Hinter den Bergen bei den sieben Parteichefs

1. Februar 2014, 10:00
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Die Wirtschaftskrise verschärft die politische Krise in Bosnien-Herzegowina

Es ist wie ein völlig inhaltsleeres Ritual, an das man sich aber gewöhnt hat: Alle paar Wochen werden die sieben Chefs der wichtigsten bosnischen Parteien irgendwo in Europa zusammengerufen und dann wird unter dem Vorsitz von EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle nächtelang über Kompromisse zu einer Verfassungsänderung gesprochen. Bereits vorher ist klar, dass niemand ernsthaft eine Lösung sucht, weil man mit Kompromissen in Bosnien-Herzegowina eben nichts gewinnen kann. Im Gegenteil: Das System ist darauf ausgelegt, dass alle Politiker ihre Reviere verteidigen müssen, sonst verlieren sie. Nach den stundenlangen Sitzungen versuchen die Beteiligten dann gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Füle, der offensichtlich nach den EU-Wahlen auch wieder Kommissar werden möchte, steuert immer wieder aufmunternde Worte dazu bei. In Bosnien-Herzegowina schütteln die Bürger hingegen den Kopf angesichts dieses Politik-Schauspiels. Die Bosnier haben sich mittlerweile an den Stillstand gewöhnt, die wirtschaftliche Krise und die tiefe Armut, die das Selbstbewusstsein weiter schwächt, tragen zur Apathie bei.

Niemand hat eine Lösung für das Land, das durch die ständigen Regierungskrisen auf verschiedenen Ebenen und die permanenten Auseinandersetzungen zwischen den politischen Vertretern aus Banja Luka, Sarajevo und Mostar, die ebenfalls längst zu inhaltsleeren Ritualen verkommen sind, praktisch nicht mehr regiert wird. Seit Jahren gibt es keinerlei Reformen in Bosnien-Herzegowina. Laut einer neuen Umfrage halten 83 Prozent der Bosnier ihr Land für "dysfunktional". Für Hoffnung sorgt nur der Nachbarstaat Serbien, der, seitdem Vizepremier Aleksandar Vučić die Zügel in die Hand genommen hat, vorankommt und nicht nur ein rationaleres Verhältnis zum Kosovo aufgebaut hat, sondern auch die organisierte Kriminalität bekämpft. Vor allem aber hat sich Vučić vom Nationalismus distanziert, der in Bosnien-Herzegowina weiterhin Tag für Tag angestachelt wird.

Hier sind zwei Generationen nach dem Krieg durch die geteilten Schulsysteme und den staatliche verordneten Ethnoproporz noch stärker "nationalisiert" worden.  "Hier lernen die Kinder Diversität, statt die Schönheit der Nicht-Diversität", sagt Damir Miljević lächelnd. "Ich habe die Vertreter der Internationalen Gemeinschaft immer davor gewarnt, auf Diversität zu insistieren. Aber sie haben es trotzdem getan. Die neuen Generationen sind jetzt größere Nationalisten als meine", sagt der 55-jährige Wirtschaftsanalyst aus Banja Luka.

Bosnien-Herzegowina steht wirtschaftlich und finanziell am Abgrund. 687.877 Personen waren im November 2013 Zahl beschäftigt, nur 212.699 arbeiten in den volkswirtschaftlichen relevanten Sektoren Landwirtschaft, Bergbau, verarbeitende Produktion und im Bausektor, 95.418 im Servicebereich. Der Rest, also 193.442 Personen arbeiten im öffentlichen Sektor. 551.456 Bosnier sind arbeitslos, 631.676 in Pension. "Das kann sich ja niemals ausgehen", sagt Miljević zum Standard.

Doch weil im Herbst Wahlen stattfinden werden, wird noch mehr Geld in den öffentlichen Sektor, vor allem ins Pensionssystem hineingepumpt, die Pensionen wurden sowohl in der Föderation, als auch dem kleineren Landesteil, der Republika Srpska (RS) erhöht. Der Internationale Währungsfonds hat bisher Liquiditätsprobleme durch Hilfszahlungen verhindert. Eine dringend benötigte Tranche über 66 Millionen Dollar wurde kürzlich nur deshalb ausgezahlt, weil Finanzminister Ante Krajina durch die Intervention des Hohen Repräsentanten Valentin Inzko wieder eingesetzt werden konnte, nachdem der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident der Föderation, Živko Budimir ihn kurz zuvor abgesetzt hatte. Die Überweisung scheiterte auch beinahe daran, weil das Budget nicht fertig war. Es wurde dann schnell noch vor Jahresende, am 31. Dezember durch gewunken.

