Diplomatischer Auftritt der Kontrahenten

28. Jänner 2014, 18:53
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EU-Russland-Gipfel in Brüssel - Putin: Kredite für Kiew nicht an Regierung gebunden

Brüssel - Die Pressekonferenz begann mit einiger Verspätung und vielen Verweisen auf die Gemeinsamkeiten. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso hielten sich bei ihrem Auftritt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der zum EU-Russland-Gipfel nach Brüssel gereist war, an die diplomatischen Gepflogenheiten. Die Beziehungen der Union zu Moskau sind ohnehin schwierig genug, derzeit vor allem wegen der Krise in der Ukraine.

Van Rompuy verurteilte am Dienstagnachmittag vor der Presse die Gewalt bei den Demonstrationen, rief zur Mäßigung auf und mahnte Rede- und Versammlungsfreiheit ein. Er verwies auf die europäischen Vermittlungsbemühungen. Er betonte, die EU sei weiter zu einem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bereit, wenn Kiew nach demokratischen Prinzipien agiere.

Putin trat dagegen Spekulationen entgegen, wonach Russland sein Milliardenkredit-Programm an die Ukraine von der Regierung Wiktor Janukowitschs abhängig machen könnte. "Der Kredit und jegliche Reduktion der Gaspreise sind nicht an die Unterstützung einer bestimmten Regierung gebunden, sondern sind für die einfachen Menschen gedacht", erklärte das russische Staatsoberhaupt. Moskau werde seine Verpflichtungen einhalten.

Sondergipfel in Budapest

Die in der sogenannten Visegrád-Gruppe zusammengeschlossenen zentraleuropäischen Staaten kündigten unterdessen an, sich auf Ebene der Regierungschefs am heutigen Mittwoch in Budapest treffen zu wollen, um über die Krise in der Ukraine zu beraten. Der Gruppe gehören die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen an.

Trotz weitreichender Zugeständnisse der ukrainischen Führung wollen EU-Politiker jedoch an der Sanktionsdrohung in Richtung Kiew festhalten. Der deutsche CDU-Europapolitiker Elmar Brok etwa: "Wenn hier nichts vorangeht und alles schlimmer wird, können wir nicht so tun, als würden keine Menschen umgebracht, entführt, gefoltert oder ins Gefängnis gesteckt." Er wolle nicht ausschließen, dass Verantwortlichen die Konten gesperrt würden.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat am Dienstag die Kreditwürdigkeit der Ukraine von B- auf CCC+ herabgestuft. "Die politische Instabilität in der Ukraine hat sich beträchtlich vergrößert" , hieß es in einer Erklärung. "Nach unseren Kriterien ist die Ukraine von nun an als Land anzusehen, in dem die Zivilgesellschaft sich in Not befindet und die politischen Institutionen geschwächt sind."  (Reuters, APA, red, DER STANDARD, 29.1.2014)

  • Van Rompuy (li.) und Barroso (re.) begrüßen Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Brüssel.
    foto: reuters/yves herman

    Van Rompuy (li.) und Barroso (re.) begrüßen Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Brüssel.

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