Amtsmissbrauch in Wien: Barack Obama und die Dancing Stars

30. Jänner 2014, 16:07
58 Postings

Eine 54-Jährige hat über Jahre im Computersystem des Finanzamts illegal nach Adressen und Geburtstagen gesucht - aus reiner Neugier

Wien - Ein Großraumbüro ist eine tolle Sache - wenn man Menschen kontrollieren und Gesetzesbrechern auf die Spur kommen will. Die Übersiedlung in das neue Finanzamt in Wien-Landstraße brachte nämlich Maria P. vor den Schöffensenat unter Vorsitz von Daniela Vetter, wo sie sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten muss. Sie soll fast tausendmal illegal im internen Computersystem gestöbert haben, um an Geburtsdaten und Adressen zu kommen. Von Verwandten, Kollegen und Prominenten.

Fast 20 Jahre arbeitete die 54-Jährige als Vertragsbedienstete für die Behörde, zuletzt in der Poststelle. Dort hatte sie eine Zugangsberechtigung zum sogenannten AIS GB 2, das sie grundsätzlich für ihre Arbeit brauchte. Von dem Warnhinweis "Abfragen nur bei dienstlicher Erfordernis" ließ sie sich dennoch nicht abhalten. "Sie haben ja die halben Dancing Stars abgefragt", stellt Vorsitzende Vetter verblüfft fest. Die Polizei hat die ausgedruckten Protokolldateien farblich markiert: Rot steht für Politiker, Orange für Prominente, Grün für Kollegen.

"Unersättlich neugierig"

"Unersättlich neugierig" sei die Angeklagte gewesen, sagt Staatsanwältin Judith Ziska. Was P. gegenüber der Vorsitzenden unumwunden zugibt, als die nach dem Motiv für die notorische Verletzung des Datenschutzes fragt. Es sei ihr nicht um steuerliche Daten gegangen, sondern nur um die Adressen. "Sie haben ja auch fünf Betriebe in Mondsee abgefragt. Warum denn?", will Vetter wissen. "Da habe ich Urlaub gemacht, ich wollte wissen, ob das Hotel noch vorhanden ist." - "Hatten Sie Internet im Büro?", fragt die Anklägerin. "Ja." - "Warum haben Sie dann nicht einfach in Google nach dem Hotel gesucht?" - "Weil ich mich da nicht so auskenne."

Aufgeflogen ist sie erst nach Jahren, eben nach dem Umzug. Denn im Gegensatz zum alten Arbeitsplatz war ihr Computermonitor plötzlich einsehbar, und Kollegen bemerkten die Abfragen, obwohl P. zu diesem Zeitpunkt nach einem internen Stellenwechsel keine Berechtigung mehr dafür hatte. In irgendeiner Form verwertet hat die Angeklagte die Daten nicht - sie hat sie nur angesehen und weggeklickt.

Eingegeben hat sie offenbar alles, was ihr gerade eingefallen ist. Obwohl die Erfolgsaussichten gelegentlich vorhersehbar niedrig waren. "Sie haben auch Barack Obama abgefragt. Ich gehe davon aus, dass der steuerlich nicht in Österreich erfasst ist", merkt Vorsitzende Vetter lächelnd an.

"Keine Bagatelle"

Nach kurzer Beratung das rechtskräftige Urteil: Bei einem Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren erhält die Unbescholtene acht Monate bedingte Haft. Auch aus generalpräventiven Gründen, wie Vetter betont: "Es muss klar sein, dass die Verletzung des Datenschutzes keine Bagatelle ist." (Michael Möseneder, derStandard.at, 30.1.2014)

Share if you care.