Hypo: Statistik-Chef warnt vor Bad-Bank-Modell

30. Jänner 2014, 19:09
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Pesendorfer: Kein Schuldenverstecken

Klagenfurt - Das von der Hypo-Task-Force und vom Finanzminister bevorzugte Modell der Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria ("Bankenbeteiligungsmodell") wird vom Chef der Statistik Austria als heikel bewertet, schreibt der "Kurier". Schulden dürften nicht versteckt werden.

Die Regierungsspitze will wie bekannt die privaten Großbanken, Erste, Raiffeisen, Bank Austria etc., an einem Hypo-Abwicklungsfonds beteiligen. Experten hegen der Zeitung zufolge massive Zweifel daran, dass der Regierungsplan aufgeht und die Schulden dieser Abwicklungseinheit nicht auf die Schulden der Republik durchschlagen.

Entscheidendes Mitspracherecht hat die Statistik Austria im Zusammenspiel mit dem EU-Statistikamt Eurostat. Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer sagt im "Kurier": "Wir werden dem Modell nur zustimmen, wenn es eine Konformität mit den EU-Regeln gibt - und es ein transparentes und nachhaltiges Modell ist. Es wird kein Verstecken von Schulden geben."

Die Regierung müsste endlich aktiv werden, so Pesendorfer. Er habe im November mit Hypo-Taskforce-Chef Klaus Liebscher alle Kriterien für das Bankenbeteiligungsmodell erörtert, dann "hat es leider eine sehr lange Sendepause gegeben." Laut "Kurier" liegt der Endbericht zwar bei der Regierung und wird in den Medien besprochen, aber Österreichs oberster Statistiker hat ihn noch nicht. Pesendorfer: "Man darf nicht weiter Zeit verlieren, sondern muss das jetzt im Detail prüfen. Gescheiter wäre es überhaupt, die Regierung redet zuerst mit uns und dann erst mit den Banken."

"Scheinkonstruktionen"

Entscheidend für die Statistik Austria wäre, dass die private Hypo-Abwicklungseinheit einem betriebswirtschaftlich aufgesetzten Geschäftsmodell folgt. Das bedeute, das Modell darf nicht auf permanente Verluste und Dauerzuschüsse des Staates ausgelegt sein.

Der Budgetexperte Ulrich Schuh, Leiter des industrienahen Institutes Eco Austria, meint angesichts der strengen Kriterien, dass der Regierungsplan gar nicht aufgehen kann. "Mir ist unverständlich, warum die Regierung so viel Energie auf Scheinkonstruktionen verwendet, die Eurostat ohnehin nie genehmigen wird", wird Schuh in der Zeitung zitiert. Egal wie man die Hypo-Abwicklung budgettechnisch darstelle, die finanziellen Belastungen blieben am Staat und an den Steuerzahlern hängen. "Warum sollte Eurostat da alle Augen zudrücken?" Die Privatbanken würden sicher keine Hypo-Risiken übernehmen wollen. (APA, 30.1.2014)

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