"Schnelle Lösung gewünscht"

29. Jänner 2014, 18:34
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Maria Fekter dominierte eine Diskussion zum Urheberrecht

Wien - Am Dienstagabend hatte Ex-Finanzministerin Maria Fekter ihren ersten öffentlichen "Wohlfühltermin": Mit den Kultursprechern der anderen Parteien im Parlament diskutierte sie auf Einladung von EU XXL Film im Österreichischen Filminstitut über das Urheberrecht. Und die ÖVP-Politikerin, mit der komplexen Materie bestens vertraut, fühlte sich sichtlich wohl: Fekter feierte, wie die APA konstatierte, "einen gelungenen Einstand". Sie dominierte mit ihren Ansagen die hitzige Debatte um Festplatten- oder doch lieber Haushaltsabgabe. Als Resümee nahm sie mit, dass "eine schnelle Lösung gewünscht" sei. Denn die Leerkassettenvergütung ist veraltet; den Kunstschaffenden entgehen daher Einnahmen von geschätzten 20 Millionen Euro.

Die Frage, warum die große Koalition das Urheberrecht nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode modernisiert habe, beantwortete Fekter mit entwaffnender Ehrlichkeit: Es gab "aggressive Strömungen", die Freiheit im Netz forderten, und widerstreitende Interessen. "Man ist auf keinen grünen Zweig gekommen."

Aufgrund einer OGH-Entscheidung (DER STANDARD berichtete) gibt es aber nun Handlungsbedarf. Die Initiative Kunst hat Recht, der sich 2700 Kunstschaffende und Kreative angeschlossen haben, interpretiert die Entscheidung als Bestätigung, dass private Kopien urheberrechtlich geschützter Werke auf Festplatten oder multifunktionalen Speichermedien vergütungspflichtig sind. Sie plädiert für die Festplattenabgabe, die ohnedies schon von manchen Händlern eingehoben wird. Die Plattform für ein modernes Urheberrecht, der die Händler und Importeure angehören, wehrt sich aber gegen eine solche: Sie schlug vor, dass GIS gemeinsam mit den ORF-Gebühren monatlich 50 Cent pro Haushalt einheben solle.

Elisabeth Hakel (SPÖ) kann der Breitbandabgabe, für die sich Wolfgang Zinggl (Grüne) ausspricht, viel abgewinnen. Rasch zu realisieren sei allerdings nur die Festplattenabgabe, die ja nach drei Jahren evaluiert werden könnte. Beate Meinl-Reisinger, als Kultursprecherin der Neos neue Vorsitzende des Kulturausschusses, fordert hingegen eine "technologieunabhängige Lösung" - und spricht sich daher für die Haushaltsabgabe aus.

Ähnlich argumentiert Walter Rosenkranz (FPÖ). Der Jurist sieht aber die Tücke im Detail: Wie stellt man sicher, dass auch jene, die von der ORF-Gebühr befreit sind oder im Gefängnis sitzen, die Haushaltsabgabe leisten?

Forderung nach Enquete

Einigkeit herrschte am Podium dahingehend, dass es für den Konsumenten beim Kopieren im privaten Rahmen Rechtssicherheit geben muss. An einem Urhebervertragsrecht jedoch schieden sich die Geister. Zinggl pocht auf ein solches, Fekter hingegen hat ihre Bedenken. Sie wünscht sich ehestmöglich eine informelle Enquete im Parlament - "damit sich die Nebel lichten".

Wie das Team Stronach zum Urheberrecht steht, wurde nicht bekannt: Kultursprecher Marcus Franz sagte kurzfristig ab. (Thomas Trenkler, DER STANDARD, 30.1.2014)

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