Rot-schwarze Pralinen für die Familien

29. Jänner 2014, 11:09
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Regierung preist im Parlament ihre geplanten familienpolitischen Wohltaten - Opposition warnt vor "Ankündigungspolitik" - Stronachs letzter Auftritt im Hohen Haus

Die ehemaligen Minister der Volkspartei waren besonders diszipliniert: Beatrix Karl war schon vor neun Uhr auf ihrem Platz im Plenum des Parlaments, ihr Kollege Karlheinz Töchterle, mit dem sie das "Ex" in der Funktionsbezeichnung teilt, betrat eine Minute vor dem offiziell angesetzten Termin den Sitzungssaal. Während man Ministerinnen und Minister so gut wie nie irgendetwas tragen sieht, die Taschen werden meist von Mitarbeitern nachgeliefert, kam der ehemalige Wissenschaftsminister diesmal mit einer Aktentasche und einem grünen Ordner unterm Arm und suchte seinen Platz: zweiter Block von rechts, dritte Reihe, der Sitz neben dem Gang.

Zu den Überpünktlichen gehörten am Mittwochmorgen auch der vormalige SPÖ-Klubchef Josef Cap und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Ganz oben auf der Besuchergalerie konnten mehrere Schülergruppen zuschauen, wie die neue Familienministerin Sophie Karmasin den richtigen Sitz auf der Regierungsbank, die ihr in dieser "Aktuellen Stunde" allein gehörte, suchte.

Das Thema wurde von der ÖVP vorgegeben und lautete: "Perspektiven der Familienförderung in Österreich". Es war natürlich eine Rampe, um die neue, parteifreie Ministerin, für die die Volkspartei sogar ein eigenes Ministerium geschaffen und im Gegenzug das Wissenschaftsministerium ins Wirtschaftsministerium integriert hat, bestmöglich präsentieren und ihre beabsichtigten Wohltaten für die Familien vorstellen zu können.

Fekter verteilt Pralinen

Kurz bevor Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die 9. Sitzung des Nationalrats in der XXV. Legislaturperiode um 9.06 Uhr mit einem Glockensignal offiziell eröffnete, war dann auch jener Mann im Saal, der mit drei Parlamentssitzungen sein Auslangen findet und heute seinen Rückzug aus den Niederungen der Politik bekanntgeben will: Frank Stronach will künftig nur noch Parteiobmann des von ihm gegründeten Teams Stronach sein.

Das Recht auf den ersten Redebeitrag hatte als "Ausrichterin" der Aktuellen Stunde die ÖVP. Für sie trat der Obmann des Familienausschusses ans Podium. Georg Strasser verkündete: "Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik. Sie ist Frauenpolitik. Sie ist Männerpolitik. Aber vor allem ist sie Kinderpolitik." Deshalb müsse alles politische Tun auf das "Wohl der Kinder" ausgerichtet sein: "Denn Kinder sind die Bausteine unserer Zukunft."

In den nächsten zehn Minuten folgte eine Aufzählung, was Kinder alles brauchen: Familien, die der "Kern unserer Gesellschaft" seien, diese Familien brauchen vor allem "Wertschätzung und Abgeltung". Und da wolle die neue alte rot-schwarze Regierung viel Segensreiches über die Familien bringen, konkret in Form der Neuorganisation und Anhebung der Kinderbeihilfe sowie Reformen beim Kinderbetreuungsgeld.

Da die, wie Strasser sagte, "ersten Jahre oft entscheidend für ein ganzes Leben sind", müssten "aber auch jene Eltern, die sich entscheiden, etwas länger bei ihren Kindern zu beiben", Wertschätzung erfahren. Eine Passage, bei der nur der ÖVP-Block zum Klatschen animiert wurde. Stronachs Klubchefin Kathrin Nachbaur tippte derweil fleißig in ihren Laptop, die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter, die sich nicht ganz freiwillig plötzlich wieder auf der Abgeordnetenbank wiederfand, verteilte Pralinen, die sie unter ihrem Sitzpult an den ÖVP-Klubchef nicht ganz unbeobachtet weiterreichte. Stronach und sein roter Sitznachbar Johann Hell plauderten sichtlich gut gelaunt miteinander. Und schon waren Strassers zehn Redeminuten vorbei.

Karmasin will "Familienbewegung"

Bühne frei für Sophie Karmasin, die wie bei allen ihren Auftritten auf ihre berufliche Kernkompetenz als Motivforscherin zurückgreift und gern mit Daten aus der Meinungsforschung argumentiert. So auch diesmal. Immer weniger junge Menschen würden sich überhaupt die Gründung einer Familie wünschen, und die, die sich Kinder wünschen, "realisieren" weniger Kinder, als sie sich wünschen. Außerdem würden nur 32 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher "das Land als familienfreundlich" sehen. In Dänemark liege der Wert bei 90 Prozent. Karmasins Resümee: "Familie ist in unserem Land nicht zufriedenstellend gelöst."

Das will Karmasin ändern oder zumindest verbessern: "Wir brauchen eine Familienbewegung, analog zur Frauenbewegung", meinte die Familienministerin ohne ÖVP-Parteibuch. Das "politische Programm", um ein familienfreundlicheres Österreich zu erreichen, erfordere drei Faktoren, sagte Karmasin: "Geld, Zeit, Wissen."

