Merkel geht mit Behutsamkeit in dritte Amtszeit

29. Jänner 2014, 14:43
9 Postings

Deutsche Kanzlerin über NSA-Affäre: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel"

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel will Deutschland in den nächsten vier Jahren mit behutsamen Reformen weiter stärken: "Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen", sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sie würdigte die soziale Marktwirtschaft als "Kompass". In Zusammenhang mit der NSA-Affäre sprach Merkel von verletztem Vertrauen.

Energiewende als "Herkulesaufgabe"

Als "Herkulesaufgabe" nannte sie das Meistern der Energiewende, also die Umstellung der Stromerzeugung in Deutschland von Atom und Kohle auf erneuerbare Energien. "Es gibt kein weiteres vergleichbares Land auf der Welt, das eine solch radikale Veränderung seiner Energieversorgung anpackt." Die Welt schaue auf Deutschland. "Wenn sie uns gelingt, dann wird sie, davon bin ich überzeugt, zu einem weiteren deutschen Exportschlager."

Merkel forderte Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, noch in diesem Jahr zu prüfen, in welchen Bereichen ein schneller Mindestlohn von 8,50 Euro bestehende Arbeitsplätze gefährden könnte. Der von der großen Koalition vereinbarte allgemeine Mindestlohn von 8,50 Euro gelte ab 2015, so Merkel.

Weitere Anstrengungen bei Finanzkrise stehen bevor

Mit Blick auf die Eurokrise warnte Merkel davor, der "trügerischen Ruhe" zu trauen. "Sie ist allenfalls unter Kontrolle, aber noch nicht dauerhaft überwunden." Notwendig seien eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Stärkung der europäischen Institutionen. Die EU-Verträge müssten weiterentwickelt werden.

Merkel warnte davor, in den Anstrengungen zur Überwindung der Finanz-und Schuldenkrise nachzulassen. "Auch wenn die europäische Staatsschuldenkrise nicht mehr täglich die Schlagzeilen bestimmt, so müssen wir doch sehen, dass sie allenfalls unter Kontrolle ist". "Dauerhaft und nachhaltig überwunden ist sie damit noch nicht". Die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa sei nach wie vor "überaus mangelhaft". Merkel pochte auch auf Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte, die ihren Namen wirklich verdienten. Das Versprechen an die Menschen müsse lauten: "Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste und nicht mehr der Steuerzahler." Steuererhöhungen erteilte Merkel eine Absage. Die Politik müsse mit dem auskommen, was sie einnehme.

Deutschland als Motor

Die Kanzlerin, die die Regierungserklärung wegen ihrer beim Wintersport erlittenen Beckenverletzung im Sitzen hielt, sieht Deutschland als einen Motor in Europa. "Wir tragen maßgeblich dazu bei, dass die europäische Staatsschuldenkrise überwunden werden kann." Das liege insbesondere am guten Zusammenspiel der Sozialpartner.

"Trotzhaltungen" erfolglos

In der Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA kritisierte Merkel die USA mit ungewöhnlich deutlichen Worten: "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen." Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Vertrauen sei der Kern der Zusammenarbeit.

Dennoch warnte Merkel vor unüberlegten Schritten wie einem Ende für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. "Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt."

Keine großen Änderungen der Regierungspolitik durch den Partnerwechsel der CDU/CSU erwartet Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Merkel setze mit der SPD die Politik der schwarz-gelben Koalition der vergangenen Legislaturperiode fort. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der großen Koalition ein Versagen bei der Energiewende vor. "Wir strecken aber die Hand zum Konsens aus, um Ihren Fehlstart zu korrigieren." (APA, 29.1.2014)

  • Ihre Regierungserklärung absolvierte Merkel dieses Mal im Sitzen, muss sie sich doch nach ihrem Skiunfall noch schonen.
    foto: apa/epa/gambarini

    Ihre Regierungserklärung absolvierte Merkel dieses Mal im Sitzen, muss sie sich doch nach ihrem Skiunfall noch schonen.

  • Merkel sieht Deutschland als "Motor" - sowohl bei der Energiewende als auch der Bewältigung der Finanzkrise.
    foto: apa/epa/gambarini

    Merkel sieht Deutschland als "Motor" - sowohl bei der Energiewende als auch der Bewältigung der Finanzkrise.

Share if you care.