Ausgesperrt: Wer überwacht die Wächter?

Blog31. Jänner 2014, 14:35
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Warum es keine Kleinigkeit ist, wenn in Wien die Pressefreiheit eingeschränkt wird, und weshalb das auch für Verfechter einer wahren Demokratie in der Ukraine oder in Lateinamerika negative Folgen haben kann

Unmutsäußerungen brachen in den vergangenen Tagen in den Sozialen Netzwerken über jene herein, die rund um den Akademikerball in Wien darauf insistierten, dass die Pressefreiheit in Gefahr, wenn nicht überhaupt durch Zensurmaßnahmen zerstört sei. In Postings und Tweets  in Richtung der "langweiligen" Polizeikritiker klang der Vorwurf kleinkarierter Wichtigtuerei durch. Auch in Leitartikeln wurde empfohlen, sich lohnenderen Themen wie etwa der massiv unterdrückten Pro-EU-Bewegung in der Ukraine zu widmen.

Ich halte diese Position für falsch und gefährlich. Wenn in Österreich die gesetzlich garantierten Grundfreiheiten eingeschränkt werden und die Betroffenen tatenlos zusehen, dann machen sie sich für einen weit über dieses Land hinausgehenden Schaden mitverantwortlich.

Wenn der Wiener Polizeipräsident behauptet, die weiträumige Absperrung öffentlicher Plätze auch für anerkannte Medienvertreter sei längst normale Praxis, so ist dem entgegenzuhalten, dass es in Wien bis in die jüngste Vergangenheit so etwas nicht gegeben hat. Und jeder, der in den Fernsehnachrichten die Berichte über die Demos auf dem Athener Syntagma-Platz, auf dem Taksim in Istanbul oder auf dem Maidan in Kiew sah, weiß, dass von dort professionelle Journalisten und Kamerateams, oft auch österreichische, berichtet haben und berichten.

Manchmal arteten solche Demos in Gewalt aus, manchmal wurde es auch für Medienleute gefährlich. Trotzdem wurden die Berichterstatter, die – im Gegensatz zu den heutzutage auch sehr wichtigen und blitzschnellen "Bürgerjournalisten" unter den Teilnehmern – mit ihrem Namen offen für ihre Berichte einstehen, nicht von höchster Stelle des Platzes verwiesen. Und ohne solche Berichterstatter, die – abseits der eigenen Sympathien – über gewalttätige Demonstranten ebenso berichten wie über Übergriffe der Polizei, wüsste die Allgemeinheit viel weniger über den Lauf der Welt. Werden Journalisten – so wie die "eingebetteten" Kriegsberichterstatter im Irak – lediglich von Sicherheitskräften herumgeführt oder auch nur ständig von ihnen begleitet, so können sie ihrer Aufgabe nicht umfassend nachkommen. "Quis custodiet ipsos custodes", fragten die alten Römer: Wer überwacht die Wächter? Ein TV-Reporter, der, abgesehen von der Polizeibegleitung, einsam auf dem abgesperrten Wiener Heldenplatz steht, kann gar nicht anders als ausschließlich deren Version des gesamten Geschehens zu berichten.

Ich habe für Zeitschriften und Zeitungen mehr als zwei Jahrzehnte lang aus Kriegs- und Krisengebieten, vor allem im globalen Süden, aber auch im damaligen „Ostblock“, berichtet. Es reizt mich sehr, einige der seit einer Woche in Wien aufgeworfenen Fragen mit meinen Erfahrungen zu vergleichen. Zum Beispiel:

  • Darf die Polizei den Medienleuten den Zutritt zu – angemeldeten oder spontanen - Demonstrationen und anderen Aktivitäten im öffentlichen Raum untersagen?
  • Was für  Konsequenzen kann es haben, wenn das Rote Kreuz die Daten verletzter Demonstrationsteilnehmer herausgibt?
  • Was hat es mit dem “Schwarzen Block“ auf sich? Könnte an der von manchen als aberwitzig betrachteten These doch etwas dran sein, dass diese "Schlagenden" von äußeren Kräften unterwandert sind?

 "Warum versteckst du das?"

Wann immer in einem Land die politischen Spannungen steigen, pflegt sich dies in öffentlichen Kundgebungen, in politischen Streiks oder in Protestmärschen zu manifestieren. Aus der (1991 untergangenen) Sowjetunion erfuhr man von solchen Streiks, Demos und deren Niederschlagung, die es dort auch in den 1960-er und 1970er Jahre gab, äußerst wenig. Der gesamte Ostblock war lange Zeit ähnlich abgeriegelt, wie es heute nur noch Nordkorea ist.

