Parlament ermöglicht Ortega unbegrenzte Wiederwahl

29. Jänner 2014, 06:40
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Nicaraguas Präsident lässt sich weite Vollmachten einräumen

Managua - Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat sich vom Parlament die unbegrenzte Wiederwahl gestatten lassen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in zweiter Lektüre einer Verfassungsänderung zu, wonach der Staatschef für beliebig viele Amtszeiten gewählt werden darf. Ortega war von 1985 bis 1990 Präsident, wurde 2006 und 2011 wiedergewählt und strebt eine nochmalige Kandidatur 2016 an.

Eine 1995 beschlossene Regelung sah vor, dass ein Staatschef nur zwei Mandate im Amt sein darf. Die nun abgesegnete Neuregelung muss von der Regierung noch in Kraft gesetzt werden. Sie sieht vor, dass der Staatschef künftig in einem Wahlgang gewählt wird, in dem dann die relative Mehrheit ausreicht. Gewählt ist also, wer mehr Stimmen auf sich vereint als jeder andere jeweils für sich.

Militärs und Polizisten in der Regierung

Zukünftig dürfen zudem auch Militärs und Polizisten in die Regierung aufgenommen werden, wenn der Präsident dies aus Gründen der Staatssicherheit für notwendig hält. Der Präsident erhält ferner das Recht, die Steuergesetzgebung zu verändern, was bisher dem Parlament vorbehalten war. (APA, 29.1.2014)

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