Peter Pilz: "Wer jetzt gehen will - adieu!"

28. Jänner 2014, 18:22
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Die Grünen und ihre Einstellung zur Gewalt - eine Frage, die längst geklärt sei, sagen die einen und ärgern sich darüber, dass immer noch Gesprächsbedarf bestehe. Andere sehen sich in Erklärungsnotstand und beklagen die mangelnde Kommunikation in der Partei

Wien - "Am Freitag wirst du von der Polizei verprügelt und am Montag von der Partei", fasst der Chef der Jungen Grünen, Cengiz Kulaç, die vergangenen Tage aus seiner Sicht im Gespräch mit dem STANDARD ironisch zusammen. Wiewohl er betont, dass er selbst bei der Demo nicht geschlagen wurde. Die interne Debatte bei den Grünen um die Abgrenzung von Gewalt ist nicht ausgestanden.

Der 25-jährige Kulaç hat den Rüffel der Parteispitze noch nicht verdaut. Vor allem, weil die Parteijugend doch "schon am Samstag eine Erklärung abgegeben" habe und Parteichefin Eva Glawischnig nur via Medien mit ihr kommuniziert habe. "Ich distanziere mich natürlich von Gewalt", versucht Kulaç noch eine Klarstellung, "Gewalt ist sowieso abzulehnen und noch dazu auch taktisch unklug", betont er. Was da passiert sei, ist "linkem und antifaschistischem Protest nicht zuträglich".

Der Abgeordnete Peter Pilz ist stinksauer, und er rät jenen, die sich mit der Abgrenzung von Gewalt schwertun: "Wer jetzt gehen will - adieu. Und nicht 'Auf Wiedersehen'." Dem Nachwuchs rät er: "Gerade eine grüne Partei braucht junge Grüne, die vor fast nichts Respekt haben, am wenigsten vor einem Parteivorstand. Aber für uns alle gilt die Grenze, ab der nichts mehr grün ist."

"Es gibt eine Grenze"

Und das sei eindeutig: "Es gibt eine Grenze, und die heißt 'Gewalt'. Wer sie überschreitet, gehört nicht zu uns." Pilz schreibt in seinem Blog, dass er endgültig genug davon habe, "dass ein paar Jungfunktionäre Jahr für Jahr dieselbe Frage aufwerfen: Wie halten es die Grünen mit Gewalt? Diese Frage ist seit unserer Gründung beantwortet." Er könne auch nicht verstehen, wie die Parteiführung oder andere Mandatare in dieser Frage so herumlavierten.

Montag und Dienstag waren die Grünen auf Klausur in Mauerbach und wollten dort mehrere Fragen klären, auch jene, wie es denn um die interne Kommunikation bestellt sei. Überschattet wurde die Klausur dann allerdings von der Diskussion um Ausschreitungen bei der Demonstration gegen den von der FPÖ veranstalteten Akademikerball. Die Grünen waren schwer unter Druck geraten, weil ihre Parteijugend dem sogenannten Schwarzen Block Zugang zu ihrer Homepage gewährt hatte und dort mit dem Slogan "Unseren Hass den könnt ihr haben" für die Teilnahme an der Demo mobilisiert wurde.

Kommunikationsprobleme

Kulaç musste sich dafür von Parteichefin Eva Glawischnig schwer maßregeln lassen, im Gegenzug beschwerte er sich über den schwierigen Zugang zur Parteispitze: "Mit Eva Glawischnig ist Kommunikation nicht möglich", sagt Kulaç, "sie wird abgeschottet." Mit Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner kommuniziere man hin und wieder, ansonsten gibt es eigentlich keine Kommunikationsbasis mit der Partei, wie wir uns die wünschen würden".

Wallner sagt, er habe den Eindruck, dass gerade die grüne Jugend großen Wert auf ihre Autonomie lege, das respektiere er. Den Grad der Kommunikation könnten die befreundeten Organisationen selbst bestimmen, ihn habe nie jemand von der Parteijugend wegen eines Termins bei Glawischnig kontaktiert.

Wallner räumt aber ein, dass die Strukturen bei den Grünen "größer und komplexer" geworden seien, das bringe auch Probleme mit sich. Was die interne Kommunikation und die Strategie nach außen betreffe, "sind wir gerade dabei, das zu diskutieren". (cms, völ, DER STANDARD, 29.1.2014)

  • "Es gibt eine Grenze, und die heißt 'Gewalt'. Wer sie überschreitet, gehört nicht zu uns."
    foto: apa/hochmuth

    "Es gibt eine Grenze, und die heißt 'Gewalt'. Wer sie überschreitet, gehört nicht zu uns."

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