Thailand: Alle Wege führen zur Eskalation

Analyse30. Jänner 2014, 14:34
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Die Wahl am Sonntag kann stattfinden oder nicht: Es droht auf jeden Fall eine Verschärfung des Konflikts

Im Grunde genommen ist die für Sonntag angesetzte Parlamentswahl in Thailand bedeutungslos. Eine vernachlässigbare Rolle spielt es daher auch, ob sie - wie es derzeit scheint - tatsächlich stattfindet oder auf den letzten Drücker doch noch verschoben wird. Ersteres Szenario würde nur hinauszögern, was viele schon für unabwendbar halten: eine weitere Eskalation der Lage und im schlimmsten Fall einen Bürgerkrieg.

Nach monatelangen Protesten gegen die Regierung hatte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Anfang Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 2. Februar angesetzt. Damit wollte sie die Gemüter der Demonstranten beruhigen, die ihr Korruption und Nepotismus vorwerfen; aber auch, eine Marionette ihres im Exil lebenden Bruders Thaksin Shinawatra zu sein. Doch forderten die Oppositionellen um Suthep Thaugsuban weit mehr, unter anderem den sofortigen Rücktritt der Regierung - der übrigens der Verfassung widersprechen würde - und die Einsetzung eines ungewählten Volksrates, der das politische System reformieren und von Korruption befreien soll. Details dazu verschweigt Suthep aber beharrlich.

Eine reguläre Wahl würde höchstwahrscheinlich zu einem Sieg von Yinglucks Pheu-Thai-Partei führen. Sie kann dabei auf eine komfortable Mehrheit im bevölkerungsreichen, ländlich geprägten Norden des Landes bauen. Dort ist der Thaksin-Clan durch diverse Finanzspritzen äußerst beliebt, während die Protestbewegung aus dem elitären Bangkok und dem reichen Süden des Landes stammt.

Folglich setzten die Demonstranten alles daran, die Wahl zu verhindern: Die Registrierung von Kandidaten wurde in 28 Wahlkreisen verhindert, während in den vergangenen Tagen Wahllokale und Wähler angegriffen wurden, um eine vorzeitige Stimmabgabe unmöglich zu machen. Außerdem boykottierte die Demokratische Partei, größte Oppositionskraft und wichtiger Akteur in der Protestbewegung, die Wahl im Vorhinein. Gesprächsangebote Yinglucks wurden ausnahmslos abgelehnt.

Dieser Thailänder wird gewaltsam daran gehindert, vorzeitig seine Stimme abzugeben. (Foto: EPA)

Auch die den Eliten nahestehenden Behörden trugen ihren Teil dazu bei, die Wahlaustragung am 2. Februar zu verhindern: Die Wahlkommission empfahl in regelmäßigen Abständen die Verschiebung der Wahl und verwies ironischerweise auf mögliche Gewaltausbrüche und den Mangel an Kandidaten. Das Verfassungsgericht spielte ebenfalls mit und erklärte die festgesetzte Frist, dass Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Parlaments abzuhalten sind, für obsolet.

Danach zeigte sich sogar Yingluck offen für eine Wahlverschiebung, allerdings forderte sie im Gegenzug das Ende der Demonstrationen in Bangkok und die Zusage, die zu einem späteren Zeitpunkt statffindende Wahl nicht zu sabotieren. Darauf ging die Protestbewegung aber nicht ein. Und so setzte Yingluck - doch etwas überraschend - in Gesprächen mit der Wahlkommission die Wahldurchführung am 2. Februar durch. Das heißt aber noch lange nicht, dass daraus ein gültiges Ergebnis resultiert.

Die Demonstranten haben bereits angekündigt, auch am Sonntag einen Teil der fast 50 Millionen Wahlberechtigten an der Stimmabgabe zu hindern. Dem setzt die Polizei laut eigenen Angaben zwar 200.000 Sicherheitskräfte entgegen, die die rund 88.000 Wahllokale in Thailand sichern sollen. Trotzdem ist ein reguläres Wahlergebnis vorerst unmöglich, da es eben 28 Wahlkreise ohne Kandidaten gibt, am Wahltag aber 95 Prozent der 500 Sitze vergeben sein müssen, damit sich ein Parlament bilden kann. Um zu einem gültigen Ergebnis zu kommen, bedarf es Nachwahlen, die erst in einigen Monaten stattfinden dürften.

200.000 Polizisten sollen die thailändische Wahl am Sonntag sichern. (Foto: APA/EPA/Nyein Chan Naing)

Nach der Wahl ohne gültiges Ergebnis könnte es dann zu einem kalten, juristischen Putsch kommen, den zahlreiche Beobachter schon seit längerem erwarten. Auch Thailand-Experte Gerhard Will von der Stiftung Wissenschaft und Politik nennt das im Gespräch mit derStandard.at die wahrscheinlichste Variante: "Es deutet vieles darauf hin, dass das Verfassungsgericht die Regierung als illegitim bezeichnen und absetzen wird." Danach könnte das Militär eine Übergangsregierung ernennen, doch das wäre nur eine Option. Thailand ist in dieser Hinsicht ja sehr erfindungsreich.

Kommt es schließlich zu diesem kalten Putsch, hätte das unweigerlich den Aufmarsch der Rothemden zur Folge, der zahlreichen teils militanten Anhänger des Thaksin-Clans, die sich auf Wunsch Yinglucks bisher zurückhielten, um eine Eskalation und damit ein Eingreifen des Militärs zu vermeiden. Das Szenario von 2008 würde sich also wiederholen, als die Thaksin-Partei auf ähnliche juristische Weise aus der Regierung befördert wurde. Die Folge waren tödliche Zusammenstöße mit Anhängern der Gegenseite und dem Militär.

Die Rothemden marschierten 2008 auf, nachdem die Thaksin-Partei verboten und aus der Regierung gejagt wurde. (Foto: EPA/Barbara Walton)

Im Vergleich zu 2008 gibt es nun aber einen Aspekt, mit dem die Eskalation eine neue Dimension erreichen würde. Thailands Militär ist nicht mehr der monolithische Block von einst, der den Eliten nahesteht. Mittlerweile sympathisieren nicht wenige in der Armee mit den Thaksins, vor allem Soldaten mit Wurzeln im Norden Thailands. Diese werden in Thailand scherzhaft als Wassermelonen bezeichnet: außen grün, innen rot.

Worst-Case-Szenario Bürgerkrieg

Die Konsequenz: Bei einem Zusammenstoßen von Regierungsgegnern und -anhängern müsste irgendwann auch die Armee eingreifen - und würde sich vermutlich spalten. "Dann würden auf beiden Seiten bewaffnete Kräfte kämpfen, und wir hätten das Worst-Case-Szenario: einen Bürgerkrieg", sagt Will. 

Eine kurzfristige Verschiebung der Wahl am Sonntag würde dieses Szenario auch nicht verhindern können, sondern ganz im Gegenteil zeitlich nach vorne verschieben. Denn auch das wäre für die Rothemden ein Grund zum Einschreiten. Nur ein regulärer Wahlablauf mit gültigem Ergebnis würde sie zufrieden- und weiterhin ruhigstellen. Doch damit rechnet niemand mehr. (Kim Son Hoang, derStandard.at, 30.1.2014)

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