Töchterle stimmte gegen Auflösung des Wissenschaftsministeriums

29. Jänner 2014, 14:56
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Fusion mit Wirtschaftsministerium gegen die Stimme des ehemaligen Wissenschaftsministers beschlossen

Wien - Im Nationalrat ist am Mittwoch mit dem Beschluss des Bundesministeriengesetzes die Kompetenz-Neuordnung innerhalb der Regierung fixiert worden. Für Diskussionen sorgte vor allem die Kritik der Opposition an den Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und die Eingliederung dessen Agenden ins Wirtschaftsministerium. Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) stimmte gegen das Gesetz.

Neu geschaffen wird mit dem Beschluss das Familienministerium, das nebenbei auch die Jugendagenden aus dem Wirtschaftsressort erhält. Das Unterrichtsministerium erhält vom Kanzleramt die Frauenbelange, gibt dafür Kunst und Kultur an das neue Kanzleramtsministerium ab, das auch die Medien-Zuständigkeit besitzt. Die Integration wandert vom Innen- ins Außenministerium. Das Infrastrukturministerium wurde dadurch auch zum "Weltraum-Ministerium".

Für Diskussionen im Plenum sorgte vor allem das Aus für das Wissenschaftsministerium. Der ehemalige Ressortchef Töchterle stimmte als ÖVP-Abgeordneter wie angekündigt aus Protest gegen das Gesetz.

Kritik der Opposition

Die Opposition übte geschlossen Kritik. FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck sagte, man habe mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nun einen Minister, der "schlagartig jetzt zwei Ministerin in der Regierung zu betreuen hat. Minister Mitterlehner ist da einiges aufgebürdet worden."

Die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer sagte, die Zusammenlegung von Wissenschaft- und Wirtschaftsagenden sei schon "einigermaßen erstaunlich". Sie brachte ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung gefährdet ist. Kritik übte sie, dass bei Mitterlehner der Fokus auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen zu kurz komme. Der Ressortchef betone immer nur die ökonomische Verwertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Team Stronach-Abgeordneter Georg Vetter erklärte, die Änderungen würden zwar allgemein Hoffnung geben, dass Reformen in der Verwaltung möglich sein könnten. Die Überführung der Wissenschaftsagenden ins Wirtschaftsministerium kritisierte aber auch er. Denn gerade die Probleme im Universitätsbereich würden ein eigenes Ressort rechtfertigen.

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak sagte, er halte die Zusammenlegung nach wie vor für einen Fehler. Es handle sich um eine "Geringschätzung der Wissenschaft gegenüber".

Regierung will sparen

Die Regierungsvertreter wiesen die Kritik zurück. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies darauf, dass stets gefordert werde, zu sparen, daher habe man nun auch Fachbereiche zusammengefasst. Sein ÖVP-Kollege Reinhold Lopatka betonte, auch in der Vergangenheit habe sich niemand beschwert, als die Wissenschaft anderen Ressorts zugeordnet war. Auch er verwies darauf, dass es gelte einzusparen. Gleichzeitig betonte er, dass man dies nun so getan habe, dass die Minister ihre Aufgaben auch erfüllen können. Es gebe eine Grenze der möglichen Einsparungen: Wenn man zu viele Agenden in einem Ressort zusammenfassen würde, könnten die Minister ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. (APA, 29.2.2014)

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