Hypo: Regierung legt 2014 eine Milliarde auf die Seite

29. Jänner 2014, 14:50
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Ob die Bank wirklich eine Milliarde braucht, hängt von den Verhandlungen mit den Banken ab, so Finanzminister Spindelegger

Österreich stellt sich auf weitere milliardenschwere Geldspritzen für die kriselnde Staatsbank Hypo Alpe Adria ein. Die Regierung habe für das laufende Jahr eine Milliarde Euro an potenziellen Hilfen für die frühere BayernLB-Tochter einkalkuliert, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch. Das entspricht in etwa dem mit der EU abgestimmten Sanierungsplan, der für 2014 Kapitalhilfen von 0,4 bis 0,9 Milliarden Euro vorsieht. Bis 2017 hatte die EU im vergangenen Jahr weitere Hilfen (Kapital und Garantien) von bis zu 5,4 Milliarden Euro genehmigt.

Ob die Hypo tatsächlich eine Milliarde benötige, hänge auch von den Verhandlungen mit anderen österreichischen Banken ab, so Spindelegger. Die Regierung will sie an den Kosten der Hypo-Sanierung teilhaben lassen und plant dafür eine Beteiligung der Institute an einem Fonds, der die Abwicklung der Krisenbank finanziert. Die Banken drängen im Gegenzug auf eine Verringerung der Bankenabgabe.

Rechnungshof übt Kritik

Indessen wurde am Mittwoch auch der Rechnungshofbericht zur Hypo präsentiert, der kein gutes Haar an der Bank und dem Land Kärnten lässt. Die Hypo habe bei der EDV-Umstellung geschlampt, das Land seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen, so der Rechnungshof. Die Prüfer beschränkten sich aber auf das Thema Haftungsprovisionen, alle anderen Probleme der Bank wurden nicht beleuchtet.

Nachdem die EU das Auslaufen der Landeshaftungen verfügt hatte, adaptierte die Hypo laut dem Bericht die bestehenden EDV-Programme. Dabei kam es zu Fehlern, die dazu führten, dass die Höhe der Haftungen für die Jahre 2007 bis 2010 falsch ausgewiesen wurde. Dadurch waren auch die berechneten Haftungsprovisionen zu niedrig. Das fiel bankintern erst bei den Jahresabschlussarbeiten 2010 auf und führte letztlich auch zu Nachzahlungen.

"Kontrollrechte nicht wahrgenommen"

Im Jahr 2011 wurden weitere Fehler gefunden, die Prüfer empfehlen der Bank nun unter anderem, dass die "Ablaufbeschreibung für die Ermittlung der Verbindlichkeiten mit Haftungen des Landes Kärnten und der Haftungsprovisionen" zu einem Handbuch erweitert werden sollte. Korrigierte Darstellungen von Verbindlichkeiten mit Haftungen sollten "durchgängig an das Land Kärnten kommuniziert werden".

Dem Land werfen die Prüfer vor, seine Kontrollrechte de facto überhaupt nicht wahrgenommen zu haben. Es sollten, so eine der Empfehlungen, die Berechnungen der Bank bezüglich der Höhe der Haftungsprovisionen stichprobenartig überprüft werden - wie auch die Berechnungsmethode der Bank bei der Bemessungsgrundlage. Kritik üben die Prüfer auch an der Praxis des Landes in der Vergangenheit, sich Haftungsprovisionen auf Jahre im Voraus auszahlen zu lassen, um Budgetlöcher zu stopfen. Derlei Entgegenkommen der staatlichen Problembank ist aber ohnehin längst Geschichte. (red/APA, derStandard.at, 29.1.2014)

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