Staaten sind bei Sterbehilfe "weit von Konsens entfernt"

29. Jänner 2014, 18:11
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Straßburger Gericht lässt Staaten Regelungsspielraum

Bevor man die Sterbehilfe rechtlich neu regle, seien in Österreich vor allem "Diskussionen mit Ärzten und anderen Experten über Situationen nötig, in denen es beim heutigen Stand der Medizin zu Entscheidungskonflikten kommen kann", sagt der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

Das sei aber auch jenseits des Tellerrands nicht anders, im europaweiten menschenrechtlichen Diskurs, denn moderne Behandlungsmöglichkeiten könnten den Eintritt des Todes länger hinauszögern, als es noch vor wenigen Jahrzehnten der Fall war. Über grundrechtliche Konsequenzen dieses Umstands gebe es noch keine Einigkeit, meint Funk.

Letzteres ist auch in den Urteilen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) zur Sterbehilfe sichtbar: Das Höchstgericht des Europarats, das bei vielen umstrittenen Themen den Mitgliedsstaaten Grundlagen für Entscheidungen vorgibt, legt sich hier nicht fest.

Weiter Regelungsspielraum

Die Staaten seien "weit davon entfernt, einen Konsens zur Frage erreicht zu haben, ob ein Individuum das Recht hat, wie und wann es seinem Leben ein Ende setzen möchte", stellte der EGMR etwa 2011 im Fall des Deutschen Ernst G. Haas fest. Die Staaten hätten weiten Regelungsspielraum.

Der damals 58-jährige, an einer psychischen Störung leidende Haas hatte vor dem Höchstgericht vorgebracht, der deutsche Staat habe eine "Verpflichtung", für Möglichkeiten von sicherem, schmerzfreiem Selbstmord zu sorgen. Mangels dieser sah er sich im Recht auf Privatleben laut Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Der Menschenrechtsgerichtshof lehnte die Klage ab.

Auch in den drei weiteren in Straßburg bisher ausgefochtenen Fällen ist das Recht auf Privatleben zentral. 2002 sahen die Höchstrichter dieses und vier weitere Artikel im Fall der Britin Diane Pretty nicht verletzt. Die damals 44-Jährige war vom Hals abwärts gelähmt. Auch sie hatte ihr Recht auf assistierten Suizid eingeklagt.

Klarere Richtlinien verlangt

Durchaus einen Verstoß gegen Artikel acht stellte Straßburg hingegen 2012 im Fall des Deutschen Ulrich Koch fest. Er hatte vorgebracht, in seinem Recht auf Privatheit verletzt worden zu sein, weil er mit seiner komplett gelähmten Frau in die Schweiz hatte fahren müssen, wo diese assistierten Selbstmord begehen konnte. Ebenso sah der EGMR im Fall der Schweizerin Alda Gross 2013 das Fehlen verbindlicher Richtlinien für den in der Schweiz in manchen Fällen erlaubten assistierten Suizid als Artikel-acht-widrig an; die Causa ist in Straßburg vor der Großen Kammer weiter anhängig.

Auf die Frage, ob aktive Sterbehilfe an sich menschenrechtskompatibel ist, geben beide Sprüche keine Antwort. Für Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte an der Uni Wien, ist das Ausdruck einer "sehr konservativen Haltung des EGMR". Die Frage sei, ob man Sterbehilfeverbote nicht auch im Licht von Artikel 3 EMRK sehen müsse: Dem "Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung". (Irene Brickner, DER STANDARD, 30.1.2014)

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