Obama stärkt NSA mit Wahl des neuen Chefs den Rücken

31. Jänner 2014, 10:49
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Vize-Admiral und Kryptographie-Experte Michael Rogers soll neuer Chef des US-Geheimdienstes werden

 US-Präsident Barack Obama hat sich mit der Ernennung eines Kryptographie-Experten der US-Marine zum neuen Chef der NSA demonstrativ hinter den umstrittenen Nachrichtendienst gestellt. Verteidigungsminister Chuck Hagel gab am Donnerstag die Nominierung von Vize-Admiral Michael Rogers als Nachfolger von Keith Alexander bekannt, der vermutlich im März oder April in den Ruhestand geht. Rogers dient seit 30 Jahren in der Marine und leitet gegenwärtig ihren internen Dienst zur Abwehr von Hackerangriffen, den Fleet Cyber Command.

"Ich bin zuversichtlich, dass Admiral Rogers die Weisheit besitzt, die Erfordernisse von Sicherheit, Datenschutz und Freiheit in unserem digitalen Zeitalter in ein Gleichgewicht zu bringen", erklärte Hagel. Rogers soll wie Alexander parallel zur NSA den landesweiten Cyber Command leiten, der unter anderem die Computernetzwerke des US-Militärs schützt. Die Ernennung muss vom Senat bestätigt werden, wo Obamas Demokraten eine Mehrheit halten.

Symbolisch

Experten bewerteten die Personalie als Zeichen, dass der Präsident der NSA nach den Enthüllungen ihres ehemaligen Mitarbeiters Edward Snowden den Rücken stärken will. Es wurde nicht erwartet, dass Rogers schnell tiefgreifende Änderungen beim Nachrichtendienst einleitet. "Obama bekräftigt trotz der Snowden-Affäre seine grundsätzliche Unterstützung der NSA und ihrer Überwachungsprogramme", sagte der ehemalige CIA-Analyst Bruce Riedel, der die US-Regierung berät. Ex-General Michael Hayden, selbst früher Chef der NSA wie auch des Geheimdienstes CIA, sprach von einer Ernennung, die beim Dienst "die Angst vor einer neuen, fehlgeleiteten Politik als Folge der Snowden-Enthüllungen" nehmen werde.

Obama hat Reformen der NSA angekündigt, die Kritikern jedoch nicht weit genug gehen. Snowdens Enthüllungen haben im In- und Ausland für Empörung gesorgt. Während in den USA insbesondere die Sammlung von Millionen Telefondaten Proteste ausgelöst hat, steht in anderen Staaten die Überwachung des Internets und das Abhören von Gesprächen verbündeter Staats- und Regierungschefs im Vordergrund. Auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ausspioniert worden sein. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen hat das schwer belastet. Am Freitag trifft sich Merkel erstmals seit Aufkommen der NSA-Affäre mit US-Außenminister John Kerry, der in Berlin erwartet wird. (Reuters, 31.1.14)

  • Der designierte NSA-Chef Michael Rogers.
    foto: daniel sanford / us navy

    Der designierte NSA-Chef Michael Rogers.

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