Wiener Gemeinderat verabschiedet Resolution gegen FPÖ-Ball in der Hofburg

30. Jänner 2014, 14:02
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"Internationales Vernetzungstreffen von Rechtsextremen hat dem Ruf Wiens geschadet" - Antrag mit Stimmen von Rot und Grün angenommen - Chorherr: "Politisches Symbol, das Druck aufbauen soll"

Im Wiener Gemeinderat haben sich am Donnerstag SPÖ und Grüne in einer Resolution gegen die Abhaltung des Akademikerballs in der Hofburg ausgesprochen. In dem entsprechenden Antrag hieß es: "Der in Fortführung des WKR-Balles in der Wiener Hofburg am 24.1.2014 von der FPÖ organisierte 'Akademikerball' hat als internationales Vernetzungstreffen von Rechtsextremen dem Ruf Wiens geschadet. Auch die Ausschreitungen im Anschluss an die zuvor friedlich verlaufenden Demonstrationszüge verursachten eine negative Publizität."

Verurteilung von Sachschäden

Im weiteren Verlauf ging der Text näher auf die Ausschreitungen bei der Demonstration ein: "Der Wiener Gemeinderat lehnt jede Gewaltausübung als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und verurteilt die verursachten großen Sachschäden, die eine friedliche Demonstration in Misskredit gebracht haben. Der Wiener Gemeinderat spricht sich weiters dafür aus, diese Veranstaltung 'Akademikerball' künftig nicht mehr in der Wiener Hofburg abzuhalten."

Die Resolution des Gemeinderats hat freilich keine bindende Wirkung für die Betreibergesellschaft der Hofburg, könnte jedoch den Druck maßgeblich erhöhen. Bereits im Dezember 2011 beschloss die Wiener Hofburg Kongresszentrum BetriebsgmbH "aufgrund der politischen und medialen Dimension, welche die Abhaltung des WKR-Balles in den letzten Jahren angenommen hat", nicht mehr als Veranstalterin des WKR-Balls zur Verfügung zu stehen. Der Ball wurde danach kurzerhand in "Akademikerball" umgetauft und fand weiterhin in der Hofburg statt.

Baxant: Ball belastet Steuerzahler

Mit der Resolution wolle die Wiener SPÖ zum Ausdruck bringen, dass sie dem  Akademikerball nicht neutral gegenüberstehe, sagte SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant am Donnerstag im Gespräch mit derStandard.at. "Der Ball belastet den Steuerzahler, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und für den sozialen Frieden." Die FPÖ habe per Gesetz das Recht, den Ball abzuhalten. Der private Betreiber der Hofburg müsse sich jedoch fragen, ob es legitim sei, den Ball in den bedeutsamen Räumlichkeiten, in zentraler, schwer zu sichernder Lage weiterhin stattfinden zu lassen. 

Chorherr: Politisches Symbol

Der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr sah die Resolution als "politisches Symbol, das Druck auf die Betreibergesellschaft aufbauen soll, den Ball nicht mehr in der Hofburg abzuhalten".

Betreibergesellschaft gibt keine Stellungnahme ab

Die Betreibergesellschaft der Hofburg wollte auf Anfrage von derStandard.at keine Stellungnahme abgeben.

Jung: Ersetzen Sie das Wort Jude durch Nazi

Die Abstimmung ging im Gemeinderat mit einer bewegten Debatte einher. "Das ist Linksfaschismus pur, der hier betrieben wurde", echauffierte sich FPÖ-Mandatar Wolfgang Jung. "Heute erfolgt der Anschluss von links", ärgerte sich Jung über "Radaubrüder" und "Radikalinskis" aus Deutschland bei den Demonstrationen gegen die Veranstaltung. "Ersetzen Sie das Wort Jude durch Nazi, dann haben Sie genau die Parolen, die Ihre Anhänger gebrüllt haben", attackierte er SPÖ und Grüne.

"Sie freuen sich ja über Ausschreitungen: je mehr Krawall, je mehr Bahö, desto besser für Sie. Der Herr Generalsekretär reibt sich die Hände", wies SPÖ-Mandatar Baxant die Kritik zurück. Sein Parteikollege Godwin Schuster unterstrich: "Ich habe einen Motor in mir, der da lautet: Ich möchte unter keinen Umständen erleben, dass Hass und Ausgrenzung dazu führen, was damals in der Vorkriegs- und Kriegszeit den Menschen passiert ist." Deshalb sei er froh, dass sich Menschen vergangene Woche im gewaltfreien Protest organisiert hätten.

Der Grünen-Gemeinderat Senol Akkilic sah Schäden nicht nur an Scheiben in der Innenstadt: "Der Akademikerball richtet jedes Jahr den größten Schaden an Österreich und Wien an." Dabei sei in Fragen des Rassismus hohe Sensibilität gefragt, zumal Österreich in diesen Fragen eine schwer belastete Vergangenheit habe. Asylsuchende als Betrüger zu diffamieren sei etwa die Fortsetzung des NS-Gedankenguts mit anderen Mitteln.

Der klubunabhängige Wolfgang Aigner schoss sich unterdessen auf Rot-Grün ein: "Da wird eine Ballveranstaltung in völlig überzogener Weise hochgekocht und zum Vernetzungstreffen dunkler Mächte hochstilisiert." Dabei reklamiere man von links die Hofburg für sich, die doch letztlich dem Haus Habsburg zu verdanken sei: "Vereinnahmen Sie nicht die Hofburg für den Sozialismus." Wenn damals schon Rot-Grün das Sagen gehabt hätte, stünde anstelle der Hofburg bestenfalls ein styroporverpackter Plattenbau. (Katrin Burgstaller/APA, derStandard.at, 30.1.2014)

  • Geht es nach der Wiener SPÖ und den Wiener Grünen, soll der Akademikerball künftig nicht mehr in der Hofburg stattfinden.
    foto: christian fischer/der standard

    Geht es nach der Wiener SPÖ und den Wiener Grünen, soll der Akademikerball künftig nicht mehr in der Hofburg stattfinden.

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