Strache: "Entsetzliche Vernetzung! Oder?"

Interview1. Februar 2014, 12:00
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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigt den Akademikerball und seine Kontakte zur europäischen Rechten

STANDARD: Auf wie viele Bälle gehen Sie eigentlich pro Saison?

Strache: Da muss ich nachzählen - fünf oder sechs vielleicht.

STANDARD: Der Akademikerball ist der wichtigste?

Strache: Das ist ein schöner Ball, der wie der Jägerball oder die Redoute, die ja auch ein Farben-Ball ist, in der Hofburg stattfindet und weiter stattfinden soll.

STANDARD: Aber auf den Akademikerball geht man, um sich in der rechten Szene zu vernetzen. Wie viele internationale Gäste treffen Sie dort, um sich zu vernetzen?

Strache: Unsinn. Das ist ein Ball, der von den Freiheitlichen organisiert wird. Nur weil das irgendwelchen wild gewordenen politisch Andersdenkenden nicht passt, erleben wir diese linksextremistische Hetze, die zu Gewalt und Zerstörungen geführt hat - wo letztlich politische Verantwortungsträger dahinterstehen.

STANDARD: Also ist das doch ein politischer Ball?

Strache: Es ist ein Ball im Sinne einer Traditionsveranstaltung - den halt die FPÖ organisiert; wie halt die ÖVP und ihre Nahbereiche die Redoute organisieren. Dort wird nicht Politik gemacht, dort wird getanzt. Dort treffen sich Menschen, die natürlich miteinander reden - so wie ich auf dem Jägerball den Josef Pröll getroffen habe und natürlich mit ihm geplaudert habe. Entsetzliche Vernetzung! Oder? Will man das Miteinanderreden verbieten, weil es einem nicht passt, dass Andersdenkende miteinander reden? Will man es gar mit Gewalt verhindern? Das kann es nicht sein. Da sind auch vielen Bürgern die Augen aufgegangen - viele sehen jetzt wie ich die Verantwortung der rot-grünen Stadtregierung, die in Wahrheit rücktrittsreif ist. Man hat von dieser Seite die Demonstrationen unterstützt.

STANDARD: Wollen Sie den Gegnern des Balls das Demonstrationsrecht absprechen?

Strache: Ich will niemandem ein Grundrecht absprechen, das ist ja der entscheidende Punkt. Aber da ist ein Demonstrationstourismus von gewaltbereiten Extremisten unterstützt worden, ein Block von über 500 Vermummten - und die haben versucht, Grundrechte außer Kraft zu setzen, haben Zerstörungen angerichtet, sind auf Unbeteiligte losgegangen, haben Landfriedensbruch begangen. Politische Mitbewerber durch Gewalt einzuschüchtern, das kennen wir nur aus totalitären Systemen.

STANDARD: Was hat denn die FPÖ für diesen Tag für Demonstrationen angemeldet gehabt - die dann nicht stattgefunden haben?

Strache: Das haben wir uns offengehalten.

STANDARD: Mit welchem Ziel?

Strache: Auch das haben wir uns offengehalten.

STANDARD: Und beim Ball selbst: Konnten Sie da mit Vertretern der rechtspopulistischen Parteien sprechen, mit denen Sie im Europäischen Parlament eine Fraktion bilden wollen?

Strache: Dafür gibt es andere Veranstaltungen.

STANDARD: Und zwar?

Strache: Ich war im Dezember in Turin beim Lega-Nord-Parteitag, wo der Matteo Salvini gewählt worden ist, der Gerd Wilders hat mich vor kurzem in Wien besucht, wir hatten eine Konferenz mit Marine Le Pen, mit den Schwedendemokraten. Es gibt genug Gelegenheiten.

STANDARD: Haben Sie sieben Parteien beieinander, um eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden?

Strache: Es gibt mehr als sieben Parteien, die den Kern der Europäischen Freiheitsparteien bilden, die miteinander kooperieren. Dazu gehören etwa die niederländische Freiheitspartei, der Vlaams Belang, die slowakische Freiheitspartei ...

STANDARD: Eine "nationale Internationale"...

Strache: Das sind keine Nationalisten, das sind Patrioten - patriotische Freiheitsparteien, die keinen zentralistischen, bürokratischen Einheitsmoloch wollen. Daher ist auch die föderalistische Lega Nord dabei. Dass man zusammenarbeitet, heißt nicht, dass man in allen Punkten übereinstimmt. Aber alle sind einig, dass man nicht einen Moloch braucht, der Paradeiser quer durch Europa führt, damit sie gewaschen werden und wieder tausende Kilometer zurückgebracht werden. Da muss man bereit sein, solche Unsinnigkeiten vertraglich zu ändern und den Nationalstaaten wieder mehr Kompetenz zu geben.