Auch die Auslandsüberweisungen der Diaspora sind seit der Krise stark zurückgegangen: Betrugen sie 2008 noch etwa drei bis 3,5 Euro, so sind es heute vielleicht 1,8 Millionen Euro, sagt Miljević. Es wird damit gerechnet, dass der IWF weitere 200 Millionen Euro an Bosnien zahlen wird, um einen Staatsbankrott zu verhindern. "Die Armut steigt, der Konsum geht runter und fast jeder will das Land verlassen", sagt Miljević.

"Die Auslandsverschuldung wird sich im kommenden Jahr verdoppeln", prophezeit der Politik-Analyst aus Sarajevo Srećko Latal. "Auch wenn es bis zu den Wahlen im Oktober möglich sein wird, die Liquidität des Landes zu erhalten, erzeugen die Politiker ein finanzielles Chaos. Von was wird dieses Land leben?" Wie Bosnien-Herzegowina die Schulden, die es bei privaten Banken aufnimmt, jemals wieder zurückzahlen soll, ist den Experten ein Rätsel. Kürzlich haben beide Landesteile zusammen über 60 Millionen Euro an Staatsanleihen ausgegeben.

Auf politischer Ebene ist ohnehin schon längst totales Chaos ausgebrochen: Politiker wechseln mittlerweile häufig die Parteien. "Jeder kämpft gegen jeden in Kombination mit jedem", sagt Latal. Schon längst geht es nicht mehr nur um die „ethno-nationalen" Lager, also um die Machtkämpfe zwischen Bosniaken, Serben und Kroaten. Die nationalen Parteien sind in verschiedene Blöcke zersplittert und diese werden aus anderen Parteien für Koalitionen herangezogen. "Außerdem hat fast jede Partei zwei Flügel und die bekämpfen sich gegenseitig." Latal spricht von einem "failed state". Die Dysfunktionalität spielt Politikern in die Hände, die auf die ethno-nationale Karte setzen. Und die ist noch immer populär.

Miljević bedauert, dass Politiker und Unternehmer Interessenskonflikte ignorieren. „Die Parteien vertreten weder Ideologien noch Ideen, es geht nur um Machterhaltung", meint er. Es fehle aber auch an selbstbewussten Wirtschaftstreibenden, die sich nicht einschüchtern ließen. "Zur Zeit haben die Angst vor den Inspektoren, die genau dann kommen, wenn man sich kritisch äußert."

Miljević sieht einen Zusammenhang zwischen dem Versagen der bosnischen Politiker und dem der Internationalen Gemeinschaft in den vergangenen Jahren. "Zunächst nach dem Krieg haben die „Internationals" wie etwa Paddy Ashdown gesagt, was wer zu tun hat. Da dachten die Bosnier, dass die Ausländer schon irgendeinen Plant haben. Dann haben die Internationals plötzlich gesagt, dass die Bosnier selbst Verantwortung übernehmen sollen und man hat begonnen mit diesen sieben Parteiführern zu kooperieren. Und da haben die Leute wieder gedacht, dass es schon irgendeinen Plan gibt. Aber es gibt eben keinen Plan."

Miljević ist der Auffassung, dass der Dialog mit den Chefs der ziemlich autoritär geführten Parteien das politische System in Bosnien-Herzegowina weiter zerstört, weil die politischen Prozesse immer intransparenter und weniger demokratisch werden. "Das viele Geld, das für die Demokratisierung in Bosnien-Herzegowina ausgegeben wurde, ist verloren", sagt der Mann. Und die Bürger? "Wir müssen lernen, dass Demokratie eine Verpflichtung ist", meint er und lächelt trotz all dem. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Langfassung, 1.2.2014)

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