Urheberrecht: SPÖ will rasche Umsetzung der Festplattenabgabe

29. Jänner 2014, 11:19
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Alle Parteien orten dringenden Reformbedarf - Fekter rechnet mit "Mix aus mehreren Elementen"

Das Urheberrecht soll möglichst rasch reformiert werden. Darüber herrschte gestern, Dienstag, Abend bei einer Podiumsdiskussion der Kultursprecher im Österreichischen Filminstitut Einigkeit. Wie genau die Reform aussehen soll, darüber gehen die Meinungen jedoch weiterhin stark auseinander - auch innerhalb der Regierungsparteien.

"Diese Thematik ist überhaupt nicht neu"

Während Elisabeth Hakel von der SPÖ für die rasche Umsetzung einer Festplattenabgabe plädierte, am besten für zunächst drei Jahre mit anschließender Evaluierung, sieht Maria Fekter (ÖVP) in der Festplattenabgabe ein Relikt des vergangenen Jahrhunderts. Schon mit den bisherigen gesetzlichen Regelungen sei man der technologischen Entwicklung hinterhergehinkt, so die Ex-Finanzministerin, die als langjährige Vorsitzende des Justizausschusses etwa die Leerkassettenabgabe mitverhandelt hatte. "Diese Thematik ist überhaupt nicht neu, an der gesamten Komplexität hat sich nichts geändert. In der Vielfalt ist sie noch vielfältiger geworden."

Bewegung kam jüngst in die bereits lange schwelende Debatte nicht nur durch einen OGH-Entscheid, der ein Verfahren zwischen Hewlett Packard und austro mechana an das Erstgericht zurückverwiesen, dabei aber die Gültigkeit einer Vergütungspflicht für Festplatten und andere zeitgemäße Speichermedien betont hatte. Die in der "Plattform für modernes Urheberrecht" organisierten Hardwarehersteller hatten daraufhin anstelle der von ihnen kritisierten Festplattenabgabe eine "Kulturabgabe" angeregt, die von dem für die ORF-Gebühren zuständigen Gebühren Info Service (GIS) in der Höhe von monatlich 50 Cent pro Haushalt eingehoben werden könnte. Damit könnten jährlich 22 Mio. Euro an die Verwertungsgesellschaften fließen, hieß es.

0,48 Euro monatlich

Während Beate Meinl-Reisinger von den NEOS sich zusätzlich zu dem bereits jetzt in der Rundfunkgebühr enthaltenen Kunstförderungsbeitrag von 0,48 Euro monatlich am ehesten einen Beitrag für eine nationale Kulturstiftung vorstellen kann und im übrigen auf die derzeit noch anhaltende Programm-Diskussion in ihrer Partei verwies, hielt Walter Rosenkranz von der FPÖ die Festplattenabgabe "für nicht gut", eine Haushaltsabgabe im Bereich der GIS immerhin für "diskutierenswert". Man sei durch den OGH in die Pflicht genommen worden, rasch eine Lösung zu finden.

"Wir glauben, dass die Festplattenabgabe nicht die Lösung ist. Es ist eine Scheinlösung", sagte Wolfgang Zinggl von den Grünen. "Die Haushaltsabgabe scheint uns die richtungsweisende Lösung zu sein." In jedem Fall werde es seitens der Grünen nur dann eine Zustimmung geben, wenn auch wichtige Dinge wie Rechtssicherheit ("Wir wissen um acht Millionen Urheberrechtsverletzungen in Österreich täglich. Die meisten geschehen aus Unwissenheit. Das kann es auf Dauer nicht sein."), das Urhebervertragsrecht, der Verdienstentgang der Künstler, das Werknutzungsrecht oder die Verwertungsgesellschaften ("Da gibt es vieles, das dringend angegangen werden muss.") zufriedenstellend behandelt würden.

"Die Superstars werden sich's schon vertraglich richten"

Als einziger Kultursprecher hatte bei der von Thomas Trenkler moderierten Diskussion, zu der "EU XXL Film - Forum for European Film" eingeladen hatte, Markus Franz vom Team Stronach kurzfristig absagen müssen. Maria Fekter, die versicherte, eine Diskussion wie diese sei für sie sehr wohl "ein Wohlfühltermin", feierte dagegen einen gelungenen Einstand als neue Kultursprecherin der ÖVP.

Während Fekters Kolleginnen und Kollegen sich für die komplexe Materie einer ebensolchen Sprache bedienten, versuchte sie die Dinge immer wieder prägnant auf den Punkt zu bringen - von"Die Superstars werden sich's schon vertraglich richten" bis zum markanten Bild für die fortschreitende technologische Entwicklung: "Wer weiß, ob nicht irgendwann auch aus dem Kühlschrank irgendwelche urheberrechtlich relevanten Informationen abrufbar sein werden?" Fekter forderte "ehestmöglich eine Enquete im Parlament - damit sich die Nebel lichten". Sie persönlich glaube, dass weder eine reine Festplattenabgabe noch eine Haushaltsabgabe kommen werde, sondern "ein Mix aus mehreren Elementen". Wichtig sei vor allem, dass eine neue Abgabe EU-kompatibel sein müsse. (APA, 29.1.2014)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Gegner der Festplattenabgabe unterwanderten einer Demo für Selbige.

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