Obama will am US-Kongress vorbeiregieren

29. Jänner 2014, 08:55
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In seiner fünften Rede zur Lage der Nation wird Barack Obama ankündigen, wichtige Gesetzesvorhaben künftig per Verordnung durchzusetzen zu wollen

In seiner zweiten Amtszeit ist US-Präsident Obama mittlerweile zur Lame Duck geworden, scheitert er doch in regelmäßigen Abständen mit seinen Vorhaben im US-Kongress. Bei seiner insgesamt fünften Rede zur Lage der Nation ("State of the Union") lastet nun der Druck auf ihm, sich vor den Midterm-Elections im November, bei denen die Würfel neu fallen werden, noch einmal freizuspielen.

Im Vorfeld kündigte Jay Carney, der Sprecher des Präsidenten, schon an, dass Obama in die Offensive gehen werde und sich künftig gegen die Blockadehaltung der Republikaner auch aktiv zur Wehr setzen will. In seiner Rede am Dienstagabend (drei Uhr MEZ) soll er deutlich machen, dass er alle Möglichkeiten als Präsident nutzen wird, um seine Gesetzesvorhaben auch ohne Kongress umzusetzen. Konkret würde das bedeuten, dass er vermehrt Verordnungen verabschieden wird.

US-Medien berichten, dass Obama eine Anhebung des Mindestlohns für jener Arbeitnehmer verkünden will, die in Firmen beschäftigt sind, die mit US-Bundesbehörden Verträge haben. Dieser soll von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar (7,40 Euro) steigen. Insgesamt wären davon 20 Millionen Menschen betroffen.

Sollte der Präsident tatsächlich auf Konfrontation mit den Republikanern gehen, wäre das eine Absage an sein ursprüngliches Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den beiden politischen Lagern zu verbessern.
(tee/derStandard.at, 28.1.2014)

Letzte Vorbereitungen auf die Rede zur Lage der Nation.

Livestream ab 3 Uhr Früh 

  • Obama will noch einmal in die Offensive gehen und vor dem Ende seiner Amtszeit politische Zeichen setzen. Im letzten Jahr ist er im US-Kongress mit seinen wichtigsten Gesetzesvorhaben gescheitert.
    foto: reuters/downing

    Obama will noch einmal in die Offensive gehen und vor dem Ende seiner Amtszeit politische Zeichen setzen. Im letzten Jahr ist er im US-Kongress mit seinen wichtigsten Gesetzesvorhaben gescheitert.

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