Bankenabwicklung weiter offen

28. Jänner 2014, 18:25
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Spindelegger sieht noch Diskussionsbedarf in Europa

Brüssel - Über die Ausgestaltung des geplanten Abwicklungsmechanismus für in Schieflage geratene Banken gibt es unter Europas Finanzministern noch immer Auffassungsunterschiede. Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger (VP) sagte am Dienstag nach dem Ecofin-Treffen in Brüssel, es gehe auch darum, wie die "nötige Liquidität für den Abwicklungsfonds" aufgebracht werden könne, "um etwas Eigenständiges in Europa aufzubauen" .

Spindelegger: "Klar ist für uns auch, dass man nicht einfach den Fonds von einigen Staaten leeren lassen kann, die Probleme mit ihren Banken haben, und alle anderen schauen durch die Finger". Der Vizekanzler sprach sich auch dafür aus, dass "mit dem ESM als Überbrückungskredit eine Lösung" gefunden werden könne. Darüber gebe es "unterschiedliche Auffassungen". Es müssten "Wege gefunden werden, um zu einem Kompromiss zu kommen".

Grundsatzfragen

Darum war am Dienstagnachmittag auch die insgesamt dritte Regierungskonferenz der am Abwicklungsfonds beteiligten Staaten bemüht. Die Grundsatzfrage sei auch, ob nach der Gemeinschaftsmethode vorgegangen werden solle oder mit einem zwischenstaatlichen Vertrag zwischen den Teilnehmerländern. "Wenn man 55 Milliarden Euro über zehn Jahre aufstellen will und 2015 damit beginnt, haben wir in zehn Jahren die Summe. "Die Frage ist, was passiert in der Zwischenzeit und inwieweit soll es die Möglichkeit geben, hier auch Mittel zu lukrieren, etwa über den ESM, über bilaterale Verträge oder über national entsprechende Einlagen. Das muss noch intensiv geklärt werden müssen". Spindelegger hob hervor, dass Österreich für die Gemeinschaftsmethode eintrete.

Angesprochen auf die Situation in Griechenland, die bereits in der Eurogruppe am Montag zur Sprache gekommen ist, sagte Spindelegger, der Bericht der Troika sei ausständig. Es gebe zwar Fortschritte und die Griechen behaupteten, für 2013 einen Primärüberschuss von 800 Mio. Euro zu haben. "Das wäre sehr erfreulich, aber auf der anderen Seite müssen Reformen noch Platz greifen".

Auf die Frage, ob bei der Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 2,6 Mrd. Euro frühestens Anfang März diese 800 Mio. eingerechnet werden könnten, erklärte der Finanzminister: "Man muss einen Schritt vor den anderen setzen. Jetzt warten wir auf den Bericht der Troika".

Nulldefizit schon 2015

Von Österreich will die EU-Kommission ein strukturelles Nulldefizit schon 2015 haben, sagte Spindelegger. Er habe beim EU-Finanzministerrat das österreichische Regierungsprogramm präsentiert, wobei "als wesentliche Zielsetzung das strukturelle Nulldefizit 2016 verankert ist" .

Spindelegger sagte, er habe gegenüber Wirtschaftskommissar Olli Rehn erklärt, "wie wir die Planungen aufsetzen. Da ist vereinbart, jetzt einmal Ende April unseren gemeinsamen Konsolidierungskurs 2014/2015 in Form des Budgets und des Rahmenplans 2018 der Kommission zu übersenden". Die Regierung arbeite hart daran, "dass das Defizitverfahren gegen Österreich wieder eingestellt wird". (APA, DER STANDARD, 29.1.2014)

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