STANDARD: Das heißt: Handels- und Transportbeschränkungen?

Strache: Nein ...

STANDARD: Das könnte ja aus Umweltgründen Sinn machen. Bleiben wir bei Ihrem Beispiel mit den Paradeisern: Das lässt sich etwa regeln, indem man die Energiepreise erhöht, um solche Fahrten unrentabel zu machen - oder man muss, noch dirigistischer, die Reichweiten von Lkws beschränken.

Strache: Wir wollen die Regionen gestärkt haben, damit die Bürger dort einkaufen können. Das kann man am besten, indem man nationalstaatliche Rechte zurückholt - und nicht die Zwangsverordnungen aus Brüssel.

STANDARD: Die nationalstaatlichen Mittel hießen: Transporte verteuern. Oder man führt Zölle ein.

Strache: Nein. Es gibt in der EU Möglichkeiten, vertraglich sicherzustellen, dass solche Unsinnigkeiten unterbleiben.

STANDARD: Wie, bitte?

Strache: Indem man das regelt. Auch wenn ich dazu keinen Gesetzestext vorlegen kann.

STANDARD: Sie tun immer so, als ob es einfach wäre, an der EU etwas zu ändern ...

Strache: Ich habe nie gesagt, dass es einfach ist. Aber wir sehen, dass ein Veränderungsprozess stattfindet. Wir sind keine Hellseher - aber man muss vorbereitet sein. Die EU hat gut funktioniert, als es den Euro nicht gegeben hat. Durch den Euro ist das Friedensprojekt der EU zu einem Unfriedensprojekt geworden.

STANDARD: Kommen wir zu Österreich: Die FPÖ würde, wenn jetzt gewählt würde, stärkste Partei. Haben Sie schon daran gedacht, wie das wäre, wenn Sie den Auftrag zur Regierungsbildung bekämen?

Strache: Für mich ist es in der Demokratie eine Selbstverständlichkeit, dass der Bundespräsident der stimmenstärksten Partei, die den Anspruch auf den Bundeskanzler hat, nicht verweigert, dass es Koalitionsverhandlungen gibt.

STANDARD: Und Sie glauben, dass Sie dafür Partner finden?

Strache: Die Freiheitliche Partei hat in der Vergangenheit auch schon mit der SPÖ und ein anderes Mal mit der ÖVP eine Regierung gebildet. Man soll nicht so tun, als wäre das ein Prozess, der noch nie stattgefunden hat.

STANDARD: Wobei Sie inhaltlich mit der Sozialdemokratie mehr Parallelen finden als mit der ÖVP?

Strache: Wir haben eine gesunde Äquidistanz. In sozialpolitischen Fragen, auch in arbeitsmarktpolitischen, gesundheitspolitischen, infrastrukturellen gibt es mehr Überschneidungen mit der SPÖ, in wirtschaftspolitischen, sicherheitspolitischen und gesellschaftlichen mehr mit der ÖVP.

STANDARD: Wenn es nach dem Wahlkalender geht, kommen vorher die Wiener Landtagswahlen. Werden Sie Spitzenkandidat?

Strache: Ich könnte mir vorstellen, noch einmal als Bürgermeisterkandidat ins Rennen zu gehen. Würde ich von der Wiener Bevölkerung das Vertrauen erhalten, würde ich zeigen, wie schnell man in vielen Bereichen, wo es heute Fehlentwicklungen gibt, etwas zum Besseren ändern kann. Da könnten wir etwas herzeigen.

STANDARD: Würden Sie dann die Kanzlerambition zurückstellen?

Strache: Das ist so weit weg, dass ich darüber noch nicht nachgedacht habe.

STANDARD: Dass die Bundespolitik in diesem Fall von Ihnen Ruhe hätte, könnte man nicht erwarten?

Strache: Ruhe würde sie nicht haben. Und man kann nicht ausschließen, dass ein Wiener Bürgermeister auch Kanzler wird. (Elisabeth Kleinlercher und Conrad Seidl, DER STANDARD, 1.2.2014)

Heinz-Christian Strache (44) ist seit 23. April 2005 Obmann der FPÖ.

  • Strache will mehr Kompetenz für Nationalstaaten, damit weniger Paradeiser quer durch Europa gekarrt werden. Wie er das verhindern will, weiß er aber selber nicht.
    foto: standard/urban

    Strache will mehr Kompetenz für Nationalstaaten, damit weniger Paradeiser quer durch Europa gekarrt werden. Wie er das verhindern will, weiß er aber selber nicht.

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