US-Minireform als Zugeständnis an Internetkonzerne

14. März 2014, 17:48
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In den USA beheimatete Internet-Firmen dürfen ihre Kunden künftig etwas genauer darüber informieren, welche Infos sie an US-Behörden weitergeben müssen. Detaillierte Angaben sind immer noch nicht möglich.

Frank Herrmann aus Washington

Es ist der klassische Mittelweg. Die Internetkonzerne des Silicon Valley dürfen ihre Kunden in Zukunft etwas präziser wissen lassen, wie oft amerikanische Behörden im Namen der nationalen Sicherheit die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Und Barack Obama kann im Fernduell mit Edward Snowden darauf verweisen, dass er etwas mehr Transparenz einziehen lässt, ohne dass er sich in der Sache zu weitgehenden Zugeständnissen verpflichtet.

Vergleich geschlossen

Um einen seit Monaten schwelenden Rechtsstreit zu beenden, hat das Justizministerium in Washington einen Vergleich mit fünf Hightech-Unternehmen geschlossen. Demnach können Facebook, Google, Microsoft, LinkedIn und Yahoo in genaueren Größenordnungen als bisher öffentlich machen, wie viele Geheimanträge der NSA oder des FBI bei ihnen eingehen. Vorher müssen sie aber entscheiden, welcher von zwei Methoden sie folgen möchten.

Nach der ersten dürfen sie alle sechs Monate sämtliche Anfragen, die Geheimdienstler oder Bundespolizisten stellen, in Spannen von jeweils 250 Anträgen nennen. Zuvor war dies nur in Tausender-Schritten möglich.

Die zweite Variante gestattet es den IT-Anbietern, exakter aufzuschlüsseln, worauf die Anträge rechtlich beruhen. Das kann entweder ein nationaler Sicherheitsbrief sein oder aber eine Entscheidung des geheimen Spionagegerichts FISC, dessen Richter nach bisheriger Praxis meist absegnen, worum die NSA sie bittet.

Im zweiten Fall bleibt es bei der Tausender-Spanne. Generell dürfen Daten erst dann publiziert werden, wenn seit der amtlichen Anfrage mindestens sechs Monate verstrichen sind - nach offizieller Lesart ein Puffer, um Ermittlungen nicht zu behindern. Handelt es sich um eine neue Plattform, ein neues Produkt, darf zwei Jahre lang nicht berichtet werden.

"Reine Kosmetik"

Kein Wunder, dass mancher im Silicon Valley von reiner Kosmetik spricht. "Ziel verfehlt", sagt Rajiv Gupta, der aus Indien stammende Gründer eines Start-ups namens Skyhigh Networks. "Ob es nun 250er oder 1000er-Schritte sind, am Wesentlichen ändert das nichts", die Zwangskooperation mit der NSA bleibe. Facebook, Google & Co wiederum charakterisieren den Kompromiss als positiven Schritt, dem die nächsten bald folgen müssten: Der Kongress solle sich einsetzen für weitergehende Reformen.

Das kalifornische Quintett hatte nicht zuletzt deshalb gegen die Regierung Obama geklagt, weil es um sein Auslandsgeschäft bangt, insbesondere in Europa, wo Snowdens Enthüllungen für deutlich mehr Wirbel sorgten als in den USA. Setzt sich das Silicon Valley nicht deutlich ab von der NSA, schätzen die Marktforscher von Forrester Research, könnten ihr in den nächsten drei Jahren 180 Milliarden Dollar an Aufträgen durch die Lappen gehen.

Noch ist nicht abzusehen, was an Imagekratzern bleibt und für wie lange: Selbst wenn sie keine freiwilligen Komplizen der NSA sind, so gelten die Social Media doch längst als nützliche Instrumente für die staatlichen Datensammler. Mark Zuckerberg demonstriert neuerdings bei jeder Gelegenheit, wie sehr es sich abgekühlt hat, sein Verhältnis zu Barack Obama, den die IT-Branche einst euphorisch feierte als Symbol der Moderne im Oval Office.

Dass Obama dem Justice Department den Zeitplan für eine Einigung diktierte, pfeifen die Spatzen von den Washingtoner Dächern. Vor wenigen Tagen sprach der Präsident in einer vorsichtigen Rede über das Datenfischen der NSA von dem größeren Spielraum, den sein Kabinett den IT-Firmen demnächst einräumen werde. Am Montag mailte James M. Cole, der Vize-Justizminister, ein Papier an die Anwälte der klagenden Unternehmen, in dem er schrieb, was der Spionageapparat an Korrekturen akzeptiert. Er freue sich auf weitere Gespräche, "bei denen Regierung und Industrie vielleicht auf ähnliche Weise einen gemeinsamen Nenner finden", schrieb Cole, was vermuten lässt, dass Washington Kompromisse mit dem Silicon Valley der Unwägbarkeit eines Richterurteils vorzieht. 24 Stunden waren es da noch bis zur "State of the Union Address", in der Obama seine Agenda für das nächste Jahr vorstellen wollte. Das Weiße Haus, so die Botschaft der Inszenierung, belässt es nicht bei Rhetorik. p derStandard.at/Web

Facebooks "Like"-Symbol vor dem Hauptquartier in Menlo Park, Kalifornien. Daumen nach oben gibt es im Silicon Valley für den Vergleich zwischen Facebook, Google, Microsoft, LinkedIn und Yahoo nur sehr eingeschränkt. Die Zwangskooperation bleibe, die Einigung sei "reine Kosmetik". Foto: AP/Sanchez

(Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 29.1.2014)

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