Kinderbetreuung und Familienbeihilfe

In Sachen Geld wolle die Regierung 1,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren in Familien investieren, und zwar in die Erhöhung der Familienbeihilfe (830 Millionen Euro, im ersten Jahr soll es ein Plus von vier Prozent geben, in den vier Folgejahren um 1,9 Prozent mehr, immerhin sei diese Familienförderung seit zehn Jahren nicht mehr erhöht worden) und für mehr Kinderbetreuung (350 Millionen Euro, Schwerpunkt Null- bis Dreijährige), das Kinderbetreuungsgeld soll reformiert werden, vor allem mit dem Ziel, mehr Väter dafür begeistern zu können, und die schulische Tagesbetreuung soll ausgebaut werden.

Der Faktor Zeit für Familien betreffe vor allem die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und da sieht die Ministerin auch die Unternehmen gefordert hinsichtlich qualitätsvollen Teilzeitsarbeitsplätzen etc. Karmasins Forderung: "Nicht die Arbeitnehmer sollen unternehmensfreundlicher werden."

Schittenhelm: "Mut zum Kind enden wollend"

Die erste Rednerin aus den Reihen des Koalitionspartners SPÖ, Angela Lueger, konnte sich mit vielen Aspekten von Karmasin identifizieren - immerhin haben beide Parteien das Paket geschnürt -, aber: "Familienförderung ist nicht alleine Geldförderung", sagte die SPÖ-Politikerin: "Familie muss man auch im Kontext mit Sachleistungen sehen." Österreich gebe zwar um ein Viertel mehr Geld aus für Familien als im OECD-Schnitt: "Wir sind aber nicht sicher, ob dieses Geld bei den Familien auch immer ankommt." Stichwort Alleinerziehende oder Steuervorteile, von denen vor allem Besserverdienende profitierten, warnte Lueger: "Wir pumpen sehr viel Bargeld in die Familien." Wohingegen das vielgelobte Dänemark auch Anreize setze, um etwa die Väterbeteiligung bei der Kindererziehung zu fördern, etwa einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sieben Monate nach der Geburt.

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm referierte dann noch einmal die bisherigen Leistungen für Familien: "Dennoch ist der Mut zum Kind enden wollend."

"Na ja", konterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache trocken: Man müsse schon auch sagen, dass die Familienbeihilfe über ein Jahrzehnt nicht erhöht worden sei. "Jubelgeschrei" sollten sich die Regierungsfraktionen daher verkneifen angesichts eines nur "ungenügenden Schritts", die "Erhöhung" könnte man "auch als Hohn bezeichnen".

Musiol kritisiert Ankündigungspolitik

Auch die Grüne Daniela Musiol war nicht restlos überzeugt von den Zukunftsschilderungen der ÖVP-Seite: "Ich habe genug von der Ankündigungspolitik in diesem Haus." Vor allem die ÖVP habe - durchaus sekundiert von der FPÖ - recht nachdrücklich versucht, "ein dem 21. Jahrhundert angemessenes Familienbild zu verhindern", kritisierte Musiol. Karmasin bekomme einen "Vertrauensvorschuss" von ihr, aber sie müsse auch damit rechnen, dass Musiol "regelmäßig aufstehen und scharf kritisieren" werde, wenn sie merke, dass es nur um Ankündigungen und nicht um echte Verbesserungen gehe.

Die Rede des Team-Stronach-Abgeordneten Georg Vetter sorgte dann für etwas Verwirrung im Hohen Haus. Vetter verlas den Wikipedia-Eintrag zu Familie, der "drei Funktionen" aufliste: Erziehung, die wirtschaftliche und die politische Funktion. Das bescherte ihm einen Zwischenruf: "Da ham S' nachschauen müssen?!" Von der "Friedensfunktion der Familie", die "Ablehnung von Gewalt" sowie die Forderung nach Respekt impliziere, landete Vetter schließlich bei einem Buch des französischen Philosophen André Glucksmann, das den Titel "Hass" trägt und das er auf dem Pult liegen hatte. Vom Hass war es dann nur noch ein Sprung zu Sophokles' "Antigone", die ja einen Bruder hatte ... apropos Familie.

Die folgende Rednerin, Beate Meinl-Reisinger (Neos), wollte darüber später noch genauer nachdenken, sagte sie, weil sich ihr das von Vetter Gesagte "nicht ganz erschlossen" habe. Sie dankte Karmasin, dass diese sehr schnell die Familiensprecher der Parteien zu einem ersten Gespräch eingeladen habe, betonte aber auch: "Familienpolitik kann nicht ideologiefrei sein." Diese Debatte müsse auch geführt werden, um die Koordinaten für die künftige Familienpolitik abzustecken: "Familienpolitik hat eine gewisse Beliebigkeit in Österreich. Wir wollen es ein bisschen allen recht machen."

Die Erhöhung der Familienbeihilfe und den Ausbau der Kinderbetreuung begrüßen die Neos, sie fordern allerdings, wie in Deutschland, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind bzw. dessen Eltern, die das wollen und brauchen, ab dem ersten Lebensjahr. Und sie wollen die Zuständigkeit für Kinderbetreuung den Ländern wegnehmen und in die Bundeskompetenz holen, um dort einen einheitlichen hohen Qualitätsrahmen zu garantieren.

Diese Debatte aber wird zuerst an anderer Stelle geführt werden. (Lisa Nimmervoll, derStandard.at, 29.1.2014)

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