Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien eine neue Regierung. Präsident Miloš Zeman hat am Mittwoch auf der Prager Burg das Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Bohuslav Sobotka angelobt. Die Sozialdemokraten (ČSSD) hatten zuvor eine Koalition mit den Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Aktion unzufriedener Bürger (Ano) des Unternehmers und Milliardärs Andrej Babiš geschmiedet, die im Abgeordnetenhaus über eine Mehrheit von 111 der 200 Sitze verfügt. Die Übergangsregierung von Jiří Rusnok ist damit Geschichte.

Konfliktreicher Start

Der Weg bis zur Angelobung der Drei-Parteien-Regierung war ungewöhnlich lang und von vielen Konflikten begleitet. Unmittelbar nach der Wahl hatten parteiinterne Widersacher versucht, Sobotka von der Spitze der ČSSD zu verdrängen. Dieser konnte den "Putschversuch"  jedoch abwehren und setzte sich in weiterer Folge auch gegen Präsident Zeman durch, der bis zuletzt Vorbehalte gegen Sobotkas Ministerliste hatte und zu seiner Expartei ČSSD ein unterkühltes Verhältnis pflegt.

"Zeman ist Realist" , meint der Politikwissenschafter Jan Bureš zum Entschluss Zemans, einzulenken. "Er weiß, dass die meisten Verfassungsrechtler der Ansicht sind, dass er Minister nicht einfach ablehnen kann."  Auch die Öffentlichkeit hätte langsam genug gehabt von Verzögerungen bei der Regierungsbildung, sagt Bureš dem Standard.

Im neuen 17-köpfigen Kabinett gibt es acht Sitze für die Sozialdemokraten, sechs Minister kommen aus der Partei Ano, drei Ressorts entfallen auf die Christdemokraten. Außenminister wurde Lubomír Zaorálek (ČSSD), dessen Verhältnis zu Zeman als konfliktgeladen gilt, Finanzminister ist Ano-Chef Andrej Babiš. Dessen Ernennung hatte Zeman an die Bedingung geknüpft, dass ein Beamtengesetz auf den Weg gebracht wird, das die Rahmenbedingungen für den Staatsdienst regelt.

Hintergrund sind Vorwürfe, denen zufolge Babiš Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB war, was dieser bestreitet. Ein Beamtengesetz fordert auch Brüssel: Tschechien ist das einzige EU-Land, das über keines verfügt. Nur ein Beamtengesetz könne verhindern, dass "politische Günstlinge die Fachleute aus dem Staatsapparat drängen" , wiederholte Zeman am Mittwoch.

In seiner kurzen Rede nach der Angelobung versprach Sobotka eine Politik, die sich nicht nur um wirtschaftliches Wachstum und Stabilität bemühen werde, sondern auch um soziale Gerechtigkeit und Transparenz. Laut tschechischer Verfassung muss die Regierung innerhalb eines Monats im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. (Gerald Schubert aus Prag /DER STANDARD, 30.1.2014)