Doch dann kam es im "Kalten Krieg" zwischen Ost und West zu einer leichten Entspannung. Verhandlungen über die "Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) mündeten 1975 in die "Schlussakte von Helsinki", die Kooperationsversprechen und die Zusage von Reiseerleichterungen für Familienangehörige, Geschäftsleute, Wissenschafter und auch Medienleute enthielt.

Etliche Journalisten aus dem neutralen Österreich, darunter auch ich, brannten darauf, die Probe aufs Exempel zu machen und den damals unbekannten Osten zu erkunden. Es gelang uns auch und wir berichteten von Dissidententreffen in Ungarn, von den Menschenschlangen vor fast leeren Geschäften in Polen bis hin ins Jahr 1989, als unter anderem auf dem Prager Wenzelsplatz der Ostblock in Massendemos begraben wurde. Überall wimmelte es von Polizisten, die Einreise war mit mühsamen Visums- und Akkreditierungsformalitäten verbunden. Aber wenn man einmal vor Ort war, wurden Berichterstatter zumeist  respektiert und auch als Beobachter großer Menschenaufläufe nicht behelligt. Gewiss, wenn man nächtens in Warschau von einem Treffen mit Regimegegnern kommend einer Milizstreife begegnete, brach einem der Angstschweiß aus. Und manches Mal wurde österreichischen Journalisten auch die Einreise verweigert. (In diesem Fall rief man Bundeskanzler Bruno Kreisky daheim an, der Abhilfe versprach. Das war kein Privileg für wenige – Kreisky stand im Telefonbuch.)

In autoritär bis diktatorisch regierten Ländern Lateinamerikas habe ich ebenfalls erlebt, dass bei Protestversammlungen und Demonstrationen gegen Regierungen – (Bürger-)Kriegssituationen will ich hier ausnehmen -  die Arbeit offiziell akkreditierter Medienvertreter zumeist respektiert wurde. In Argentinien ist es mehrfach passiert, dass mir ein Polizist im Antiterror-Outfit an einer Absperrung den Durchgang verwehrte. Ich verlangte dann nach dem Einsatzleiter und  wurde zu ihm geschickt. Dieser ließ mich dann –  manchmal nach telefonischer Rücksprache mit einer übergeordneten Stelle und nach Angabe der Personalien – in den meisten Fällen durch. (Damit das auch klar ist: An den Demos nahmen hunderttausende Menschen teil und an Berichterstattern gab es jeweils einige Dutzende.)

Das ärgste diesbezügliche Erlebnis hatte ich in der Ära der Militärdiktatur in Chile, wo auf der Alameda, der Prachtstraße Santiagos, tausende Menschen zu einer Protestdemo zusammengeströmt waren. Hundertschaften der Einsatzpolizei rückten in gepanzerten Fahrzeugen und mit Wasserwerfern an. Einzelne Menschen klagten den Diktator Augusto Pinochet schreiend als „Asesino“, als Mörder an. Polizisten holten solche Schreier mitten aus der Menge und führten sie zu vergitterten Arrestantenwägen ab. Umstehende schrien den Festgenommen zu, ihre Namen zu rufen, weil alle das spurlose "Verschwindenlassen" von Regimegegnern fürchteten.

Plötzlich wurde die Szene (die ich auch in meinem Buch "1989 – Sturz der Diktaturen" beschrieben habe) für mich selbst dramatisch. Am Rand der Menge lauerte ein Vierertrupp der "Carabineros" genannten Einsatzpolizisten, großgewachsene Männer mit Vollvisierhelmen, Schilden und Schlagstöcken. Sie hatten mich offenbar dabei beobachtet, wie ich neben einer Festnahme stand – und bahnten sich, ein kleinerer Offizier mit Tellerkappe an der Spitze – durch die Menge den Weg auf mich zu. Sie umringen mich. Ziemlich geschockt fingerte ich den um den Hals hängenden Presseausweis, der von meinem Anorak teilweise verdeckt worden war, hervor und hielt ihn hoch. "Porqué lo ocultas?" – "Warum versteckst du das?", schrie mich der Offizier mehrmals hintereinander an. Er überprüfte lang meinen Ausweis, der mich als akkreditierten Berichterstatter aus Österreich identifizierte. Dann zog er mit seinem Trupp ab und ließ mich mit weichen Knien zurück.

Frage: Wie wird es einem europäischen Berichterstatter irgendwo auf der Welt in einer ähnlichen Situation ergehen, wenn bekannt wird, dass massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Journalisten in Budapest, in Wien und Hamburg, demnächst vielleicht in der gesamten EU, "state of the art" sind?

