Doch Novelle zu ORF-Gremien - aber vorerst nur winzige

30. Jänner 2014, 14:00
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SPÖ und ÖVP: Formale Bestellung von sechs faxgewählten Publikumsräten durch Kanzler wird gestrichen - Wahl vom Verfassungsgericht aufgehoben

Wien - Was die Abgeordneten Josef Cap (SPÖ) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Kollegen da soeben beantragten, bestätigt, dass die ORF-Gremien in den nächsten Wochen wie bisher bestellt werden sollen. Der Verfassungsgerichtshof hat die Faxwahl von sechs der derzeit 36 Publikumsräte schon 2011 aufgehoben. Nun streicht die von Cap und Gerstl am Mittwoch per Initiativantrag eingebrachte Mini-Novelle auch die formale Bestellung der sechs Faxgewählten durch den Bundeskanzler, bevor er weitere 17 Mandate selbst besetzt.

Der Initiativantrag (Wortlaut) ist fürs erste nur eine Trägerrakete für die Reparatur der aufgehobenen Faxwahl. Laut Nedeljko Bilalic, Sprecher des für Medien zuständigen Ministers im Kanzleramt, Josef Ostermayer, ist noch nicht geklärt, wie inhaltlich repariert wird. Er wiederholt, dass der Verfassungsdienst diese Frage noch juristisch prüfe. Juristisch liegt das Ergebnis einer solchen Prüfung wie berichtet auf der Hand: die sechs bisher faxgewählten Publikumsräte fallen weg, weil der Verfassungsgerichtshof die Faxwahl aufgehoben hat.

Bilalic wollte nicht verraten, was der Minister beziehungsweise die Regierung inhaltlich vor hat.

Nur mehr 31 Mitglieder

Der Publikumsrat dürfte damit ab März sechs Mitglieder weniger haben, (durch nun eine Fraktion mehr im Nationalrat mit eigener Parteiakademie) dann 31 Mitglieder. Mit den 17 bestimmt der Kanzler die Mehrheit im Publikumsrat noch eindeutiger als bisher. Mit Mehrheit entsendet der Publikumsrat aus seinen Mitgliedern sechs in den Stiftungsrat (35 Mitglieder). Bisher musste der Publikumsrat drei der sechs aus den Faxgewählten entsenden.

Der Medienrechtsexperte Hans Peter Lehofer findet an dem Initiativ-Antrag auffällig, was er nicht enthält, nämlich eine Klarstellung, wie künftig die vom Publikumsrat zu entsendenden Mitglieder auszuwählen sind. Dies deute darauf hin, dass zwischen den Koalitionsparteien darüber noch keine Einigung erzielt wurde, schreibt Lehofer in seinem Blog. Um ein Inkrafttreten mit 1. März und damit rechtzeitig vor den Neukonstituierung der ORF-Gremien zu ermöglichen, musste der Initiativantrag wegen des Fahrplans im Parlament nun aber eingebracht werden. Lehofer: "Man kann also gespannt sein, ob es eine rechtzeitige Einigung in der Koalition gibt und die 'Trägerrakete' damit zündet - und auch, ob sie noch zusätzlichen Ballast aufnehmen wird."

Am Donnerstag kursierten denn auch bereits Spekulationen über "zusätzlichen Ballast". Neben dem Initiativantrag existiere auch ein Gesetzesentwurf, der die Reform und Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats und die Neuwahl der ORF-Geschäftsführung ermöglichen soll, war zu hören. Im Büro des für Kultur und Medien zuständigen SPÖ-Ministers wies man dies zurück. Es gehe lediglich um die Reparatur der Publikumsratswahl, eine große Gremienreform sei derzeit kein Thema und nicht vorgesehen, hieß es. (red/APA, derStandard.at, 30.1.2014)

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