München. Mindestens 2,4 Millionen Flüchtlinge seien offiziell außerhalb des Bürgerkriegslandes registriert. Noch katastrophaler sei die Lage der 6,5 Millionen Menschen, die innerhalb Syriens vor der Gewalt auf der Flucht seien. 240.000 Menschen lebten isoliert von jeglicher Hilfe in Gebieten, die für die internationale Unterstützung nicht erreichbar seien. Zwei Millionen Kinder litten unter Unterernährung.

Ein seltenes Zeichen der Hoffnung gab es in dem von 18.000 Palästinensern bewohnten Damaszener Vorort Yarmouk. Mehrere Hundert Einwohner seien herausgeholt worden, erklärte der Sprecher der Volksfront für die Befreiung Palästinas, die in dem Vorort regiert. Die Menschen wurden der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge in staatliche Krankenhäuser und ein Hospital des Roten Halbmonds gebracht. Nach UNO-Angaben sind in dem früheren palästinensischen Flüchtlingslager mindestens 15 Menschen an Unterernährung gestorben.

Am 10. Februar soll eine zweite Runde der Friedenskonferenz für Syrien beginnen. Die ersten mehrtägigen Gespräche waren am Freitag ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 wurden Schätzungen zufolge mehr als 130.000 Menschen getötet. (APA, 1.2.2014)

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