Entwurf zu Kürzung von Sonderpensionen kommt später

29. Jänner 2014, 14:33
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Verhandlungen mit Opposition nötig

Wien - Der von der Regierung ursprünglich für Ende Jänner angekündigte Gesetzesentwurf zur Kürzung hoher Sonderpensionen lässt noch länger auf sich warten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies am Mittwoch nach dem Ministerrat darauf, dass man in einigen Materien eine Zweidrittelmehrheit benötige. Am Donnerstag werden die Parlamentsparteien darüber verhandeln.

Er gehe eigentlich davon aus, dass auch die Opposition Interesse an einer entsprechenden Regelung habe, sagte Faymann. Ähnlich sieht das Spindelegger. Er hoffe, dass die anderen Parteien Farbe bekennen, "ohne dass irgendwelche Junktims aufgemacht werden".

Abschläge für hohe Pensionen

Laut dem ursprünglichen - im November vorgelegten - Plan der Regierung soll bei den - von Beamten schon jetzt bezahlten - "Pensionssicherungsbeiträgen" angesetzt werden. Betroffen sein sollen die Bezieher von Sonderpensionen im Bundesbereich, also u.a. bei Kammern, Nationalbank, ORF und Sozialversicherung.

Die Pensionssicherungsbeiträge sollen künftig zwischen fünf und 25 Prozent liegen, wobei sich der konkrete Abschlag nach der Höhe der Pension richten soll: Zwischen 4.500 und 6.700 Euro sollen fünf Prozent fällig werden, bis ca 9.000 Euro dann 10 Prozent, darüber 20 Prozent und ab rund 14.000 Euro 25 Prozent.

Opposition stellt Forderungen

Die von der Regierung geplante Kürzung hoher Sonderpensionen im öffentlichen Bereich ist am Donnerstag Thema einer Verhandlungsrunde aller sechs Parlamentsfraktionen. Bei SPÖ und ÖVP hofft man auf Unterstützung der Opposition, um die Regelung per Verfassungsbestimmung absichern zu können. FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach tendieren zur Zustimmung, stellen aber auch Forderungen.

FPÖ: Länder nicht ausnehmen

Eine "möglichst umfassende und nachhaltige Lösung" verlangt etwa FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kritisch sieht er, dass die Länder ausgeklammert werden sollen, außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof auch hält. Die Regierungsseite müsse jedenfalls Daten vorlegen, damit man wisse, wer in welchem Unternehmen in welchem Ausmaß betroffen wäre.

Die Grünen wollen alle aus öffentlichen Geldern stammenden Sonderpensionen erfasst wissen. Das würde auch Unternehmen in teilweisem Staatseigentum wie etwa die Energiewirtschaft betreffen, erläuterte Sozialsprecherin Judith Schwentner. Bevorzugt wird eine einfachgesetzliche Lösung. Grundsätzlich hegt man bei den Grünen die Hoffnung, mit der Regelung den Grundstein für ein einheitliches Pensionssystem für alle legen zu können.

Team Stronach für nachhaltige Reform

Beim Team Stronach begrüßt man das Vorhaben, fordert darüber hinaus aber auch eine nachhaltige Pensionsreform. Die NEOS wollen eine Verfassungsbestimmung mit 30 oder 40 Jahren Laufzeit. Bei den Sonderpensionen handle es sich um eine Altlast, die sich dann ohnehin erledigt haben werde, so ein Sprecher. (APA, 29.1.2014)

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