Hunderl, Bettler und ein Dornröschen

Blog30. Jänner 2014, 12:11
57 Postings

Gemeinderatswahlkampf in Salzburg: Ein Überblick darüber, was die Parteien via Plakat zu sagen haben

Gleich elf Parteien treten bei der Gemeinderatswahl am 9. März in der Stadt Salzburg an. Acht Parteien haben zusätzlich einen Kandidaten für die Bürgermeisterdirektwahl nominiert. Der Wahlkampf läuft bereits auf Hochtouren. Plakate sind zwar selten wahlentscheidend, geben aber einen Einblick in das Selbstverständnis der wahlwerbenden Gruppen.

Heinz Schaden, seit 1999 Bürgermeister der Landeshauptstadt, ist klarer Favorit bei der Bürgermeisterwahl, seine SPÖ (derzeit 15 von 40 Gemeinderatssitzen und zwei Stadtregierungsmitglieder) hat gute Chancen, Platz eins zu halten. Eine aktuelle Umfrage der "Salzburger Nachrichten" (511 Befragte) scheint es zu bestätigen: In der Sonntagsfrage liegt Schaden mit 38 Prozent uneinholbar vor seinen Konkurrenten, die SPÖ würde demnach mit 35 Prozent ihr Ergebnis von 2009 halten können.

Es wäre Schadens vierte Periode als Bürgermeister, seine fünfte als Mitglied der Stadtregierung. Dass er von der Agentur "Platzl 2" als "sturer Hund" mit Hund vermarktet wird, hat sich ausgezahlt, noch bevor die Plakate affichiert waren: Die dreijährige Berner Sennenhündin "Leni" (übrigens ein "privater" Hund und kein Produkt einer professionellen Tieragentur) ist als Star des Wahlkampfs in allen Medien vertreten. Beim Wahlkampfauftakt der Sozialdemokraten wurden vom gemeinen Parteivolk freilich auch andere Assoziationen formuliert: "Wenn du in der Politik einen Freund haben willst, musst du dir einen Hund zulegen", unkte mancher frei nach einem Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Harry S. Truman.

Während die Landes-ÖVP, sozusagen westachsenmäßig, einen eher liberalen Kurs einschlägt, setzt die von Grünen und Neos bedrängte Stadt-ÖVP auf Härte. Sicherheit, Kampf den Bettlern und nur ja keine Beschränkungen für den motorisierten Individualverkehr sind die Hauptthemen. Ein Angebot an urbane Wählerschichten? Laut "SN"-Erhebung eher nicht, die von den Sozialdemokraten spöttisch als "Tea-Party" bezeichneten Stadt-Schwarzen liegen bei nur 23 Prozent (2009: 27,8 Prozent). Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Harald Preuner könnte ja einmal bei Christine Marek nachfragen, wie es ihr bei der Wiener Wahl 2010 mit so einer Retrolinie ergangen ist. Und damals waren die Neos noch kein Thema.

 

Auch die Bürgerliste hat so ihre Probleme. Spitzenkandidat Johann Padutsch gehört schon zum Inventar des Rathauses, er ist seit 1982 dabei. Zuerst als Gemeinderat, dann als Klubobmann und seit 1992 in der Stadtregierung. Auch auf den Plätzen zwei bis fünf nur altbekannte Gesichter. Man hofft ganz offensichtlich auf Rückenwind der Landesgrünen, die bei der Landtagswahl im Mai in der Stadt rund 26 Prozent eingefahren hatten. Erstmals kandidiert man unter dem Grün-Logo, und damit es auch alle verstehen, wird die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler mit aufs Bild gehoben. Dass Rössler gar nicht zur Wahl steht, ist Nebensache. Offensichtlich sehen das auch die grünaffinen Wähler so, in der Vorwahlerhebung halten die Stadtgrünen ihre 2009 erreichten 16 Prozent.

