Wien - Am Mittwoch soll die staatliche Hypo Alpe Adria, wieder einmal, die Parlamentarier beschäftigen. Die Grünen fordern in einer an Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger gerichteten dringlichen Anfrage Informationen zu aktuellen Schadensprognosen. Das hat der Vizeklubobmann der Grünen, Werner Kogler, am Dienstag bei der Klubklausur angekündigt.
Ganz so leicht wird das aber nicht sein, denn derzeit weiß niemand genau, was die Hypo noch kosten wird. Schwierig genug ist die Bilanzerstellung fürs Jahr 2013 - an ihr wird noch gebastelt. Einer der großen Knackpunkte dabei ist die Bewertung des Bankennetzwerks in Südosteuropa (SEE).
1,05 Milliarden Euro
Dieses Netzwerk hat die Hypo derzeit noch mit 1,05 Mrd. Euro in den Büchern stehen. Dieser Buchwert ist nun aber nicht mehr zu rechtfertigen und zu halten - die südosteuropäischen Bankbeteiligungen müssen um 400 bis 500 Millionen Euro abgewertet werden. Ob das Netzwerk zu diesem Wert verkauft werden kann, ist eine andere Frage. Ein Aufsichtsrat gibt dazu einen zarten Hinweis: "Bisher haben wir mit Verkäufen nicht gerade gute Erfolge erzielt. Es ist die Frage, ob sich jemand findet, der auf eine Erholung der südosteuropäischen Märkte wettet."
Zur Erinnerung: Die EU hat der Hypo vorgeschrieben, ihre Banken in Südosteuropa (Bilanzsumme: rund zehn Mrd. Euro) bis Ende 2015 zu verkaufen.
Anders als vom Standard am Wochenende berichtet, sagen nun Banker wie Aufsichtsräte unisono, müssten diese 500 Mio. Euro für Abwertungen aber nicht jetzt eingeschossen werden, sie seien bereits in der jüngsten Geldspritze von Ende des Vorjahres (850 Mio. Euro) inkludiert. Bei dieser Kapitalerhöhung habe man sich "erweichen lassen", noch 550 Mio. Euro als Polster für den Bilanzerhellungszeitraum einzubauen, erklärt ein Aufseher.
Sollte sich der Abwertungsbedarf mit dieser Summe "nicht ganz ausgehen" (was Aufsichtsräte nicht ausschließen), müsse die Hypo die Differenz "selbst stemmen", wie es heißt. Wie die klamme Staatsbank das tun sollte, das wird allerdings nicht dazu gesagt.
Bankenlösung ungewiss
Während der Vorstand also noch an einer Bilanz arbeitet, prüft die Politik die Errichtung einer Bad Bank, allenfalls mit Beteiligung der anderen Banken. Allerdings soll Aufsichtsrats- und Taskforce-Chef Klaus Liebscher "skeptisch" sein, dass sich die Bankenlösung realisieren lässt. Und: Die Ankündigung, dass die Arbeiten an einer Abwicklungseinheit noch länger dauern könnten, sollen in der "Banken-ÖIAG" Fimbag für Unruhe sorgen. Die Finanzierung müsse im ersten Quartal stehen, sonst seien neue Probleme zu erwarten.
Bei den meisten Abwicklungsvarianten (laut Wiener Zeitung wird auch eine Insolvenzvariante diskutiert, in der Kärntens Pleite durch einen langfristigen Staatskredit verhindert werde) muss freilich Ex-Aktionärin BayernLB zustimmen. Angesichts der anhängigen Prozesse ein großer Stolperstein. Selbigen versucht man nun aus dem Weg zu räumen, Wien will mit München über einen Generalvergleich reden. Das Finanzministerium habe in der Staatskanzlei bereits um einen Termin ersucht, wie es heißt. (Renate Graber, DER STANDARD, 29.1.2014)