Gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen

29. Jänner 2014, 20:42
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Scharfe Oppositionskritik an Kürzung der Ermessensausgaben - Wachzimmer-Schließungen bleiben Thema

Wien - Der Nationalrat hat Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen. Nötig war dies nach Lesart der Regierung, um einerseits der neuen Kompetenzverteilung in den Ministerien Rechnung zu tragen und andererseits Schuldenaufnahmen zu ermöglichen. Kritik der Opposition gab es bereits am "echten" Budget, das freilich erst im April präsentiert wird.

Das gesetzliche Budgetprovisorium schreibt im Wesentlichen die Budgetzahlen des Vorjahres fort, hat aber im Gegensatz zum (bisher laufenden) automatischen Budgetprovisorium den Vorteil, dass die Möglichkeit, Mittel aufzunehmen nicht mit der Hälfte der Finanzschulden des Vorjahres beschränkt ist. Echte Strukturmaßnahmen enthält es nicht. Die werden erst in der Budgetrede präsentiert, die Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für Ende April anpeilt.

Klar ist bereits, dass die Ermessensausgaben um 500 Millionen gekürzt werden müssen, was am Mittwoch für scharfe Kritik der Opposition sorgte. Denn diese halbe Milliarde gehe auch zu Lasten von Bildung und Wissenschaft und zu Lasten vieler NGOs, die beispielsweise im Sozial- und Gesundheitsbereich tätig seien, ärgerte sich Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann: "Es wird alle treffen." (APA, 29.1.2014)

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