"Es gibt keine Gegengewichte zu Erdogan"

Interview29. Jänner 2014, 05:30
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Ein negatives Signal ist der Stopp der Korruptionsermittlungen in der Türkei durch die Regierung, sagt der US-Politologe Michael Werz

STANDARD: Der türkische Regierungschef hat den Umbau der Justiz aussetzen lassen. Hat er dies getan, weil er die Kritik der EU ernst nimmt oder eher die Furcht der Türken vor einer Wirtschaftskrise?

Werz: Es sieht so aus, als ob es eine Mischung aus Gründen war, die ihn bewogen hat, diese gesetzgeberischen Schritte auszusetzen. Wir wissen nicht, für wie lange, und auch nicht, wie ernsthaft die Diskussionen während dieser Übergangszeit geführt werden. Aber es ist deutlich, dass nicht nur in der türkischen Bevölkerung, den wirtschaftlichen Eliten und natürlich in den Reihen der Opposition, sondern auch in Erdogans eigener Partei – nicht nur bei denen, die rechtswissenschaftlich kundig sind, sondern auch bei jenen, die noch eine politische Zukunft vor sich haben – die Bedenken sehr groß geworden sind.

Insofern war es für den Premierminister eine Situation, in der er eine so umfassende Skepsis gegenüber seinen Plänen gesehen hat, dass er sich offensichtlich nicht zugetraut hat, das in der üblichen Art durchzusetzen. Er sucht ja in der Regel nicht den Kompromiss, sondern den vollkommenen politischen Sieg.

STANDARD: Ist es eine Niederlage für Erdogan oder eher eine Kurskorrektur?

Werz: Kurskorrektur trifft es besser. Denn der Premier ist nach wie vor populär im Land, er hat eine starke politische Unterstützung. Es gibt weder innerhalb seiner Partei noch im Parlament Kontrollmechanismen oder politische Gegengewichte, die ihn von seinem gegenwärtigen Kurs abbringen können. Wir wissen, es gibt im Kabinett und beim Staatspräsidenten Bedenken, aber niemand sieht sich in der Lage, diese Position in der Öffentlichkeit auf konsistente Art sichtbar zu machen.

STANDARD: Die Korruptionsermittlungen, die die Staatsanwaltschaft in Istanbul begonnen hat, sind praktisch gestoppt worden. Welches Signal sendet die türkische Regierung damit an die Wirtschaft und an ausländische Investoren?

Werz: Es ist ein negatives Zeichen, eines der Verunsicherung. Es signalisiert, dass man nicht bereit ist, unabhängig von der politischen Polarisierung im Land rechtsstaatliche Prozesse anzuerkennen und deren Ergebnisse abzuwarten. Die zweite und dritte Runde dieser Ermittlungen sind faktisch gestoppt. Nach meinem Eindruck ist es unwahrscheinlich, dass sich Erdogan vom Stigma der ersten Runde befreien wird können, in der die Söhne von drei seiner Minister, später auch einer seiner eigenen belangt wurden. Längerfristig noch problematischer ist vielleicht, dass bei den Korruptionsermittlungen auch eine starke iranische Verbindung zum Vorschein gekommen ist. Das sind Dinge, die Erdogan politische Ressourcen kosten werden, unabhängig davon, ob und wie die Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden.

STANDARD: Die Türkei steht vor zwei, vielleicht auch drei Wahlen in diesem Jahr, wenn es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt. Wohin steuert dieses Land jetzt?

Werz: Das ist sehr schwer zu überblicken. Alle Analysten in Istanbul, Ankara oder Washington sind sich unsicher. Es ist klar, dass die Kommunalwahlen Ende März ein wichtiges Datum sind. Ich erwarte, dass die Situation zum Nachteil der Türkei, der NATO und des US-türkischen Bündnisses eher noch schwieriger werden wird, bevor es sich bessert. Das gilt sowohl für den Friedensprozess mit den Kurden als auch für die Verhandlungen mit der EU und für die türkische Außenpolitik, mit der sich das Land in den vergangenen Jahren sehr stark isoliert hat. Alle diese Dinge können nur korrigiert werden, wenn es Stabilität in der Türkei gibt. Danach sieht es im Moment nicht aus. Die Wahlen werden Anlass zu weiterer Polarisierung und noch mehr Populismus geben.

