Parlament stimmt über Amnestie für Regierungsgegner ab

29. Jänner 2014, 11:14
8 Postings

Janukowitsch-Angebot an Opposition rund um Klitschko

Kiew/Moskau - Der frühere ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk (80) befürchtet eine dramatische Zuspitzung des Machtkampfes in seiner Heimat. "Die Ukraine befindet sich am Rand des Bürgerkriegs", sagte der erste Präsident der Ukraine (1991-94) am Mittwoch im Kiewer Parlament unter dem Applaus der Abgeordneten. Krawtschuk appellierte Medienberichten zufolge an die Abgeordneten, das von der Opposition geforderte Amnestiegesetz für die Regierungsgegner zu beschließen. Die Straffreiheit ist ein Angebot der pro-russischen Führung um Präsident Viktor Janukowitsch an die Opposition. Allerdings fordert die Regierung im Gegenzug die Räumung der in Kiew und anderen Städten des Landes besetzten Straßen und Gebäude.

Oppositionsführer Vitali Klitschko pochte unmittelbar vor der Parlamentssitzung auf eine umfassende Amnestie. "Wir haben (Präsident Viktor) Janukowitsch sehr deutlich gemacht, dass er alle Demonstrationsverbote rückgängig und alle inhaftierten Maidan-Demonstranten freilassen muss", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Wir lassen uns von diesem Präsidenten nicht länger hinhalten."

Nach den blutigen Zusammenstößen bei den pro-europäischen Protesten der vergangenen Wochen fordert die Opposition den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch. Dieser hatte am gestrigen Dienstag seinen Ministerpräsidenten Mykola Asarow geopfert. Außerdem nahm das von Regierungsanhängern kontrollierte Parlament die umstrittenen Verschärfungen des Demonstrationsgesetzes wieder zurück. (APA, 29.1.2014)

Share if you care.