Nur nicht das Rote Kreuz?

Im zentralamerikanischen El Salvador, wo mitten in einem blutigen Konflikt mit linken Guerilleros, regulären Soldaten  und rechten Todesschwadronen Wahlen abgehalten wurden, versuchten sich die ausländischen Medienleute auf eigenwillige Weise zu schützen. Sie nahmen aus ihren Hotelzimmern weiße Handtücher mit, auf die sie mit dickem Filzstift die Buchstaben TV malten. Als Fahne an einem Besenstil befestigt, hissten sie diese auf ihre gemieteten Geländefahrzeuge, wenn sie durch San Salvador fuhren. Manche trugen auch weiße T-Shirts mit der Aufschrift "No disparen – periodista" (Nicht schießen – Journalist). Ich empfand das als rassistisch, weil es nichts anderes hieß, als dass sich die Salvadorianer lieber gegenseitig umbringen sollten.

Ich war mit Manfred Kniewasser unterwegs, einem Dominikanerpater und Aktivisten der österreichischen Friedensbewegung. Und so suchten wir auch in einer Dominikanerkirche Zuflucht, als auf dem Platz davor eine Bombe explodierte und danach Militär gegen die dort zusammenströmende Menschenmenge vorrückte. Auch Rettungsautos des Roten Kreuzes mit Blaulicht und Folgetonhorn kamen an. Ich beobachtete dann aber, dass Verletzte von zivilen Helfern im Laufschritt in die Kirche getragen und hinter dem Altar versteckt wurden. Später werde man sie in ein geheimes Lazarett bringen, sagte man mir. Man dürfe Verletzte ja nicht dem Roten Kreuz überlassen, weil diese dann letztlich in Folterzentren der Staatsmacht landen könnten.

Seit diesem Erlebnis bin ich davon überzeugt, dass es zur demokratischen Grundausstattung eines Landes gehört, dass Verletzten, die in solchen oder auch viel harmloseren Situationen vom Roten Kreuz versorgt werden, keinerlei Verfolgung durch die Behörden drohen darf.

"Geile Gewalt" oder: Wem nützt der Schwarze Block?

Ich weiß wenig bis gar nichts darüber, wie es in den Köpfen derjenigen aussieht, die sich bei Demonstrationen zum sogenannten Schwarzen Block zusammenfinden. Eine gute Bekannte, überlebendes Opfer einer lateinamerikanischen Folterdiktatur, die in Wien oft dabei ist, wenn Menschen ihre Meinung für Freiheit, Menschenrechte und  gegen Rechtsradikale manifestieren, hat mir diese Woche folgendes erzählt: Sie – eine zarte Person – sei bei der Demo gegen den Akademikerball auf dem Stephansplatz von Schwarzvermummten niedergerannt worden. Ausgerechnet ein Polizist habe ihr dann aufgeholfen. Sie habe noch immer Schmerzen, sagte mir die Frau am Montag und wunderte sich, wie es dazu kommen konnte, dass bei der Demo Vermummte mit ziemlich großen Holzprügeln auftauchten und alles Mögliche kurz und klein schlugen.

Die eine Frage ist, warum sie das machen. Dazu fällt mir das Buch "Geil auf Gewalt" ein. Geschrieben wurde es von Bill Buford, der jahrelang das feinsinnige Literaturmagazin "Granta" der Universität Cambridge herausgab. Dann geriet er einmal per Zufall unter gewalttätige Fußball-Hooligans und war von ihnen so fasziniert, dass er mit ihnen eine Weile durch Europa zog. Er beschrieb diese Leute – darunter etliche mit festen, gut bezahlten Jobs – als Individualanarchisten und Desperados, die in ihrem langweiligen Leben den Kick der Gefahr suchen und Zuschlagen als geil empfinden. (Die Abwehr der Hooligans vor wichtigen Fußballspielen kann ähnlich teuer sein wie beim Burschenball, scheint aber in Österreich besser zu funktionieren.)

Hoodies und Mapuches

Bleibt die zweite Frage, wem das Auftreten des Schwarzen Blocks nützt. Sie desavouieren zweifellos friedliche Demonstrationen gegen eine Geisteshaltung, die sich nicht klar vom Nationalsozialismus abgrenzt, dem Inbegriff verbrecherischer Gewalt. Trotzdem wurden Vermutungen, der "Schwarze Block" könnte von ganz andere Ziele verfolgenden Kräften infiltriert sein, auf Facebook als "abstrus" und "hirnrissig" abgetan.

