Kritik an Steuerpaket hält auch nach Beschluss an

29. Jänner 2014, 15:21
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Entschärfung bei Golden Handshakes und "GmbH light" - ÖVP-Wirtschaftsflügel drängt auf weitere Änderungen im Parlament

Wien - Ungeachtet der Kritik des ÖVP-Wirtschaftsbundes hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat ihr Steuerpaket beschlossen. Im letzten Moment haben SPÖ und ÖVP noch kleinere Entschärfungen vorgenommen, um die internen Kritiker zu besänftigen. Weitere Änderungen sind laut Kanzler Werner Famynn (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zwar möglich - aber nur, wenn die Summe der Einnahmen damit nicht sinkt.

Faymann wertete das Steuerpaket als "Meilenstein auf dem Weg zu stabilen Finanzen", Spindelegger als den zweiten Schritt in Richtung strukturelles Nulldefizit 2016. Der erste war das Budgetprovisorium 2014 mit seinen 500 Millionen Euro an Einsparungen. Die Forderung der EU-Kommission, den strukturell ausgeglichenen Haushalt bereits 2015 zu erreichen, wies Spindelegger vor Journalisten zurück. Die Kommission könne die Budgetpläne zwar bewerten. "Aber die Hoheit darüber hat schon das jeweilige Mitgliedsland."

Soll 5,3 Milliarden bringen

Das Steuerpaket soll bis 2018 gut 5,3 Milliarden Euro bringen, ein gutes Drittel davon für Länder und Gemeinden. Größte Brocken sind höhere Steuern auf Zigaretten und Alkohol sowie die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe ab 1. März. Die Gruppenbesteuerung für international tätige Konzerne wird eingeschränkt, die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen erschwert und die bis 2016 befristete Solidarabgabe für Spitzenverdiener unbefristet verlängert.

Auf Drängen der Sozialpartner hat die Koalition noch zwei Punkte entschärft: So wird die höhere Besteuerung von Kündigungsentschädigungen und "Golden Handshakes" gedeckelt beibehalten. Und die erst 2013 geschaffene "GmbH Light" wird zwar eingeschränkt, um die steuerschonende Umgründung bestehender Firmen zu verhindern. Für Neugründer gibt es innerhalb der ersten zehn Jahre aber steuerliche Erleichterungen. Kostenpunkt: 45 Millionen Euro bis 2018.

Für Leitl nicht genug

Letzteres geht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl aber nicht weit genug, er drängt noch auf weitere Änderungen. Im Parlament will der ÖVP-Wirtschaftsbund daher noch weitere "Nachschärfungen" verhandeln, wie Generalsekretär Peter Haubner ankündigte. Außerdem plädierte er dafür, dass die Regierung nun auch die angekündigten "Offensivmaßnahmen" angehen sollte.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund will sich im Parlament noch für weitere Nachbesserungen bei der GmbH Light sowie beim Gewinnfreibetrag einsetzen. Keine Festlegung gibt es von Haubner vorerst dazu, ob die Wirtschaftsbund-Abgeordneten dem Steuerpaket im Parlament zustimmen werden.

"Momentan verhandeln wird", sagte Haubner diesbezüglich. Dass die GmbH Light korrigiert werden musste, um Kapitalherabsetzungen bestehender Firmen zu verhindern, steht aus sich des VP-Politikers grundsätzlich außer Strei". "Es war nie Intention der GmbH-Reform, Umgründungen zu attraktivieren", so Haubner. Nun gehe es aber darum, die Situation für Firmengründer so unbürokratisch wie möglich zu gestalten und im Finanzausschuss entsprechende Verbesserungen zu erreichen.

Leitl will außerdem direkt mit Arbeiterkammer und ÖGB über das Steuerpaket sprechen. AK-Präsident Rudolf Kaske zeigte sich gesprächsbereit und auch für Änderungen bei der GmbH Light offen. "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht", kommentierte er die Regierungspläne knapp. Der ÖGB will zwar ebenfalls mit Leitl reden. Mit dem entschärften Gesetzesentwurf zeigte sich der Leitende Sekretär Bernhard Achitz aber zufrieden: "Das akzeptieren wir."

Kritik von Industriellenvereinigung

Kritik am Gesetzespaket kommt weiterhin von der Industriellenvereinigung. Sie stößt sich insbesondere an der Einschränkung der Gruppenbesteuerung und sieht damit die Expansion in Märkte wie Russland, China, Indien oder in die Ukraine gefährdet. Die Rechtsanwaltskammer kritisiert die Einschränkung des Gewinnfreibetrags für gut verdienende Selbstständige. Präsident Rupert Wolff befürchtet, dass die eigentlich bis 2016 befristete Maßnahme zur Dauerlösung wird: "Was zunächst befristet kommt, kommt dann für immer."

Sollten sich die Sozialpartner auf weitere Änderungen einigen, dann könnten die laut Spindelegger im Parlament noch umgesetzt werden. Voraussetzung ist aus Sicht des Finanzministers aber, dass die Gesamtsumme der zusätzlichen Einnahmen damit nicht sinkt. "Für mich ist wichtig, dass der Betrag erhalten bleibt", betonte der Finanzminister nach dem Ministerratsbeschluss am Mittwoch. (APA, 29.1.2014)

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