Höhere Familienbeihilfe: Neu inszeniert, alt gedacht

Kommentar31. Jänner 2014, 18:55
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Eine Revolution wäre, die ganze Familienförderung auf neue Beine zu stellen

Sophie Karmasin ist neu im Geschäft, doch die Inszenierung betreibt sie wie ein alter Hase. Die Fotosession inmitten herziger Kinder ließ sie sich nicht entgehen - und auch die Kunst der rhetorischen Verpackung beherrscht die Familienministerin. Da bekommt sogar eine simple Investition historische Dimension: Erstmals werde die Familienbeihilfe in einer Regierungsperiode nicht bloß einmal erhöht, sagt sie, sondern gleich dreimal.

Welchen Vorteil es bringt, wenn die Ministerin ein und dieselbe Summe auf mehrere Anhebungen verteilt, statt mit einem Schlag ausschüttet? Abgesehen davon, dass sich die Koalition erst einmal Geld erspart, drängt sich keine logische Antwort auf. Was daran "verlässlicher" (Karmasin) sein soll, bleibt ein Rätsel: Ein regelmäßiger Teuerungsausgleich ist für die Zukunft ebenso wenig geplant wie bisher.

"Neu gedacht", wie sie selbst behauptet, hat die Neo-Politikerin die Beihilfe schon gar nicht. Highlights wie das starke Plus für behinderte Kinder in Ehren: Aber eine Revolution wäre, die ganze Familienförderung auf neue Beine zu stellen. Allein im Bund und den drei Ländern Kärnten, Oberösterreich und Salzburg zählt der Rechnungshof 117 verschiedene Leistungen - kein Mensch weiß, ob und wie diese wirklich wirken. Bevor Karmasin die Gießkanne weiter anfüllt, wäre eine Revision gefragt, um das Geld effizienter investieren zu können: in gezielte Hilfe für finanzschwache Familien, vor allem aber in Kinderbetreuung. (Gerald John, DER STANDARD, 1.2.2014)

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