Allerdings sind aus dem deutschsprachigen Raum durchaus Fälle bekannt, wo von der Polizei Lockspitzel in die Umwelt- und Tierschützerszene eingeschleust worden sind. Heribert Prantl, der bekannte Kommentator der "Süddeutschen Zeitung", hat dazu einmal folgendes geschrieben: "Die Grenzen verwischen: die zwischen legal und illegal, die zwischen einer V-Person (die aus der Szene kommt und für Geld Informationen liefert) und dem verdeckten Ermittler (der ein Beamter ist, der unter einer Legende arbeitet). Wenn das Spitzelwesen nicht gezähmt wird, wenn es unkontrolliert um sich greift und so zum Unwesen wird – dann frisst es den Rechtsstaat auf."

An eigenen Erfahrungen kann ich zu diesem Thema nur eine Beobachtung als "Südblicker" beitragen. Der 12. Oktober wurde bis vor einigen Jahren überall in Amerika, jetzt hauptsächlich noch  in den USA als "Columbustag" gefeiert. Jetzt gibt es  in vielen Staaten Lateinamerikas rund um diesen Tag Proteste der Indigenen, in Abgrenzung zu den europäischen Eroberern. Im Jahr 2012 kam ich Mitte Oktober in Santiago de Chile an, der Weg zu meiner Unterkunft führte über die Plaza Italia, den Ausgangspunkt vieler Demonstrationen. An diesem Montag hatten sich dort tausende Indigene, vor allem Mapuche, und ihre Freunde mit Fahnen und Transparenten, mit Getrommel und Sprechchören versammelt. Auch ein Schwarzer Block – mittlerweile ein internationales Phänomen – war da. Als sich der Demonstrationszug schon in einiger Distanz  vom Ausgangspunkt befand, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Polizeieinheiten, es gab Dutzende Festnahmen und viele Verletzte. Sprecher der Indigenen machten "Encapuchados", also Hoodies, Kapuzenträger, für die Eskalation verantwortlich. Es gab, auch über die Medien, unterschiedliche Schuldzuweisungen, von den Anliegen der Indigenen sprach kaum jemand mehr.

Die Demo konnte ich, weil gerade mit dem Reisegepäck unterwegs, nicht beobachten. Beim Austeigen in der Metrostation Baquedano, die zur Plaza Italia führt, hatte ich aber unabsichtlich einen Ausgang genommen, der ausgerechnet zu jener Seite des Platzes führte, auf der sich die Polizeikräfte gesammelt hatten. Und am Rand der Eingreiftruppe mit ihren Darth-Vader-Ausrüstungen sah ich einen Polizisten mit einem schwarz gekleideten "Encapuchado" friedlich rauchend beisammen stehen. Selbst wenn man von dem kaum wahrscheinlichen Zufall ausginge, dass sich da zwei ehemalige Schulfreunde überraschend getroffen haben, so ist wohl auszuschließen, dass sie ausgerechnet hier einen privaten Plausch abgehalten hätten.

Später erfuhr ich von chilenischen Freunden, dass auch sie schon "Encapuchados" im Gesprächskontakt mit "Carabineneros" beobachtet hätten ...

Ich bin davon überzeugt, dass in Chile investigative Journalisten längst dabei sind, die wahren Zusammenhänge herauszufinden. In Ländern, in denen nicht alle Angehörige des Staatsapparats den Übergang zu Rechtsstaat und Demokratie auch innerlich vollzogen haben, kann das sehr riskant sein.

Bei uns in der EU, in Mitteleuropa, in Österreich, sollte es selbstverständlich sein, dass verbriefte Grund- und Freiheitsrechte garantiert und praktiziert werden, darunter dieses: "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die FREIHEIT ein, INFORMATIONEN und Ideen OHNE BEHÖRDLICHE EINGRIFFE und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen ZU EMPFANGEN UND WEITERZUGEBEN." (Artikel 11.1, Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.) (Erhard Stackl, derStandard.at, 31.1.2014)

  • Randale gegen den weit rechten Akademikerball auf dem Wiener Stephansplatz.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Randale gegen den weit rechten Akademikerball auf dem Wiener Stephansplatz.

  • Protestdemo der Mapuche in Santiago de Chile (Oktober 2012).
    foto: reuters

    Protestdemo der Mapuche in Santiago de Chile (Oktober 2012).

  • "Encapuchados" – chilenische "Hoodies" – verwandelten die Demo der Indigenen in eine Schlacht mit der Polizei (Santiago, Oktober 2012).
    foto: ap/luis hidalgo

    "Encapuchados" – chilenische "Hoodies" – verwandelten die Demo der Indigenen in eine Schlacht mit der Polizei (Santiago, Oktober 2012).

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