Dead Bank: Eiertanz um Hypo-Abwicklung

31. Jänner 2014, 09:15
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Finanzminister beruft sich auf Vertraulichkeit - Weitergabe wäre möglich

Wien - Das Oliver-Wyman-Gutachten zu den vier Varianten für eine Hypo-Abwicklung war am Mittwoch Thema im Parlament. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) begründete die viel kritisierte Nichtveröffentlichung des Papiers damit, dass man mit dem Ersteller vertragsrechtlich "eine Weitergabebeschränkung" vereinbart habe.

In dem vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Papier ist eine Weitergabe allerdings nicht ausgeschlossen. Wörtlich heißt es unter "Vertraulichkeit" so: "Auf keinen Fall sollten diese Unterlagen Dritten (...) ohne die schriftliche Genehmigung von Oliver Wyman zugänglich gemacht oder zur Verfügung gestellt werden." Auch Zitierung, Verteilung oder Vervielfältigung könnten demnach schriftlich genehmigt werden.

Diesen Passus hat das Ministerium offenbar sehr streng ausgelegt. Hypo-Aufsichtsrat- und Taskforce-Chef Klaus Liebscher jedenfalls hat das Gutachten nach eigenen Aussagen nie gesehen.

In Konnex mit der Dead-Bank-Variante (die Regierung schließt eine Insolvenz aus) bestritt der Vizekanzler, dass das Wyman-Gutachten die Insolvenz als günstigste Abwicklungsvariante dargestellt habe. Wyman habe "keine abschließende Bewertung" vorgenommen, so Spindelegger.

Das stimmt so auch. Allerdings finden die Berater in diversen Plus-Minus-Listen die meisten Plus fürs Insolvenz-Szenario. Unter dem Punkt "politische Implikationen und Durchführbarkeit" für die Republik Österreich schreiben sie etwa Folgendes: "Insolvenzlösung sollte in Summe bei rein objektiver Betrachtung die höchste Akzeptanz haben." Haftung, Risiken und Belastungen des Staates seien bei der Anstaltslösung am höchsten (siehe Faksimile), die größte "Vorteilshaftigkeit" biete die Insolvenz. (Renate Graber, DER STANDARD, 31.1.2014)

  • Die Berater des Finanzministers prüften auch die Pleitevariante.
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    Die Berater des Finanzministers prüften auch die Pleitevariante.

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