Im Vergleich zur ÖVP geben sich die Freiheitlichen beinahe sanft. Aus der "Nächstenliebe" der Bundespartei wurde die Liebe zu Salzburg. Ein bisschen Wohnen, ein bisschen Gebührenstopp – wer einen Scharfmacher gegen Ausländer und Bettler wünscht, weiß ohnehin, wen er zu wählen hat. Die Hoffnung der Blauen: Die Leute gehen ohnehin gleich zum blauen Schmied, nicht zum schwarzen Schmiedl. Die Tendenz zeigt bei den Blauen aber nach unten. In den Daten grundeln sie irgendwo um die zehn Prozent.

Doris Tazl ist seit 1992 im Gemeinderat. Zuerst für die FPÖ, dann mit einer BZÖ-nahen Namensliste. Ihre Chancen, die zwei Mandate zu halten, stehen angesichts der Fülle von neuen kleinen Listen nicht besonders gut.

Wirklich spannend wird die Salzburger Stadtwahl durch das Antreten der Neos. Es ist der erste kommunalpolitische Versuch der jungen Parlamentspartei. Auch wenn das Wahlprogramm dünn ausgefallen ist und die Truppe rund um Barbara Unterkofler auf Detailfragen wenige Antworten hat: Das Bild des Dornröschens, das wachgeküsst werden soll, trifft das Gefühl vieler Salzburger. Beispiel Verkehrspolitik: Das Gezerre um Einzelmaßnahmen paralysiert und führt zum Stillstand. Politisch wie auf der Straße. Jetzt wüssten wir aber noch ganz gerne, wie Prinz Neos das Dornröschen Salzburg tatsächlich erwecken will. Die potenziellen Neos-Wähler dürften wohl auch noch auf Inhalte und Antworten warten, die sieben Umfrageprozente der Pinken liegen jedenfalls deutlich unter dem selbst gesteckten Ziel, zweistellig zu werden.

Schlicht, geradlinig in einfacher Form und Sprache: Die KPÖ thematisiert die explodierenden Wohnkosten in der Stadt mit einem einfachen Beispiel. Im Jahr 2009 fehlten den Kommunisten rund 160 Stimmen auf ein Mandat.

Man darf rätseln, wer oder was Die Linke in Salzburg ist. Die Anlehnung an Die Linke in Deutschland ist zumindest nach dem Parteilogo naheliegend.

Die Piraten spielten bis zuletzt im öffentlichen Diskurs genauso wenig eine Rolle wie Die Linke. Und dann das: tausende Accounts von Internetkunden der Salzburg AG gehackt! Plötzlich ist das Piratenthema Netzsicherheit und Datenschutz in aller Munde. Das ist zwar nicht wirklich Kommunalpolitik, aber man bleibt wenigstens im Gerede. Trotzdem: Piraten, Linke, KPÖ und Liste Tazl liegen in der "SN"-Umfrage unter der politischen Wahrnehmungsgrenze.

Eduard Mainoni, Ex-FPÖ/BZÖ-Staatssekretär, war schon einmal im Gemeinderat. In den 1990er-Jahren als Klubchef der FPÖ. Einen "Namen" hat er sich seinerzeit durch sein rabiates Auftreten erworben. Diesem Stil habe er abgeschworen, sagt er. Altersmilde oder nur Kreide in der Stimme? Ganz kann es der Spitzenkandidat des aus dem Team Stronach hervorgegangenen Teams Salzburg wohl doch nicht lassen und spielt mit dem Bürgermeisternamen Heinz Schaden. "No Jokes with Names", lautet eine der Benimmregeln im öffentlichen Diskurs, aber vielleicht muss man bei Mainoni schon froh sein, dass er nicht den alten Sager vom "Schaden und dem Spott" neu auflegt. Dass der Politroutinier es im März wieder zurück in den Gemeinderat schafft, ist laut "SN"-Sonntagsfrage zumindest möglich (2,5 Prozent).

Nachsatz: Wer genau nachgezählt hat, merkt gleich, eine Liste fehlt in dieser Plakatserie. Es ist die Liste "Bürger für Salzburg" mit Bürgermeisterkandidat Christoph Ferch, die sich dem Altstadtschutz verschrieben hat. Von dieser war einfach kein Plakatsujet oder Ähnliches aufzutreiben. (Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, derStandard.at, 30.1.2014)

Share if you care.