Premier Asarow tritt zurück - Parlament kippt Demonstrationsverbot

28. Jänner 2014, 15:31
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Vitali Klitschko: Rücktritt ein "Schritt zum Sieg" - Auch Amnestie für festgenommene Demonstranten geplant - EU: Ashton kommt nach Kiew

Kiew/Moskau - Nach monatelangen Protesten von Regierungsgegnern in der Ukraine hat die Führung des Landes zentrale Forderungen der Opposition erfüllt. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mykola (Nikolai) Asarow angenommen. Auch den Rücktritt des Restes der Regierung habe der Staatschef akzeptiert, teilte das Präsidialamt in Kiew am Dienstag auf seiner Website mit. Das Kabinett werde aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet sei.

Er habe Präsident Viktor Janukowitsch um seine Entlassung gebeten, um einen "politischen Kompromiss für eine friedliche Lösung des Konflikts" zu ermöglichen, erklärte Asarow. Er sprach in seiner Rücktrittserklärung von einer "persönlichen Entscheidung", die zur Bewahrung der "Einheit und Integrität der Ukraine" diene. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

Klitschko: "Ein Schritt zum Sieg"

Oppositionsführer Vitali Klitschko sprach von einem Erfolg der Protestbewegung: "Seit mehreren Monaten haben wir gesagt, dass die Ereignisse auf den Straßen auch das Ergebnis der Politik der aktuellen Regierung sind. Dies ist nicht ein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg", sagte der Vorsitzende der Udar-Partei mit Blick auf die Rücktrittserklärung.

Janukowitsch hatte am Wochenende dem Oppositionsführer Arseni (Arsenji) Jazenjuk und Klitschko angeboten, die Posten des Ministerpräsidenten und des Vize-Ministerpräsidenten zu übernehmen. Diese hatten es jedoch abgelehnt, unter Janukowitsch in einer Regierung zu dienen. Klitschko sprach damals von einem "vergifteten Angebot", das die Opposition spalten solle. Sie fordern den Rücktritt Janukowitschs und vorgezogene Neuwahlen.

Umstrittene Gesetze aufgehoben

Das Parlament stimmte unterdessen bei einer Sondersitzung für die Aufhebung der umstrittenen Gesetze, mit denen vor zwei Wochen das Demonstrationsrecht drastisch verschärft worden war. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten am Dienstag für die Abschaffung von insgesamt neun Gesetzen, nur zwei stimmten dagegen, wie im Fernsehen zu sehen war. Am Vorabend hatte Janukowitsch nach Gesprächen mit der Opposition angekündigt, dass das Parlament die umstrittenen Gesetze zurücknehmen werde. Die Rücknahme der Gesetze und der Rücktritt von Asarow treten erst in Kraft, wenn Janukowitsch die entsprechenden Dokumente unterzeichnet.

Die im Schnellverfahren erlassenen Gesetze, die Strafen etwa für das Tragen von Helmen, das ungenehmigte Errichten von Bühnen oder das Besetzen öffentlicher Gebäude vorsehen, hatten zu einem erneuten Anschwellen der seit November andauernden Proteste geführt. Diese schlugen in der Folge teilweise in Gewalt um. Im Zentrum von Kiew gab es heftige Straßenschlachten, radikale Demonstranten errichteten Barrikaden und besetzten Ministerien, sechs Personen starben. Die EU und die USA hatten die Gesetze zur Unterdrückung der Opposition in Kiew scharf kritisiert.

Amnestie für Demonstranten geplant

Zu Beginn der Parlamentssitzung am Dienstag stimmten die Abgeordneten die Nationalhymne an, bevor sie eine Schweigeminute im Gedenken an die bei den Protesten getöteten Demonstranten abhielten. Das Parlament soll auch über eine Amnestie für festgenommene Demonstranten beraten. Im Gespräch ist zudem die Einsetzung einer Kommission zur Änderung der Verfassung, die nach Ansicht der Opposition dem Präsidenten zu viel Macht gibt.

Bedingung für die Amnestie ist allerdings, dass sich die Aktivisten aus besetzten Ministerien zurückziehen und ihre im Zentrum mittlerweile allgegenwärtigen Barrikaden abbauen. In Kiew nahmen am Dienstag tausende Demonstranten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz an einem Gottesdienst teil. Die Proteste dehnten sich zuletzt auch zunehmend auf die Provinzen aus. Regierungsgegner hielten am Dienstag in zehn der 25 Provinzen die Lokalverwaltung besetzt.

Ashton reist nach Kiew

Die Ukraine bestimmt auch den Gipfel der EU-Führung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser soll sich in Brüssel auch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton treffen, die anschließend zu einer Vermittlungsmission nach Kiew reisen will. Am Mittwoch wolle sie Janukowitsch und die Oppositionsführung treffen, sagte ihre Sprecherin.

Die Proteste waren Ende November durch die überraschende Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Dies geschah offenbar auf massiven Druck Moskaus. (APA, 28.1.2014)

  • Das ukrainische Parlament hat die Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen.
    foto: apa/epa/sergey dolzhenko

    Das ukrainische Parlament hat die Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen.

  • Oppositionelle Abgeordnete applaudieren nach der Abstimmung.
    foto: reuters/gleb garanich

    Oppositionelle Abgeordnete applaudieren nach der Abstimmung.

  • Dieses Schild ist ab sofort nicht mehr aktuell.
    foto: ap photo/ivan sekretarev

    Dieses Schild ist ab sofort nicht mehr aktuell.

  • Präsident Janukowitsch empfing die Oppositionsführer zu Gesprächen. In einigen Punkten wurde Einigkeit erzielt.
    foto: ap/mosienko

    Präsident Janukowitsch empfing die Oppositionsführer zu Gesprächen. In einigen Punkten wurde Einigkeit erzielt.

  • Unter anderem wurden umstrittene Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wieder abgeschafft.
    foto: apa/epa/zurab kurtsikidze

    Unter anderem wurden umstrittene Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wieder abgeschafft.

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