Meinl-Bank verbucht Teilsieg gegen Justiz

30. Jänner 2014, 11:30
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Ein paar Unterlagen unrechtmäßig mitgenommen

Wien - Die Meinl Bank vermeldet in ihrem Kampf gegen die Wiener Staatsanwaltschaft einen Teilsieg. Die Razzia am Wiener Banksitz im November 2012, die das Geldhaus massiv bekämpft, war zwar prinzipiell rechtmäßig. Aber ein paar Unterlagen hätten die Ermittler nicht mitnehmen dürfen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Wien im Dezember. Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl, gegen den die Staatsanwaltschaft in der Causa MEL (Meinl European Land) seit Jahren ermittelt, hatte gegen die Durchsuchung mehrere Einsprüche erhoben. Die beschlagnahmten Unterlagen konnten daher längere Zeit nicht ausgewertet werden, bis Mitte 2013 das OLG die Razzia für ok erklärte.

Aber nicht alle mitgenommenen Akten und Daten befinden sich rechtmäßig in Händen der Justiz, wie das OLG in einer weiteren Entscheidung laut Angaben der Meinl Bank vom Donnerstag befand. Es sei dabei um private Korrespondenzen sowie Unterlagen gegangen, die mit den ursprünglichen Vorwürfen nichts zu tun hätten, sagte ein Banksprecher. "Damit beläuft sich die Anzahl der rechtskräftig festgestellten staatsanwaltschaftlichen Rechtsbrüche gegen Meinl Bank und Organe auf mittlerweile 27", echauffierte sich das Geldhaus in einer Aussendung.

Die Meinl Bank kämpft wegen der MEL-Affäre an zahlreichen Fronten. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Julius Meinl, Bankchef Weinzierl und andere (ehemalige) Organe ist das Institut noch mit mehr als 1.250 Anlegerverfahren konfrontiert. Darüber hinaus verlangt jetzt noch die Finanz eine Steuernachzahlung von 60 Mio. Euro. Die Rechtsstreitigkeiten kosteten die Meinl Bank bisher schon über 32 Mio. Euro - das ist mehr als sie für Vergleiche mit geschädigten MEL-Kleinanlegern ausgab. (APA, 30.1.2014)

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