STANDARD: Wenn man sich auf der Straße umhört, dann merkt man: Viele Türken glauben die Verschwörungstheorien des Premiers und sehen auch kein großes Problem darin, dass die Regierung die Richter und Staatsanwälte kontrollieren könnte. Wie ist das möglich?

Werz: Die türkische Gesellschaft hat sich erst in den letzten 15, 20 Jahren geöffnet und ein höheres Maß an Pluralismus kennen gelernt. Das ist ein Prozess, der noch in Bewegung ist. Zweitens muss man anerkennen, dass die Türkei vom Ende des Kalten Krieges stark betroffen war. Sie war ja "eingefroren" in der südöstlichen Ecke des NATO-Bündnisses. Als die Berliner Mauer fiel, bedeutete das für die Türkei, dass der östliche Mittelmeerraum, die nördlichen und südlichen Nachbarn plötzlich wieder relevant wurden. Das hat zu einer vollkommenen Neuorientierung geführt, zu vielen neuen Fragen, auf die man keine schnellen Antworten hatte. Parallel dazu ist die türkische Gesellschaft moderner geworden, neue Mittelschichten sind entstanden, die Leute haben mehr Zugang zu Bildung, sie haben begonnen zu reisen. Kurzum: Es waren so viele Entwicklungen zu verarbeiten, dass man in gewisser Weise verstehen kann, dass hier häufig vereinfachende Verschwörungstheorien dazu dienen, eine komplexe Realität zu erklären.

Das entschuldigt und legitimiert allerdings nicht, dass von der Regierungspartei, aber auch von der größten Oppositionspartei diese Verschwörungstheorien zum Teil nicht nur gebilligt, sondern zum Teil als politische Währung benutzt werden.

STANDARD: Auch mit Blick auf den Krieg in Syrien: Washington braucht einen verlässlichen, vorhersehbaren Partner in dieser schwierigen Regierung. Wie wird die US-Regierung mit den politischen Krise in der Türkei umgehen können?

Werz: In Washington gibt es eine grundlegende Diskussion darüber, wie das Verhältnis zur Türkei in Zukunft zu definieren ist. Es ist klar, dass sich die enge Kooperation der ersten Jahre der Erdogan-Regierung unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht fortsetzen lässt. Dazu sind die Störfaktoren zu groß. Das gilt nicht nur für das Verhältnis der türkischen Regierung zu Israel, was für die USA sehr kompliziert ist, denn hier geht es um zwei wichtige Partner in dieser Region, die im Streit liegen.

Die Verärgerung ist auch groß, weil die türkische Regierung sich nicht stärker dafür eingesetzt hat, dass islamistische Gruppen in Syrien keine Waffen und Kämpfer durch die Türkei schleusen können. Washington war zudem fassungslos über den Versuch der Türkei, ein chinesisches Raketenabwehrsystem zu kaufen und sich der Illusion hinzugeben, dass man dieses in ein NATO-System einbauen könnte. Und hinzu kommt schließlich, dass Premierminister Erdogan den amerikanischen Botschafter auf eine Art und Weise beleidigte, in der Türkei vorführte und die USA kritisierte, die auf sehr viel Unverständnis stößt. Erdogan aber schien dies politisch im Moment gelegen. Es besteht also erheblicher Klärungsbedarf in den Beziehungen der USA zur Türkei. Die Diskussionen in Washington über eine Neujustierung dieses Verhältnisses werden deshalb sicher weitergehen. (Markus Bernath, DER STANDARD, Langfassung, 29.1.2014)

Michael Werz (49) arbeitet am Washingtoner Thinktank Center for American Progress über die Türkei, transatlantische Beziehungen und Migrationsfragen. Der in Deutschland geborene Politologe unterrichtet auch an der Universität Georgetown in Washington. 

  • Michael Werz: "Es besteht erheblicher Klärungsbedarf in den Beziehungen der USA zur Türkei."
    foto: standard/bernath

    Michael Werz: "Es besteht erheblicher Klärungsbedarf in den Beziehungen der USA zur Türkei."

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