Tunesien: Jubel nach schwerer Geburt

27. Jänner 2014, 20:37
3 Postings

Die Abgeordneten haben sich auf eine neue Verfassung geeinigt, die einen modernen Staat hochhält und Geschlechterparität vorsieht

Tunis/Madrid - Tunesien ist einen wichtigen Schritt weiter im Übergang von der Diktatur zur stabilen Demokratie. Sonntagabend verabschiedete das Parlament die Verfassung für die zweite tunesische Republik. Montag wurde sie unterzeichnet. Zuvor stellte der unabhängige Premier Mehdi Jomaa sein Kabinett vor, dass das Geburtsland des Arabischen Frühlings in der zweiten Jahreshälfte in Wahlen führen soll.

Es war einer der wenigen Augenblicke echter Einheit. Kaum war das Abstimmungsergebnis über den gesamten Text der 146 Artikel starken neuen Verfassung bekannt - 200 Ja, 12 Nein und 4 Enthaltungen - erhoben sich die Abgeordneten aller Parteien und stimmten die Nationalhymne an. Der Text, der von Freiheit und gesprengten Ketten redet, ist seit dem Sturz des langjährigen Diktators Zine el Abidine Ben Ali am 14. Jänner 2011 zu neuen Ehren gelangt. Die Abgeordneten schwenkten begeistert Fahnen und riefen Parolen im Gedenken der über 300 Toten der Revolution.

"In dieser Verfassung finden sich alle Tunesier und Tunesierinnen wieder. Sie wahrt unsere Errungenschaften und legt das Fundament für einen demokratischen Staat", jubelte der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar.

Es war keine leichte Geburt. Über zwei Jahren hatte es gedauert, bis die Verfassung fertig war. Meinungsverschiedenheiten zwischen der stärksten Fraktion im Parlament, der islamistischen Ennahda, und den säkularen Kräften hatten den Prozess immer wieder zum Stocken gebracht. Mehrmals drohte der Übergang zur Demokratie zu scheitern. So im Februar und im Juli 2013, nachdem jeweils ein linker Oppositionspolitiker ermordet wurde. Es war letztlich der Druck der Zivilgesellschaft und die Vermittlung der Gewerkschaft UGTT, die zur Einigung führten.

"Zeit gut investiert"

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Verfassung sieht einen modernen Staat vor. Das islamische Recht wird nicht festgeschrieben. Die Frauenrechte, für die das Land seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich Vorbildcharakter in der arabischen Welt hat, wurden festgehalten und ausgebaut. Der Staat wacht zwar über die Religion, garantiert aber gleichzeitig die Gewissensfreiheit aller BürgerInnen. Die Verunglimpfung als "Ungläubiger" wird unter Strafe gestellt. Die Justiz ist unabhängig. Tunesien wird einen starken gewählten Präsidenten und einen eigenständigen Premier haben. Keiner der beiden hat die ganze Macht in Händen.

"Der Prozess hat lange gedauert und war nicht immer leicht, aber ich glaube, dass die zweieinhalb Jahre gut investiert sind, denn die Menschen haben durch die Debatten viel gelernt", sagt die Frauenrechtlerin Radhia Belhaj Zekri. Sie ist zufrieden mit der Rolle der Zivilgesellschaft. Die Islamisten wollten statt der Gleichberechtigung der Geschlechter festschreiben, dass Männer und Frauen "sich ergänzen". "Mehrere Großdemonstrationen der Frauenbewegung konnten dies verhindern", sagt Belhaj Zekri. Jetzt ist sogar von Parität die Rede.

Für die ebenfalls Sonntag vorgestellte Technokratenregierung gilt dies nicht. Untern den 21 MinisterInnen um den parteiunabhängigen Mehdi Jomaa finden sich nur zwei Frauen. Jomaa, bisher Industrieminister, wurde nach einem breiten Nationalen Dialog zwischen Opposition und Ennahda unter Vermittlung der Gewerkschaft UGTT, und weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt.

Seine Regierung muss in den nächsten Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Trotz Meinungsverschiedenheiten über den Verbleib des alten Innenministers Lotfi Ben Jeddou, dürfte eine Mehrheit hinter der neuen Mannschaft stehen. Ein Teil der Opposition wirft Ben Jeddou vor, zu lasch gegen radikale Islamisten vorgegangen zu sein. Dies habe die Entstehung von Terrorzellen - wie der, die im Juli einen linken Oppositionspolitiker ermordete - begünstigt. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 28.1.2014)

  • Tunesiens stolzer Präsident Moncef Marzouki am Montag nach der Unterzeichnung der Verfassung. Zweieinhalb Jahre wurde diskutiert, nun haben sich die Abgeordneten mit breiter Zustimmung auf ein umfangreiches Dokument geeinigt, das das Land zur stabilen Demokratie führen soll.
    foto: reuters/souissi

    Tunesiens stolzer Präsident Moncef Marzouki am Montag nach der Unterzeichnung der Verfassung. Zweieinhalb Jahre wurde diskutiert, nun haben sich die Abgeordneten mit breiter Zustimmung auf ein umfangreiches Dokument geeinigt, das das Land zur stabilen Demokratie führen soll.

Share if you care.