NSA-Skandal: CCC zeigt deutsche Regierung an

29. Jänner 2014, 11:37
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Sprecherin des Chaos Computer Clubs will Mitglieder der Bundesregierung namentlich anzeigen

Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, hat angekündigt, angesichts des NSA-Skandals juristisch gegen die deutsche Bundesregierung vorzugehen. Gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte wolle man eine Anzeige gegen einzelne namentlich genannte Mitglieder der Regierung und deutscher Geheimdienste stellen. Als Grund gibt Kurz "heimliche Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage durch die NSA" an.

Beschwerde bei Gerichtshof für Menschenrechte

Wie Heise berichtet, hat Kurz gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen auch schon eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Es gehe dabei um eine größere Menschenrechtsdiskussion, da sich aufgrund fortschreitender technologischer Entwicklungen die digitale Spur um einen Menschen herum verdichte. Diese Beschwerde soll nun mit Priorität behandelt werden.

Erweiterung geplant

Die Anzeige betreffe aber auch Regierungsmitglieder aus anderen Ländern, darunter Belgien und Frankreich. Vom deutschen Generalbundesanwalt gibt es noch kein Statement, ob ein eigenes Verfahren wegen des NSA-Skandals angestrebt wird. Sollte er dies ablehnen, können Kurz und Beteiligte zwar juristisch nicht dagegen vorgehen, die Kläger können die Angezeigten dann aber auf einer anderen Ebene verfolgen. Am 3. Februar soll die Anzeige offiziell eingereicht werden, zuvor wolle man sie noch etwas erweitern. Das Dokument wird dann auch veröffentlicht. (red, derStandard.at, 29.1.2014)

  • Eine Archivaufnahme von Constanze Kurz - Die CCC-Sprecherin bringt eine Anzeige gegen die deutsche Bundesregierung ins Rollen
    foto: der standard / robert newald

    Eine Archivaufnahme von Constanze Kurz - Die CCC-Sprecherin bringt eine Anzeige gegen die deutsche Bundesregierung ins Rollen

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