Eine Milliarde für Hypo im Budget vorgesehen

29. Jänner 2014, 18:27
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Rechnungshof kritisiert Bank und Land Kärnten wegen Haftung

München/Wien - Die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria hat im Abwicklungsplan für Brüssel für heuer einen Staatskapitalzuschussbedarf zwischen 400 und 900 Millionen Euro angemeldet. "Wir haben im Budget eine Milliarde Euro vorgesehen, was die Hypo betrifft", sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat. Die Regierung hofft, mithilfe eines mit den heimischen Banken, der früheren Hypo-Mutter BayernLB und Eurostat zu verhandelnden "Beteiligungsmodells" für eine Bad Bank, die Lasten fürs Budget und die Staatsschuld abfedern zu können.

Der von der Hypo-Task-Force präferierten Bad-Bank-Variante zufolge wären die Banken dafür an einem neuen zwischengeschalteten Fondskonstrukt mehrheitlich beteiligt, der Bund mit einer Minderheit. Solche "freiwilligen Einzahlungen" der Großbanken würden - so die Idee - anteilsmäßig auf ihre Bankenabgabe angerechnet. Andernfalls würden sie dem Plan einer Mitfinanzierung einer Abbaubank für das Kärntner Institut nicht nähertreten.

Im Ministerrat wurde ungeachtet dieser Verhandlungen eine Neuberechnung der Bankensteuer durchgewunken, die die Einnahmen aus dieser Sonderabgabe auf 640 Mio. Euro heben soll. Nach Vorschlägen der Taskforce könnten die Banken rund 300 Mio. Euro im Jahr in den Abwicklungsfonds einzahlen. In einer dringlichen Anfrage im Nationalrat warfen die Grünen Spindelegger Verzögerung vor, die den Schaden vergrößern werde. Zudem wurde bemängelt, dass im Budgetprovisorium nur 133 Mio. Euro für Bankenrettungen vorgesehen seien. Das sei "zweifellos verfassungswidrig", so die Grünen.

Auch die Kärntner Haftungen für die Hypo wurden am Mittwoch thematisiert. Der Rechnungshof übt scharfe Kritik sowohl am Land als auch an der Bank: Die Hypo habe bei der EDV-Umstellung geschlampt, das Land seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen. Nachdem die EU das Auslaufen der Landeshaftungen verfügt hatte, adaptierte die Bank die Programme. Dabei kam es zu Fehlern, die dazu führten, dass die Höhe der Haftungen für 2007 bis 2010 falsch ausgewiesen wurde. Dadurch waren auch die Haftungsprovisionen zu niedrig. Das fiel bankintern erst 2010 auf und führte letztlich zu Nachzahlungen.

Provisionen im Voraus

Dem Land werfen die Prüfer vor, seine Kontrollrechte de facto überhaupt nicht wahrgenommen zu haben. Kritik üben sie auch an der Praxis des Landes, sich Haftungsprovisionen auf Jahre im Voraus auszahlen zu lassen, um Budgetlöcher zu stopfen.

Und noch eine Front öffnete sich am Mittwoch. Vergleichsverhandlungen zwischen Bayern und Österreich zur Beilegung des Milliardenstreits zwischen der BayernLB und der Hypo Alpe Adria wird es nach den Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in absehbarer Zeit nicht geben. Bei dem Rechtsstreit geht es um 3,4 Mrd. Euro, die die BayernLB als Darlehen, die Hypo als Eigenkapitalersatz einstuft.

Nach Einschätzung aller Juristen auf bayerischer Seite sei die Rechtsposition der BayernLB in dieser Auseinandersetzung vorteilhaft, so Seehofer. Das werde er Außenminister Sebastian Kurz mitteilen, mit dem ein Termin bei der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbart worden sei.

Für 2013 wird die Hypo einen Verlust von rund 500 Mio. Euro ausweisen. (red, DER STANDARD, 30.1.2014)

  • Finanzminister Michael Spindelegger hat das Budget um das Gewicht der Hypo adjustiert. Der Spielraum für Staatshilfen liegt bei einer Milliarde.
    foto: apa/hans punz

    Finanzminister Michael Spindelegger hat das Budget um das Gewicht der Hypo adjustiert. Der Spielraum für Staatshilfen liegt bei einer Milliarde.


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