Obama und der Charme der kleinen Symbole

29. Jänner 2014, 18:35
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Ein großer "Change" lässt sich nicht vollziehen, solange die politischen Fronten derart verhärtet bleiben

Er erzielt sofortige Wirkung, der Brückenschlag über Parteigräben hinweg. Als Barack Obama über Aufstiegschancen in Amerika spricht, über das nationale Credo, wonach Erfolg von Arbeitsethos und Ideen abhängt und nicht von der Gnade der Geburt, da bringt er als Beispiel John Boehner, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. "So kann der Sohn eines Barkeepers Speaker des Hauses werden", sagt er und dreht sich um zur Empore, auf der sein konservativer Widersacher thront, fast so, als wollte er eine Laudatio auf seine Nemesis halten, statt auftragsgemäß die Lage der Nation zu skizzieren. Boehner, der als Kind in der Kneipe seines Vaters in Cincinnati den Fußboden wischte, kommen prompt die Tränen. Und als der Saal applaudiert, erheben sich alle, Republikaner wie Demokraten.

Soziale Gerechtigkeit

Es ist Obamas geschicktester Schachzug an diesem Abend, der Versuch, die Opposition einzubinden in sein Kernthema. Chancengerechtigkeit, auch bekannt als American Dream. Das Erklimmen der sozialen Leiter. Die Leitersprossen, die fehlen oder morsch sind. "Die kalte, harte Tatsache ist, selbst inmitten der wirtschaftlichen Erholung arbeiten zu viele Amerikaner nur dafür, dass sie gerade mal über die Runden kommen", doziert Obama. Er weiß, ändern kann er daran so gut wie nichts. Seit Jahren drängt er den Kongress zu Gesetzen, die Arbeitgebern einen Mindestlohn vorschreiben, von dem Familien leben können, ohne dass sich einer in zwei Jobs aufreiben muss.


Video: Barack Obamas Rede zur Lage der Nation (Quelle: Youtube).

Seit Jahren verlangt er deutlich mehr als die 7,25 Dollar, die derzeit zu zahlen sind. Ergebnislos, denn Boehners Republikaner stellen sich quer. Im Großen sind dem Präsidenten die Hände gebunden, weshalb er sich auf kleine Schritte beschränken muss. Seinen mahnenden Sätzen lässt er eine Direktive folgen, deren praktische Wirkung eher bescheiden ausfällt. Lebt eine Firma von Aufträgen des Bundes, soll sie ihre Köche, Pförtner oder Putzkräfte künftig mit mindestens 10,10 Dollar (rund 7,40 Euro) die Stunde entlohnen. Allerdings gilt die Anordnung nur für neue Verträge.

Der Charme der kleinen, konkreten Symbole, so klingt Obamas neue Melodie. Reformen, die das Etikett "Change" verdienen, lassen sich nur durchsetzen, wenn die Legislative mitzieht. Dies aber ist reines Wunschdenken, solange die politischen Fronten erstarrt sind. Und dass das Eis ausgerechnet 2014 taut, in einem Jahr, in dem die komplette Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu gewählt werden und ideologische Profilierung vor pragmatische Kompromisse geht, damit rechnen nicht einmal die kühnsten Optimisten. Obama, bei aller rhetorischen Brillanz ein stocknüchterner Realist, hat sich mit dem Status quo abgefunden. Er wirkt satirisch, als er der Opposition empfiehlt, Gedanken zum Gelingen seines wichtigsten Reformwerks beizutragen, der universellen Krankenversicherung.

Kaum kämpferisch

Kein Wort über den blamablen Fehlstart, als die Regierungswebsite, die beim Abschluss von Versicherungen helfen sollte, wochenlang streikte. Wer eine Rückabwicklung der Gesundheitsreform anstrebe, betont Obama, verschwende nur seine Zeit. Um das zweite große Projekt seiner Amtszeit, eine im Repräsentantenhaus blockierte Änderung des Einwanderungsrechts, wirbt er eher in Moll, leiser als früher, fast wie ein Analyst, der eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellt. Zeitgemäße Paragrafen, rechnet er vor, würden die US-Wirtschaft in den nächsten 20 Jahren um nahezu eine Billion Dollar zusätzlich wachsen lassen.

Wirklich kämpferisch klingt Barack Obama nur einmal, als er sich dem Atompoker mit dem Iran widmet, dem Dialog mit den Ayatollahs, den er bereits empfahl, als er im Rennen ums Weiße Haus noch der krasse Außenseiter war. Sollte der Kongress die Gespräche durch neue Sanktionen behindern, kündigt er resolut an, lege er sein Veto ein. "Wenn John F. Kennedy und Ronald Reagan mit der Sowjetunion verhandeln konnten, kann ein starkes und souveränes Amerika heute ganz sicher mit weniger mächtigen Gegnern verhandeln." (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 30.1.2014)

  • Barack Obama rührt seinen republikanischen Kontrahenten John Boehner (hinten rechts) zu Tränen. Auf bessere Kooperation mit den Republikanern kann der US-Präsident im Jahr der Halbzeitwahlen trotzdem nicht hoffen.
    foto: reuters / larry downing

    Barack Obama rührt seinen republikanischen Kontrahenten John Boehner (hinten rechts) zu Tränen. Auf bessere Kooperation mit den Republikanern kann der US-Präsident im Jahr der Halbzeitwahlen trotzdem nicht hoffen.

  • Um die soziale Situation der Amerikaner zu verbessern, kündigte Obama notfalls auch Erlasse an, die keine Zustimmung im Senat und Repräsentantenhaus benötigen.
    foto: ap photo/larry downing

    Um die soziale Situation der Amerikaner zu verbessern, kündigte Obama notfalls auch Erlasse an, die keine Zustimmung im Senat und Repräsentantenhaus benötigen.

  • Die oppositionellen Republikaner hielten naturgemäß wenig von Obamas Ausführungen: Sie würden nicht helfen, die ökonomischen Probleme des Landes lösen, sondern eher den Menschen das Leben erschweren, meinte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers.
    foto: apa/ epa/jim lo scalzo

    Die oppositionellen Republikaner hielten naturgemäß wenig von Obamas Ausführungen: Sie würden nicht helfen, die ökonomischen Probleme des Landes lösen, sondern eher den Menschen das Leben erschweren, meinte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers.

  • In den sozialen Netzwerken wunderte man sich über das Silbergeschirr an John Boehners Platz. Es sind dies Tintenfässer aus dem frühen 19. Jahrhundert.
    foto: ap/dharapak

    In den sozialen Netzwerken wunderte man sich über das Silbergeschirr an John Boehners Platz. Es sind dies Tintenfässer aus dem frühen 19. Jahrhundert.

  • Obamas "State of the Union" als Wordle.
    foto: screenshot

    Obamas "State of the Union" als Wordle.

  • Republikaner Michael Grimm war nach Obamas Rede gegenüber einem TV-Reporter sehr ungehalten. Als ihm eine Frage zu seinen Wahlkampfgeldern, deretwegen gerichtlich ermittelt wird, gestellt wird, droht er dem Journalisten, ihn "in zwei Hälften" zu brechen.

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