Anwälte gegen Registrierungspflicht

29. Jänner 2014, 13:24
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Anwaltskammer: Fachchirurg lässt sich auch nicht als Allgemeinmediziner eintragen

Wien - Die Anwälte wehren sich gegen Kritik der Lobbying-Agenturen. Deren Branchenverband, die Österreichische Public Affairs Vereinigung (ÖPAV), hatte am Dienstag die Registrierung aller Anwälte gefordert, die sich als Lobbyisten betätigen. Die Rechtsanwaltskammer lehnt eine verpflichtende Eintragung von Anwälten im Lobbyistenregister jedoch weiterhin ab, wie Präsident Rupert Wolff sagte.

Nach Angaben des Justizministeriums müsste sich ein Anwalt, der als Lobbyist arbeitet, schon jetzt im Lobbyistenregister eintragen. Wolff interpretiert das Gesetz allerdings anders. "Aus unserer Sicht kann er das, muss aber nicht", betonte Wolff am Mittwoch. Rechtsanwälte müssten sich als solche ohnehin registrieren und seien per Berufs- und Standesrecht auch verpflichtet, darzulegen, in wessen Auftrag sie agieren.

Die vom ÖPAV geforderte Registrierungspflicht auch für Anwälte lehnt Wolff daher ab: "Es muss sich nichts ändern, denn das Gesetz ist klar und eindeutig." Ein Fachchirurg werde sich ja auch nicht in das Register der Allgemeinärzte eintragen lassen. Außerdem hätten Anwälte strenge Voraussetzungen für die Berufsausübung - Studium und Anwaltsprüfung - die Lobbyisten aber nicht.

Derzeit ist im Lobbyistenregister nur eine einzige Anwaltskanzlei eingetragen, nämlich Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH aus Wien. Die hat sich laut Wolff registrieren lassen, weil ein Mitarbeiter als Lobbyist tätig ist. (APA, 29.1.2014)

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