Dauerauftrag an die Hypo

Kommentar27. Jänner 2014, 19:38
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Ständiges Hinausschieben des Problems grenzt an Konkursverschleppung

Maria Fekter hat schon immer einen Hang zu plastischen Vergleichen gehabt. Die Hypo werde den Steuerzahler mehr kosten als Griechenland, gab die von der Finanzministerin zur Abgeordneten (Fachgebiet: Wohlfühltermine) mutierte ÖVP-Politikerin von sich. Das war vor mehr als zwei Jahren. Das hinderte Fekter freilich nicht daran, die Verluste sehenden Auges in Kauf zu nehmen und das Risiko des Steuerzahlers durch Untätigkeit zu maximieren.

Keine Frage: Fekter zum Sündenbock in der Budgetcausa Hypo zu stempeln wäre unfair und unzutreffend. Es handelt sich vielmehr um eine Verkettung finanzpolitischer Inkompetenz, mit der die österreichische Politik versuchte, das Erbe Jörg Haiders zu schultern. Michael Spindelegger macht dabei auch keine gute Figur. Erst schaute er als Parteichef lange zu, wie Fekter das Problem ignorierte. Dann entriss er seiner Partei-"Freundin" im Mai des Vorjahres die Zuständigkeit und setzte gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann eine Taskforce ein. Mittlerweile ist wieder ein gutes halbes Jahr verstrichen, in dem die Hypo zweimal Staatshilfe benötigte und in dem - richtig - wieder keine Weichenstellung erfolgte.

Da erstaunt es den einfachen Beobachter doch ein wenig, wenn angesichts der massiven finanziellen Belastungen und der politischen Sprengkraft des Themas ein mit Spannung erwartetes hochrangiges Treffen von Bundeskanzler, Finanzminister, Taskforce-Chef und Notenbank-Gouverneur neuerlich keine Entscheidung bringt. Jetzt wird einmal geprüft, ob man eine Lösung unter Beteiligung der Banken zustande bringt. Generell wurden konkrete Maßnahmen in Richtung Bad Bank bis Jahresmitte in Aussicht gestellt.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da verschlingt eine notverstaatlichte Bank recht rhythmisch hunderte Millionen Euro, und die seit Jahren mit dem Problem konfrontierte Regierung prüft nun einmal die Lage. Jedes Unternehmen, das so agierte, sähe sich mit dem Vorwurf der Konkursverschleppung konfrontiert. Österreich kann es sich offenbar leisten, einen Dauerauftrag für insolvente Banken einzurichten: Wenn es die Finanzlage nicht erlaubt, werden halt in Windeseile die Steuern hinaufgeschnalzt.

Fairerweise sei hinzugefügt, dass auch eine Bad Bank den Steuerzahler nicht außer Obligo ließe. Doch der entscheidende Vorteil dieser Mülldeponie liegt darin, dass sie eine Halde ist, deren Erhaltung nichts kostet. Die ständigen Kapitalzufuhren erübrigten sich, nachgeschossen würde nur, was tatsächlich an Verlusten aus uneinbringlichen Krediten anfiele.

Wien schielt nun ängstlich nach Luxemburg, wo die gestrengen EU-Statistiker über die Anrechnung einer Bad Bank auf die Staatsschuld entscheiden. Dieser Punkt sollte eigentlich nebensächlich sein, wissen doch Investoren und Steuerzahler ohnehin, dass das Hypo-Debakel die öffentlichen Verbindlichkeiten um bis zu sechs Prozent der Wirtschaftskraft hochschnellen lassen wird. Die Verschleierung der wahren Hypo-Budgetlast als oberste Maxime zu wählen zeugt somit nicht nur von mangelndem Rückgrat, sondern von Naivität.

Keine Frage: Die Verantwortung für das Desaster ist in Kärnten und Bayern zu suchen. Spätestens seit der Notverstaatlichung vor mehr als vier Jahren liegt der Ball allerdings in Wien. Dort wurde freilich eine ziemlich ruhige Kugel geschoben. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 28.1.2014)

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