Regierungspartei erwägt Neuwahlen in der Ukraine

27. Jänner 2014, 19:02
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Radikale Demonstranten besetzen ein Ministerium, die Regierung droht damit, den Notstand auszurufen

Doch im Regierungslager mehren sich Stimmen, die der Forderung der Opposition nach Neuwahlen zustimmen.

Moskau/Kiew – In der Dunkelheit ist die Zeit der Provokateure: In der Nacht zum Montag haben etwa radikale Kräfte der Opposition das Justizministerium in Beschlag genommen. Die beiden Wachleute wurden herausgeworfen, Fensterscheiben eingeschlagen, die Gitter herausgedrückt und dann das Haus von innen mit Möbeln verbarrikadiert.

Die Reaktion erfolgte sofort: Justizministerin Jelena Lukasch drohte, sollte das Gebäude nicht binnen einer halben Stunde freigegeben werden, dann werde sie sich an den nationalen Sicherheitsrat wenden, um den Notstand ausrufen zu lassen. Dieser gilt bislang als letzter Ausweg, ist damit doch die völlige Einschränkung aller Bürgerrechte, ein knallhartes Vorgehen der Polizei und damit womöglich eine Eskalation der Gewalt bis hin zum Bürgerkrieg verbunden.

Die Nervosität stieg, als ein Vermittlungsversuch Witali Klitschkos, der am Morgen die Demonstranten zur Aufgabe des Justizministeriums überreden wollte, scheiterte. "Das ist eine Provokation, wir distanzieren uns davon" , erklärte der Rada-Abgeordnete Stepan Kubiw, einer der sogenannten Kommandanten auf dem Maidan.

Am Ende siegte wohl auf beiden Seiten die Vernunft. Die Demonstranten gaben die Blockade am Nachmittag auf, die Regierung verzichtete auf den Notstand – allerdings könnte dies auch ein Indiz der eigenen Schwäche sein. In der Rada gebe es keine Mehrheit für ein Notstandsgesetz, versicherte der Ex-Parlamentschef Wladimir Litwin, der der regierenden "Partei der Regionen"  nahe steht.

Kritik aus eigenen Reihen

Stattdessen zeichnet sich eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung ab. Innerhalb der Partei der Regionen wird Kritik am Kabinett laut: Auf der Fraktionssitzung seien viele Vorwürfe an Premier Nikolai Asarow und Minister gerichtet worden, berichtete der Abgeordnete Nikolai Dschiga. "Wenn die Regierung es nicht schafft, ein gerechtes Assoziationsabkommen mit der EU vorzubereiten, dann muss diese Regierung gefeuert werden – sie hat den Präsidenten und das Land hintergangen" , sagte Dschiga. Er befürworte die Postenvergabe an die Opposition, fügte er hinzu. Noch im Dezember war die Partei der Regionen geschlossen zum Kabinett gestanden.

Nun hat ein Abgeordneter der Partei sogar den Antrag auf vorgezogene Parlamentswahlen in der Rada eingebracht. Die Wahlen sollen nach der Verfassungsreform stattfinden, die Präsident Wiktor Janukowitsch der Opposition versprochen hat und die eine Einschränkung der präsidialen Vollmachten vorsieht. Ziel sei es, die Spannungen in der Gesellschaft zu lindern, heißt es in dem Antrag.

Uneinigkeit herrscht hingegen noch in Bezug auf das neue Demonstrations- und Pressegesetz, das zum Katalysator für die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei wurde. Die Opposition fordert eine völlige Rücknahme der "diktatorischen"  Gesetze, die Regierungspartei will allerdings nur punktuelle Änderungen an den umstrittenen Beschlüssen vornehmen.

Indes nehmen die Gegensätze zwischen dem Osten und dem Westen des Landes an Stärke zu: Im Westen weigern sich mehrere Gebietsadministrationen bereits, Befehle aus Kiew entgegen zu nehmen. So genannte Übergangsräte haben in Iwano-Frankiwsk und anderen westlichen Gebietshauptstädten bereits die in Kiew regierenden Kommunisten und die Partei der Regionen verboten.

Polizei versagt Gehorsam

Selbst Polizeieinheiten aus den Regionen versagen Medienberichten nach reihenweise den Gehorsam. Viele Beamte seien dabei,  ihre Kündigung zu schreiben, heißt es. Andernorts vermischen sich oppositionelle Bürgerwehr und Polizei zu gemeinsamen Patrouillengängen.

Im Osten hingegen haben die Sicherheitskräfte die Versuche der Opposition, Verwaltungsgebäude zu besetzen, zurückgeschlagen. Es gab Dutzende Verhaftungen. Zugleich aktivieren sich im russischsprachigen Landesteil auch die Janukowitsch-Anhänger. In Donezk und Lugansk gab es bereits Großkundgebungen, deren Teilnehmer die Niederschlagung der Kiewer Aufstände fordern.

Auf der Krim haben Aktivisten des Biker-Clubs "Nachtwölfe"  den Schutz von Verwaltungsgebäuden übernommen. "Wir werden alles tun, um die aggressiven Protestbewegungen nicht auf die Krim zu lassen" , sagte ein Biker. Die "Nachtwölfe"  sind ein von Russland aus agierender streng hierarchisch organisierter Klub, dessen Chef Alexander Saldostanow als enger Gefolgsmann von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt. (André Ballin/DER STANDARD, 28.1.2014)

  • Antiregierungsdemonstranten vor dem Stadion von Dynamo Kiew. Die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften am Wochen­ende im Zentrum Kiews haben ihre Spuren hinterlassen. 
    foto: reuters/mdzinarishvili

    Antiregierungsdemonstranten vor dem Stadion von Dynamo Kiew. Die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften am Wochen­ende im Zentrum Kiews haben ihre Spuren hinterlassen. 

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